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   BGH, 16.11.1976 - 1 StR 627/76   

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https://dejure.org/1976,3218
BGH, 16.11.1976 - 1 StR 627/76 (https://dejure.org/1976,3218)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1976 - 1 StR 627/76 (https://dejure.org/1976,3218)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1976 - 1 StR 627/76 (https://dejure.org/1976,3218)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Verteidigungswillens im Rahmen der Notwehr - Wirkungen des Vorliegens unterschiedlicher Beweggründe für die Bejahung eines Verteidigungswillens im Rahmen der Notwehr - Voraussetzungen des rechtmäßigen Einsatzes einer Stichwaffe im Rahmen einer Notwehr gegen ...

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 281
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 15.05.1979 - 1 StR 749/78

    Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit einem Vergehen

    Sowohl in Wahrnehmung fremder als auch bei der Verteidigung eigener rechtlich geschützter Interessen brauchte er sich auf das Risiko ungenügender Abwehrhandlungen nicht einzulassen (BGHSt 24, 356, 368; BGH NJW 1978, 898 = JR 1979, 71 mit Anm. von Kienapfel; BGH bei Holtz MDR 1977, 281; BGH GA 1968, 182, 183), wenn er auch Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten durfte (BGHSt a.a.O.; BGH bei Holtz MDR 1977, 281; BGH GA 1969, 23, 24; Baldus a.a.O. Rdn. 20; Lackner a.a.O. Anm. 2 f).
  • BGH, 24.07.1979 - 1 StR 249/79

    Überschreiten der Grenzen der erforderlichen Verteidigung bei Einsatz eines

    Konnte dieser Verteidigungserfolg nur unter Einsatz des Messers erreicht werden, durfte sich der Angeklagte der Stichwaffe bedienen, wenn auch nur in einer Art und Weise, die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbot (BGHSt 27, 336, 337; BGH GA 1969, 23, 24; BGH bei Holtz MDR 1977, 281 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 09.12.1987 - 3 StR 489/87

    Strafbarkeit wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr -

    Zwar ist es für die rechtliche Bewertung einer Schrift sicherlich von Bedeutung, wo das Schwergewicht ihrer Aussage liegt (vgl. das Senatsurteil vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 452/76-S-, mitgeteilt bei Holtz MDR 1977, 281 f.).

    Eine allgemeingültige Regel läßt sich insoweit um so weniger aufstellen, als es für die Frage eines tatbestandsmäßigen Einwirkens nicht allein auf den Inhalt einer als Tatmittel verwendeten Schrift ankommt, sondern auch Erkenntnismittel außerhalb der verteilten Schrift heranzuziehen sind (BGH bei Holtz MDR 1977, 281, 282; vgl. auch BGHSt 27, 353, 355).

  • BGH, 12.12.1979 - 3 StR 334/79

    Verunglimpfung des Staates - Üble Nachrede gegen eine Person des politischen

    Ebenso wie § 89 StGB, zu dem die im angefochtenen Urteil erwähnte Senatsentscheidung vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 452/76 (bei Holtz MDR 1977, 281) ergangen ist, verlangt auch § 90 b Abs. 1 StGB zur Tatbestandserfüllung lediglich, daß der Täter sich durch die vorsätzlich begangene Tathandlung absichtlich für bestimmte Bestrebungen, in beiden Fällen u.a. solche gegen Verfassungsgrundsätze, einsetzt.
  • BGH, 31.07.1979 - 1 StR 296/79

    Vorliegen einer schweren Beleidigung im Sinne des § 213 Strafgesetzbuch(StGB) bei

    Der Angeklagte durfte aber Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten (BGHSt 26, 256, 258 [BGH 12.12.1975 - 2 StR 451/75]; 27, 336, 337; BGH GA 1968, 182, 183; BGH bei Holtz MDR 1977, 281 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urt. vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78).

    Fehlen oder Vorhandensein solcher Vorstellungen und ihr Inhalt können für die subjektiven Voraussetzungen des Notwehrrechts (vgl. dazu BGHSt 3, 194, 196, 198; BGH GA 1969, 23, 24 und 1969, 117, 118; BGH bei Dallinger MDR 1972, 16; BGH bei Holtz MDR 1978, 279; BGH, Urt. vom 16. November 1976 - 1 StR 627/76) von ausschlaggebender Bedeutung sein.

