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   BGH, 16.11.1981 - II ZR 150/80   

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https://dejure.org/1981,999
BGH, 16.11.1981 - II ZR 150/80 (https://dejure.org/1981,999)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1981 - II ZR 150/80 (https://dejure.org/1981,999)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1981 - II ZR 150/80 (https://dejure.org/1981,999)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeitsklage eines Aktionärs gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung - Verstoß gegen Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsrechte - Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) wegen Vermögensübertragung ohne Abfindungsangebot an die Minderheitsaktionäre - Nutzung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitwirkungsrechte der Hauptversammlung bei der fusionsähnlichen Unternehmensverbindung (Hoesch - Hoogovens

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vermögensübertragung bei Aktiengesellschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 82, 188
  • NJW 1982, 933
  • ZIP 1982, 172
  • MDR 1982, 383
  • WM 1982, 86
  • BB 1982, 269
  • DB 1982, 421
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

    Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit

    Denn § 361 AktG hat nicht, wie § 419 BGB, den Zweck, die Gesellschaftsgläubiger gegen die Verflüchtigung von Vollstreckungsobjekten zu schützen, sondern er will die Gesellschafter dagegen sichern, daß die Gesellschaft ohne ihren Willen das Gesellschaftsvermögen als die Grundlage ihrer satzungsmäßigen Unternehmenstätigkeit völlig aus der Hand gibt (Urt. d. Sen. v. 16.11.1981 - II ZR 150/80, WM 1982, 86).

    Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß der Vorstand namentlich durch Unternehmensverträge mit einem Dritten oder durch Aufnahme fremder Gesellschafter, etwa im Wege einer Kapitalerhöhung, die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre in der Obergesellschaft vollends aushöhlt; damit können zugleich (wie z.B. bei einem zu niedrigen Ausgabekurs für neue Aktien) konkrete Vermögensverluste verbunden sein (vgl. hierzu Urt. d. Sen. v. 16.11.1981 aaO; Bericht über die Verhandlungen der Unternehmensrechtskommission, 1980, Tz 1258 ff, 1282 ff, 1290; Lutter in Festschr. f. Harry Westermann, 1974, S. 347, 351 ff).

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18

    Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als

    Das qualifizierte Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung zur Vermögensübertragung diente, da diese nunmehr nicht mehr zwingend mit der Auflösung der Gesellschaft und einer deshalb erforderlichen Beteiligung der Hauptversammlung verbunden war, nur noch dem Schutz der Aktionäre (vgl. Eschwey, MittBayNot 2018, 299, 300; Scheel, Festschrift Wegen, 2015, S. 297, 299; BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 128 - Holzmüller; Urteil vom 16. November 1981 - II ZR 150/80, BGHZ 82, 188, 195 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats und einer im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung soll die Dispositionsfreiheit der Aktionäre gewahrt werden, indem das Gesetz sie durch das Zustimmungserfordernis davor schütze, dass die Verwaltung ohne ihren Willen das Vermögen der Aktiengesellschaft, das die Grundlage ihrer satzungsmäßigen Unternehmenstätigkeit bilde, aus der Hand gebe oder fremden Einflüssen unterwerfe (BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 128 - Holzmüller; Urteil vom 16. November 1981 - II ZR 150/80, BGHZ 82, 188, 195 f.; Brocker/Schulenburg, BB 2015, 1993, 1994; Eschwey, MittBayNot 2018, 299, 302; Hüren, RNotZ 2014, 77, 78; Rehbinder, ZGR 12 (1983), 92, 95; Servatius, Festschrift Stilz, 2014, 601, 603; Stellmann/Stoeckle, WM 2011, 1983, 1986; Timm, AG 1980, 172, 175; Weber, DNotZ 2018, 96, 109; Werner, GmbHR 2018, 888; Zintl/Singbartl, GWR 2015, 375; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 179a Rn. 2; KK-AktG/Zetzsche, 3. Aufl., § 179a Rn. 18; MünchKommAktG/Stein, 4. Aufl., § 179a Rn. 6; vgl. BT-Drucks. 12/6699, S. 177).

  • BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91

    Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen

    Unternehmensverträge gehören zu den unter § 83 AktG fallenden Grundlagenverträgen, bei denen die Geschäftsführungsund Vertretungsmacht des Vorstandes beschränkt und das Schwergewicht der Willensbildung auf die Hauptversammlung verlagert ist, die verbindlich darüber entscheidet, ob und mit welchem Inhalt der Vertrag wirksam werden soll (BGHZ 82, 188, 195).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online

    Das Aktieneigentum der Minderheitsaktionäre ist von Anfang an mit der Möglichkeit belastet gewesen, durch Mehrheitsentschlüsse eine Entwicklung zu nehmen, die den Wünschen und vielleicht auch den Interessen der einzelnen Aktionäre nicht entspricht (BGHZ 82, 188, 192).
  • OLG Schleswig, 08.12.2005 - 5 U 57/04

    Aktiengesellschaft: Informationspflichten des Vorstands gegenüber der

    aa.) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 82, 188, 195) davon aus, daß die Informationspflicht gegenüber den Aktionären sich nicht darauf beschränkt, ausschließlich den Vertrag, über den abgestimmt werden sollte, den Aktionären gegenüber in angemessener Form darzustellen und bekannt zu geben.
  • OLG Stuttgart, 21.12.1993 - 10 U 48/93
    BGHZ 82 S. 188 = DB 1982 S. 421.
  • LG München I, 29.03.2007 - 5 HKO 11176/06

    Wirksamkeit von Beschlüssen einer Hauptversammlung bzgl. einer Ausgliederung;

    Wenn zwei Verträge eine Einheit im Sinne des § 139 BGB bilden, muss sich die Zustimmung der Hauptversammlung auch auf beide Verträge beziehen (vgl. BGHZ 82, 188, 196) [BGH 16.11.1981 - II ZR 150/80] .
  • OLG Rostock, 23.04.2003 - 18 U 1976/02

    Nichtigerklärung eines in der ordentlichen Hauptversammlung gefassten

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  • OLG München, 10.11.1994 - 24 U 1036/93
    Die vom Kläger gegen den Beschluß der Hauptversammlung zu TOP 2 (Grundstücksübertragung) erhobene Anfechtungsklage ist die richtige Klageart, um gegen einen solchen Beschluß mit der Begründung vorzugehen, er sei ohne die erforderliche Unterrichtung der Aktionäre gefaßt worden (vgl. BGHZ 82, 188/195 ff. und 200 für die Verletzung der Informationspflicht nach § 361 Abs. 2 AktG ; Eckardt bei Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff AktG § 131 RdNr. 167 AktG ).
  • OLG München, 29.02.2008 - 7 U 3037/07

    Aktiengesellschaft; Ausgliederung: Wirksamkeit von Beschlüssen einer

    Dazu gehören alle im Hinblick auf die Vermögensübertragung getroffenen Abreden, die rechtsverbindlich die Beziehungen der Vertragsschließenden bestimmen sollen, von denen die eine nicht ohne die andere gelten soll und die daher ein einheitliches Ganzes im Sinne des § 139 BGB bilden (vgl. BGHZ 82, 188, 196).
  • LG Itzehoe, 17.04.1984 - 1 S 252/83

    Tragen von Nebenkosten durch den Mieter

  • LG Stuttgart, 22.01.1993 - 2 KfH O 113/92
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