Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1989 - III ZR 162/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2812
BGH, 16.11.1989 - III ZR 162/88 (https://dejure.org/1989,2812)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1989 - III ZR 162/88 (https://dejure.org/1989,2812)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1989 - III ZR 162/88 (https://dejure.org/1989,2812)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 303
  • WM 1990, 393
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.01.1990 - III ZR 26/89

    Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung - Sittenwidrigkeit der

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 101, 380 [BGH 24.09.1987 - III ZR 187/86] und ständig; zuletzt Urteile vom 2. November 1989 - III ZR 144/88 und vom 16. November 1989 - III ZR 162/88 m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen) sind Vollstreckungsbescheide der materiellen Rechtskraft fähig; Einwendungen gegen den Anspruch unterliegen den Einschränkungen des § 796 Abs. 2 ZPO.
  • BGH, 04.05.1993 - XI ZR 9/93

    Abschluss eines Ratenkreditvertrages - Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung anzunehmen, wenn der Vertragszins relativ rund doppelt so hoch ist wie der Marktzins; diese Überschreitung hat jedoch nur Richtwertfunktion: Eine relative Zinsdifferenz zwischen 90% und 100% rechtfertigt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB, wenn den Kreditnehmer belastende sonstige Umstände hinzukommen (BGH, Urteil vom 24. März 1988 aaO und Urteil vom 16. November 1989 - III ZR 162/88 - WM 1990, 393, 394).
  • OLG Oldenburg, 16.12.1991 - 9 U 55/91

    Rechtskraft, Partnerschaftsvermittlung, Schädigung, sittenwidrige, Kündigung,

    Auch hat der BGH (NJW-RR 1990, 303 [305]) hinsichtlich eines Ratenkreditvertrages entschieden, daß die Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid insoweit für beschränkt unzulässig erklärt werden könne, wie es um die Verzugszinsenregelung gehe.
  • LG Kassel, 25.07.2003 - 3 T 420/03
    Erwirkt der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid über einen Anspruch aus einem sittenwidrigen Vertrag, obwohl er erkennen konnte, dass sein Begehren bei einer Geltendmachung im Klageverfahren bereits an der Schlüssigkeitsprüfung nach § 331 ZPO scheitern würde, kommt deshalb nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 1988, 757 [BGH 04.02.1988 - III ZR 17/87] ; BGH NJW-RR 1990, 303; BGH NJW-RR 1990, 434 [BGH 18.01.1990 - III ZR 26/89] ) ausnahmsweise sogar die Durchbrechung der Rechtskraft in Betracht; denn selbst die Rechtskraft muss immer dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger eine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (vgl. BGH NJW 1998, 971 (972); BGH NJW 1999, 1257 (1258) [BGH 09.02.1999 - VI ZR 9/98] ).
  • AG Görlitz, 25.08.1994 - 4 C 428/94
    Eine Nachbesserung, wie sie der Beklagte Ziff. 1 mit dem den Klägern am 26.09.1991 übergebenen Schriftsatz, in dem er nachträglich die umzulegenden Betriebskostenarten im Einzelnen benennt, beabsichtigte, ist unzulässig, eine Bezugnahme auf frühere Erklärungen ist nicht ausreichend (vgl z. B. LG Saarbrücken WM 90 Seite 393; LG Düsseldorf WM 92 Seite 255).
  • AG Görlitz, 13.05.1994 - 4 C 146/94
    Auch das Schreiben vom 29.12.1992 hat insoweit nicht zur Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens vom 16.11.1992 geführt, da Nachbesserungen eines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich nicht zulässig sind (vergl. LG Düsseldorf WM 1992, 255, LG Saarbrücken WM 1990, 393).
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