Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1976 - IV ZR 79/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuordnung von Räumen zu einem Betrieb - Rechtsgrundlage des Bewohnens von Räumen - Überlassung wegen Mitarbeit im Betrieb - Bestehen eines Räumungsanspruchs - Anwendbarkeit des Mieterschutzgesetzes - Besitzrecht trotz Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Überleitung zur Geltung des BGB - Räumungsklage als Kündigung im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit - Schutz durch Sozialklausel - Vorliegen unverschuldeten Rechtsirrtums

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