Rechtsprechung
BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 55 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 129a StGB; § 211 StGB; § 27 StGB
Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; sachleitende Anordnung des Vorsitzenden; Beurteilungsspielraum; Ermessen); Auskunftsverweigerungsrecht; Beihilfe (objektive Förderung der Haupttat; Kausalität; Gefahrerhöhung; Bedeutung des ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revisionsrüge der Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens; Erfordernis der Einlegung eines Rechtsbehelfes in der Hauptverhandlung; Zeugen unter Verletzung seines Beurteilungsspielraums zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 55 Abs. 1 § 238 Abs. 2
Beanstandungspflicht bei Entscheidungen mit Ermessung oder Beurteilungsspielraum; Rügeverwirkung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
- juraforum.de (Kurzinformation)
El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
Besprechungen u.ä.
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Motassadeq-Fall
§ 27 Abs. 1 StGB; § 211 StGB
Beihilfe; Beihilfehandlung; Gehilfenvorsatz
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+7Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit
OLG Hamburg, 08.01.2007 - 7-1/06Mounir al-Motassadeq
BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
OLG Hamburg, 19.08.2005 - 2 BJs 88/01Sieben Jahre Haft für al Motassadeq
VG Hamburg, 22.06.2005 - 5 E 1467/05Mounir al-Motassadeq
BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
OLG Hamburg, 19.02.2003 - 2 BJs 88/01Verurteilung wegen Beihilfe Mord in 3.066 Fällen sowie versuchten Mord und
BGH, Ermittlungsrichter, 27.11.2001 - 2 BGs 597/01Festnahme wegen Unterstützung der World Trade Center-Terroristen
Mounir al-Motassadeq
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+5Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit
OLG Hamburg, 08.01.2007 - 7-1/06Mounir al-Motassadeq
BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
OLG Hamburg, 19.08.2005 - 2 BJs 88/01Sieben Jahre Haft für al Motassadeq
BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
OLG Hamburg, 19.02.2003 - 2 BJs 88/01Verurteilung wegen Beihilfe Mord in 3.066 Fällen sowie versuchten Mord und
Terroranschläge am 11. September 2001
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 27.11.2001 - 2 BGs 597/01
- OLG Hamburg, 19.02.2003 - 2 BJs 88/01
- OLG Hamburg, 15.12.2003 - 2 BJs 88/01
- BGH, 08.01.2004 - StB 20/03
- OLG Hamburg, 05.02.2004 - 2 BJs 85/01
- BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03
- OLG Hamburg, 07.04.2004 - 2 BJs 88/01
- OLG Hamburg, 27.10.2004 - 2 BJs 85/01
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
- OLG Hamburg, 14.06.2005 - 2 BJs 85/01
- OLG Hamburg, 19.08.2005 - 2 BJs 88/01
- OLG Hamburg, 26.08.2005 - 2 BJs 88/01
- OLG Hamburg, 28.09.2005 - 2 BJs 85/01
- BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05
- OLG Hamburg, 08.02.2006 - 2 BJs 88/01
- OLG Hamburg, 16.11.2006 - 2 BJs 88/01
- BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06
- OLG Hamburg, 08.01.2007 - 7-1/06
- BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06
- BGH, 02.05.2007 - 3 StR 145/07
- EGMR, 25.06.2007 - 28599/07
- EGMR, 04.05.2010 - 28599/07
- BGH, 10.04.2014 - StB 22/13
Papierfundstellen
- BGHSt 51, 144
- NJW 2007, 384
- NStZ 2007, 230
- StV 2007, 59
- JR 2007, 382
Wird zitiert von ... (118)
- BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16
"Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.;… Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN). - BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08
Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …
Ferner ist unerheblich, ob der Angeklagte seine Unterstützungshandlungen schon längere Zeit vor der Begehung der Haupttaten in deren Vorbereitungsphase vorgenommen hatte (BGH NJW 2007, 384, 388 f. m.w.N.).Daher ist unerheblich, ob dem Gehilfen, wäre ihm der tatsächlich eingetretene Erfolg der Haupttat bewusst gewesen, dieser letztlich unerwünscht war (vgl. BGH NJW 2007, 384, 390).
- LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14
Beihilfe zum Mord durch Tätigkeiten als Mitglied der Waffen-SS in der …
Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, 16.11.2006, 3 StR 139/06 - "Fall M.").
- OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen …
Auf das Gewicht des tatfördernden Beitrags kommt es für dessen Einstufung als Hilfeleistung grundsätzlich nicht an; dieses ist allein für die Strafzumessung relevant (BGH NJW 2007, 384).Wer weiß oder - wie der Angeklagte Dr. M. - es zumindest für möglich hält und billigt, durch sein Tun ein Verhalten des Haupttäters zu fördern, das den Tatbestand einer Strafnorm erfüllt, ist somit auch dann der Beihilfe zu dieser Straftat schuldig, wenn der Haupttäter - durch den Gehilfenbeitrag gefördert - eine größere Zahl von rechtswidrigen Taten begeht oder den tatbestandsmäßigen Erfolg in schuldspruchrelevanter Weise in zahlreicheren Fällen verwirklicht, als es sich der Gehilfe vorgestellt hatte (vgl. BGH NJW 2007, 384, [389]).
- BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
Als Hilfeleistung in diesem Sinne ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 388 f.; vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StraFo 2011, 332). - BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17
Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
Erforderlich wäre jedoch zumindest, dass diese Mittel hierfür konkret zur Verfügung standen (s. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 388). - BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich jede Handlung als Hilfeleistung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolgs in seinem konkreten Gepräge kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH NJW 2007, 384, 388 m.w.N., insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; BGH NJW 2008, 1460, 1461). - BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
Die Annahme des Landgerichts, H. sei nicht von einem kompensationsbegründenden Vermögensvorteil des von ihm erstrebten Wohlwollens des Angeklagten V. ausgegangen (UA S. 86), ist eine tatsachenfundierte nachvollziehbare Schlussfolgerung des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).b) Die beweiswürdigenden Erwägungen des Landgerichts (UA S. 52 f., 87 f.) tragen dessen Annahme, der Angeklagte V. habe die Haupttat des H. in ihren wesentlichen Merkmalen erkannt und in dem Bewusstsein gehandelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (vgl. BGHSt 46, 107, 109 m.w.N.; BGH NJW 2007, 384, 388 insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).
Die Annahme, die Anstellung der Lebensgefährtin des Angeklagten G. sei auf dessen Betreiben von vornherein ohne Arbeitsleistung vereinbart worden, beruht auf einer fehlerfreien Auswertung belastender Beweisanzeichen (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit nicht in BGHSt 51, 144 abgedruckt: vollständige Abwesenheit vom Arbeitsplatz; Fertigung der Bewerbungsunterlagen und der Arbeitsnachweise durch Sekretärinnen des Angeklagten; volle Kostenübernahme durch Skoda AS Tschechien ohne konkreten Nutzen für dieses Unternehmen; UA S. 70 bis 75).
- LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten
Keinen Gehilfenvorsatz hat Dagegen, wer zwar objektiv einen fördernden Tatbeitrag leistet, es dabei aber gar nicht für möglich hält oder billigt, dass sein Handeln eine Straftatverwirklichung durch den Haupttäter unterstützt (vgl. BGH, NStZ 2007, 230). - BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10
Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene …
(2) Insbesondere ist das Landgericht bei der von ihm zu beurteilenden Fallkonstellation, in der es darum geht, Verbrechensfantasie von wirklichem verbrecherischen Willen und dessen Umsetzung abzugrenzen, dem Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung nicht umfassend gerecht geworden (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; Brause, NStZ 2007, 505, 506). - LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19
Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann
- BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08
Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …
- BGH, 14.11.2019 - 3 StR 561/18
Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern …
- LG Detmold, 17.06.2016 - 4 Ks 9/15
Beihilfe zum Mord in 170.000 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen durch eine …
- BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16
Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben (Täuschung über Tatsachen)
- KG, 24.11.2014 - 121 Ss 155/14
Trunkenheit im Verkehr: Beweiswürdigung hinsichtlich des bedingten Vorsatzes; …
- OLG Hamm, 27.01.2009 - 3 Ss 567/08
verschlossenes Behältnis; Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Urkundenbeweis mit …
- BGH, 16.05.2007 - AK 6/07
Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
- BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09
Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines …
- BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77
Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen …
- BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
- BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07
Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …
- OLG Rostock, 25.04.2016 - 20 Ws 75/16
Anschlussberechtigung eines Nebenklägers: Erfordernis der prozessualen Identität …
- BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07
Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …
- LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16
Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft
- BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beihilfe …
- BGH, 22.08.2019 - StB 21/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08
Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …
- OLG Hamm, 03.07.2012 - 5 RVs 66/12
Anforderungen an die Feststellung der inneren Tatseite des Tatbestandes der …
- BGH, 06.03.2008 - 5 StR 192/07
Schusswaffengebrauch bei Verfolgung von Einbrechern (Totschlag; Tötungsvorsatz: …
- BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
- BGH, 25.10.2011 - 3 StR 206/11
Untreue; psychische Beihilfe (objektiv fördernde Funktion; konkrete …
- BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe (Versuch; …
- BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11
Mündlichkeitsprinzip; Inbegriff der Hauptverhandlung; Verlesung eines …
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08
Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
- OLG Celle, 07.12.2015 - 2 StE 6/15
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: "Islamischer Staat" als …
- BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17
Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
- BGH, 26.05.2009 - 5 StR 57/09
BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf
- BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10
Anordnung eines Selbstleseverfahrens bei einem Analphabeten als Angeklagtem …
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 4 RBs 94/17
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; nichtgeeichter Tacho; Feststellungen; …
- BGH, 15.01.2020 - AK 64/19
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
- OLG Rostock, 28.02.2017 - 20 Ws 69/17
Anschlussberechtigung eines Nebenklägers: Bindungswirkung einer Entscheidung des …
- KG, 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14
Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …
- BGH, 22.07.2010 - 5 StR 271/10
Geldfälschung (Vorsatz); Beweiswürdigung
- BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09
Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform; …
- BGH, 21.07.2011 - 5 StR 32/11
Beweiswürdigung (Glaubhaftigkeit der einen Mitangeklagten belastenden Einlassung; …
- BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08
Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes rechtskräftig
- LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
- BGH, 15.05.2014 - 3 StR 386/13
Beweiswürdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der …
- LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
NS-Verfahren, Verhandlungsfähigkeit, Anforderungen
- OLG Hamburg, 08.01.2007 - 7-1/06
Mounir al-Motassadeq
- BGH, 18.06.2013 - II ZR 217/12
Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer …
- BGH, 22.07.2009 - 5 StR 238/09
Beweiswürdigung (widerrufenes Geständnis; Verständigungsversuch; …
- BGH, 08.01.2009 - 5 StR 548/08
Unbegründete Revision (Beruhen)
- BGH, 11.07.2008 - 5 StR 74/08
Konzentrationsmaxime und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Schiebetermine; …
