Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1999 - KZR 30/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Diskriminierungsverbot - Lieferungsanspruch - Druckerzeugnis - Ungleichbehandlung - Sachlicher Grund - Bahnhofsbuchhandel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 26 Abs. 2 S. 1
Rechtfertigung der Bevorzugung von Bahnhofsbuchhandlungen bei der Belieferung mit Zeitschriften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG München, 10.06.2010 - U (K) 5651/09
Wettbewerbsbeschränkung durch ein Lebensversicherungsunternehmen: Diskriminierung …
Dies schließt auch eine Umgestaltung zum Nachteil einzelner Vertriebsmittler nicht aus, sofern hierfür ein sachlich berechtigtes Interesse besteht und die Handlungsfreiheit des benachteiligten Unternehmens nicht unangemessen beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.1999 - KZR 30/97 = BeckRS 1999 30082312, juris, Tz. 22).Ein sachliches Interesse für die Beseitigung der Sonderstellung der Klägerin ergibt sich für die Beklagte daraus, daß sie andernfalls befürchten müsste, andere Makler würden unter Hinweis auf die Sonderstellung der Klägerin gemäß der Maklervereinbarung vom 17.06.2005 eine Gleichbehandlung mit der Klägerin beanspruchen (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.1999 - KZR 30/97 = BeckRS 1999 30082312, juris, Tz. 22).