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   BGH, 16.11.2005 - XII ZR 124/03   

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https://dejure.org/2005,1300
BGH, 16.11.2005 - XII ZR 124/03 (https://dejure.org/2005,1300)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2005 - XII ZR 124/03 (https://dejure.org/2005,1300)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2005 - XII ZR 124/03 (https://dejure.org/2005,1300)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veräußerung eines vermieteten Gewerbegrundstücks vor Inkrafttreten des neuen Mietrechts und Beendigung des Mietverhältnisses vor diesem Zeitpunkt; Folgen des Fehlens einer Übergangsvorschrift für § 566a BGB für die Anwendbarkeit des § 572 BGB a.F.; Darlegungslast und Beweislast ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erwerberhaftung für Mietkaution bei Rechtsübergang vor Mietrechtsreform; Veräußerung des Grundstücks vor Mietrechtsreform und Beendigung des Mietverhältnisses vor diesem Zeitpunkt

  • Judicialis

    BGB § 566a; ; BGB § 572 a.F.; ; EGBGB Art. 229 § 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566a § 572 (a.F.); EGBGB Art. 229 § 3
    Rückforderung einer Mietkaution vom Erwerber des vermieteten Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaution und Beweislast: Grundstücksveräußerung vor 1.9.2001

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Partnervermittlungsverträge - Ansprüche sind nicht einklagbar

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieterwechsel vor dem 01.09.2001: Altes Recht für Kautionsrückzahlung! (IBR 2006, 1112)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 443
  • MDR 2006, 805
  • NZM 2006, 179
  • ZMR 2006, 348
  • Rpfleger 2006, 214
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.06.2009 - XII ZR 145/07

    Rückzahlung der Mietsicherheit durch den Erwerber in Übergangsfällen

    Hierzu wird für ihn in der Regel auch kein Anlass bestanden haben, da eine Haftung des Erwerbers nach der Altregelung nur in Betracht gekommen ist, wenn diesem die Kaution ausgehändigt worden ist oder er gegenüber dem Veräußerer die Pflicht zu deren Rückgewähr übernommen hat (BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03 - NJW-RR 2005, 962, 963 f. ; Senatsurteil vom 16. November 2005 - XII ZR 124/03 - NJW-RR 2006, 443, 444 ; jeweils m.w.N.).
  • LG Freiburg, 06.04.2006 - 3 S 220/05

    Wohnraummiete: Rückgewähr der Mietkaution an den Endmieter nach Beendigung des

    Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden (BGH XII ZR 124/03 Urteil vom 16.11.2005 [= GuT 2006, 72]; VIII ZR 372/04 Urteil vom 28.9.2005 [= WuM 2005, 718] und 381/03 Urteil vom 9.3.2005 [= WuM 2005, 404]), dass für Kautionsrückzahlungsansprüche gegen in den Mietvertrag eingetretene Erwerber altes Recht und damit § 572 BGB a. F. gilt, wenn der Erwerb der Immobilie vor dem 1.September 2001 stattgefunden hat.
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