Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2004 - 4 StR 392/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO; § 154 Abs. 2 StPO
    Anwendbarkeit des § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO auch bei Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO im Revisionsverfahren und anschließender neuer Gesamtstrafenbildung

  • lexetius.com

    StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO (Strafprozessordnung) bei Teileinstellung im Revisionsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Entscheidung über eine Gesamtstrafe; Abänderung eines Schuldspruchs

  • nwb

    StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 354 Abs. 1 lit. b S. 1
    Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1 b StPO nach Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 376
  • NStZ 2005, 223
  • StV 2005, 76



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16  

    Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen;

    Gemäß § 354 Abs. 1 b S. 1 StPO erfolgt die Aufhebung im Anspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass die neue Gesamtstrafe nachträglich im Beschlusswege gem. §§ 460, 462 StPO durch das gem. § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Gericht zu bilden ist (vgl. BGH NJW 2005, 376, 912; HK-StPO - Temming, 5. Aufl., § 354 Rdnr. 25).
  • BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06  

    Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben;

    Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren Einzelstrafen durch Verfahrenseinstellung wegfallen und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH NStZ 2005, 223).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2005 - 3 Ss 340/04  

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Verweisung auf Beschlußverfahren im Falle

    Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt dem gemäß § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.10.2004 - 5 StR 530/04 - und 16.11.2004 - 4 StR 392/04 -).

    Jedenfalls bei dieser Sachlage kann der Senat die abschließende - für den Angeklagten negative - Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO selbst treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.10.2004 - 5 StR 530/04 - und 16.11.2004 - 4 StR 392/04 -).

  • BGH, 10.10.2006 - 1 StR 377/06  

    Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); vollendetes Handeltreiben in nicht geringer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Gesetzesverletzung bei der Bildung einer Gesamtstrafe i. S. d. § 354 Abs. 1b StPO auch dann gegeben, und dementsprechend eine Verweisung auf das Beschlussverfahren auch dann möglich, wenn im Revisionsverfahren eine Einzelstrafe durch Verfahrenseinstellung wegfällt (vgl. BGH NStZ 2005, 223; BGH, Beschluss vom 9. August 2006 - 1 StR 252/06).
  • BGH, 11.10.2006 - 1 StR 458/06  

    Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch nach § 354 Abs. 1b StPO

    Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH NStZ 2005, 223).
  • BGH, 09.08.2006 - 1 StR 252/06  

    Verweisung auf das Beschlussverfahren nach § 354 Abs. 1b StPO

    Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren eine Einzelstrafe durch Einstellung in Wegfall gekommen und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH NStZ 2005, 223).
  • BGH, 10.05.2005 - 1 StR 75/05  

    Verfahrenseinstellung mit Rücksicht auf den Opferschutz; Verweisung nach § 354

    Eine Verweisung auf das Beschlußverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH NStZ 2005, 223).
  • BGH, 13.03.2014 - 4 StR 537/13  

    Aufhebung einer Einzelstrafe bei Aufrechterhaltung des Gesamtstrafausspruchs

    Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 StR 390/13; Beschluss vom 16. November 2004 - 4 StR 392/04, NStZ 2005, 223).
  • BGH, 15.10.2013 - 1 StR 390/13  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 377/06 mwN; Beschluss vom 16. November 2004 - 4 StR 392/04, NStZ 2005, 223).
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