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   BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06   

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https://dejure.org/2006,160
BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06 (https://dejure.org/2006,160)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2006 - 3 StR 139/06 (https://dejure.org/2006,160)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06 (https://dejure.org/2006,160)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 129a StGB; § 211 StGB; § 27 StGB
    Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; sachleitende Anordnung des Vorsitzenden; Beurteilungsspielraum; Ermessen); Auskunftsverweigerungsrecht; Beihilfe (objektive Förderung der Haupttat; Kausalität; Gefahrerhöhung; Bedeutung des ...

  • lexetius.com

    StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Revisionsrüge der Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens; Erfordernis der Einlegung eines Rechtsbehelfes in der Hauptverhandlung; Zeugen unter Verletzung seines Beurteilungsspielraums zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht

  • Judicialis

    StPO § 55 Abs. 1; ; StPO § 238 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 55 Abs. 1 § 238 Abs. 2
    Beanstandungspflicht bei Entscheidungen mit Ermessung oder Beurteilungsspielraum; Rügeverwirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Motassadeq-Fall

    § 27 Abs. 1 StGB; § 211 StGB
    Beihilfe; Beihilfehandlung; Gehilfenvorsatz

In Nachschlagewerken (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 144
  • NJW 2007, 384
  • NStZ 2007, 230
  • StV 2007, 59
  • JR 2007, 382
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

    "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

    Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.;… Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN).
  • BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08

    Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …

    Ferner ist unerheblich, ob der Angeklagte seine Unterstützungshandlungen schon längere Zeit vor der Begehung der Haupttaten in deren Vorbereitungsphase vorgenommen hatte (BGH NJW 2007, 384, 388 f. m.w.N.).

    Daher ist unerheblich, ob dem Gehilfen, wäre ihm der tatsächlich eingetretene Erfolg der Haupttat bewusst gewesen, dieser letztlich unerwünscht war (vgl. BGH NJW 2007, 384, 390).

  • LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

    Beihilfe zum Mord durch Tätigkeiten als Mitglied der Waffen-SS in der …

    Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, 16.11.2006, 3 StR 139/06 - "Fall M.").
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