  • BGH, 25.11.1980 - 1 StR 563/80

    Schuldhafte Herbeiführung einer Notwehrlage bei erfolgtem Zeitablauf - Bestimmung

    Konnte dieser Erfolg nur durch Einsatz des Messers erreicht werden, durfte der Angeklagte sich der Stichwaffe bedienen, wenn auch nur in einer Art und Weise, die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbot (BGHSt 24, 356, 358; 27, 336, 337; BGH GA 1969, 23, 24; BGH JR 1980, 210 = bei Holtz MDR 1979, 986; BGH, Urt. vom 16. November 1976 - 1 StR 627/76 - bei Holtz MDR 1977, 281; BGH, Urt. vom 21. August 1979 - 1 StR 382/79).
  • BGH, 21.08.1979 - 1 StR 382/79

    Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung bei der Notwehr - Ausschluss des

    Gegen einen solchen Angriff durfte sich der Angeklagte so zur Wehr setzen, daß die Gefahr sofort und endgültig gebannt wurde und ohne daß er das Risiko körperlicher Verletzungen oder Mißhandlungen einging (BGHSt 27, 336, 337; BGH GA 1969, 23, 24; BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 1 StR 627/76 - bei Holtz MDR 1977, 281 mit weiteren Nachweisen).

    Es verkennt damit, daß der körperlich unterlegene Angeklagte (UA S. 9) sich auf das Risiko eines Kampfes mit nur körperlichem Einsatz, dessen für ihn ungünstiger Ausgang wahrscheinlich war, nicht einzulassen brauchte (vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 281).

  • BGH, 06.07.1977 - 3 StR 246/77

    Fehlerhafte Berufung eines Angeklagten auf Notwehr mangels Verteidigungswillen -

    Dieser Wille wird aber nicht dadurch ausgeschlossen, daß neben dem Zweck, der Rechtsgutsverletzung entgegenzutreten, Beweggründe anderer Art (wie Haß, Zorn, Wut oder das Streben nach Rache) eine Rolle spielen, wenn und solange sie den Zweck der Angriffsabwehr nicht völlig in den Hintergrund drängen (BGHSt 3, 194, 198; BGH bei Dallinger, MDR 1972, 16; ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 16. November 1976 - 1 StR 627/76 - mit weiteren Nachweisen).

    Das hielt sich im Rahmen der erlaubten Verteidigung (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 1 StR 627/76 - mitgeteilt bei Holtz, MDR 1977, 281).

  • BGH, 20.07.1983 - 2 StR 43/83

    Rechtfertigung einer Tötung durch Notwehr - Der Rahmen der zur Abwehr

    Grundsätzlich ist der Angegriffene berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; er braucht sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zu begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (BGH GA 1956, 49, 50; 1965, 147, 148; 1968, 182, 183; 1969, 23, 24; BGHSt 24, 356, 358; BGH bei Holtz MDR 1977, 281; BGH NStZ 1982, 285).
  • BGH, 13.03.1980 - 4 StR 24/80

    Verurteilung wegen Totschlags - Vorlage einer Notwehrlage - Verteidigung mit

    Insgesamt dürfen Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überboten werden (BGH bei Holtz MDR 1977, 281, Urteil vom 31. Juli 1979.
  • BGH, 28.11.1978 - 1 StR 553/78

    Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen und psychologischen Gutachtens zu den

  • BGH, 14.02.1978 - 1 StR 775/77

    Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten Raubes - Notwehrrecht bei erst

  • BGH, 06.12.1977 - 5 StR 723/77

    Rechtfertigung aufgrund Notwehr - Vorliegen eines Verteidigungswillens bei

  • BayObLG, 16.09.1996 - 4St RR 144/96

    Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubtes Handeltreiben, Verstoß gegen das

  • BGH, 14.12.1982 - 1 StR 723/82

    Überschreitung der Grenzen der Notwehr aus Furcht - Objektives Vorliegen einer

  • BGH, 23.01.1980 - 3 StR 3/80

    Rückrechnung des Blutalkoholgehalts auf der Grundlage einer dem Angeklagten erst

  • BGH, 23.11.1977 - 3 StR 304/77

    Wirkungen einer nicht durch einen Verteidigungswillen getragenen

  • BGH, 21.12.1987 - StB 28/87
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