- KG, 24.03.2022 - 3 Ws (B) 53/22
Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der …
- KG, 22.08.2017 - 3 Ws (B) 232/17
Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09
Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 182/09
Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
- BGH, 10.04.2014 - StB 4/14
Keine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln …
- BGH, 23.07.2008 - 5 StR 257/08
Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
- OLG Bremen, 14.04.2020 - 1 Ws 33/20
Zur Statthaftigkeit und zu den formellen Anforderungen eines Besetzungseinwands …
- BGH, 08.02.2017 - 3 StR 483/16
Fehlende Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln als …
- BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 26.11.2008 - 5 StR 506/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 1 RBs 77/11
Wildes Kippen von Bauschutt; Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
- BGH, 16.04.2008 - 5 StR 6/08
Beweiswürdigung hinsichtlich des Vergewaltigungsvorsatzes (Irrtum; ambivalentes …
- BGH, 15.10.2009 - 5 StR 407/09
Versuchter Totschlag; Beweiswürdigung (fernliegende Notwehrlage; Notwehrexzess; …
- BGH, 05.12.2007 - 5 StR 451/07
Zulässig bedingter Beweisantrag (genügend bestimmte Beweisbehauptung; Behandlung …
- BGH, 26.08.2014 - 5 StR 185/14
Lückenhafte Beweiswürdigung zur Vortat bei der Geldwäsche; Sichverschaffen von …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 109/08
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung bei möglicher …
- BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07
Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als …
- BGH, 19.02.2015 - 3 StR 546/14
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat bei …
- BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09
Besonders kritische Beweiswürdigung; problematische Persönlichkeit des …
- BGH, 21.05.2008 - 5 StR 197/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern …
- BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
- BGH, 12.08.2015 - StB 6/15
Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne Anhörung des Verurteilten …
- BGH, 17.09.2008 - 5 StR 276/08
Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Detailarmut der Aussage; …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07
Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 5 Ss OWi 97/07
Erfordernis der Aktenkundigkeit von Polizeiarbeit; Erfolg einer Rechtsbeschwerde …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
- BGH, 14.03.2012 - 5 StR 28/12
Inbegriffsrüge (Anforderungen an die Beweiswürdigung; Erörterung bei möglichen …
- BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Objektive und subjektive Voraussetzungen der Beihilfe (Förderung der Haupttat; …
- BGH, 14.03.2012 - 5 StR 8/12
Beweiswürdigung (Widerspruchsfreiheit; Lückenhaftigkeit); Urteilsgründe
- BGH, 02.08.2011 - 5 StR 259/11
Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters …
- BGH, 01.09.2009 - 5 StR 285/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unauflöslicher Widerspruch)
- BGH, 17.09.2008 - 5 StR 377/08
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung); Rechtfertigung durch Notwehr …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 3/12
Beweiswürdigung (erschöpfende; Erfahrungssatz; Erinnerungsvermögen von Zeugen an …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
- BGH, 04.05.2011 - 5 StR 124/11
Beweiswürdigung (Aussagekonstanz); Rügeberechtigung bei Ablehnung eines …
- BGH, 17.09.2008 - 5 StR 284/08
Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (lückenhafte Darstellung; bloße …
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 42/08
Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (mangelnde Aussagekonstanz; Aussage gegen …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
- BGH, 02.09.2008 - 5 StR 248/08
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (hier: sexuelle Missbrauch eines …
- KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22
Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
- BGH, 02.06.2021 - 6 StR 60/21
Urteilsgründe (lückenhafte Beweiswürdigung; Mitteilung der Ergebnisse eines …
- FG Hamburg, 07.05.2021 - 4 V 22/21
Aufhebung der Vollziehung: Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung …
- OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ss 179/08
Beweiswürdigung; Steuerhinterziehung; Schätzung
- VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07
Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet
- LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13
Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
- BGH, 27.04.2010 - 1 StR 155/10
Aufklärungsrüge hinsichtlich eines in der Hauptverhandlung zugestandenen …
- OLG Hamburg, 10.05.2016 - 1 Rev 70/15
Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen eines …
- BGH, 10.01.2012 - 5 StR 510/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen; …
- BGH, 12.01.2022 - 6 StR 388/21
Beweiswürdigung zum Bestehen einer Bande und Bandenabrede; Entwendung von …
- KG, 05.04.2019 - 3 Ws (B) 114/19
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung …
- LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18
- OLG Hamm, 16.05.2013 - 5 RVs 36/13
Keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung materiellen Rechts bei unzulässigen …
- BGH, 02.12.2020 - 6 StR 241/20
Beweiswürdigung des Gerichts zum Vorsatz in Bezug auf die objektiv vorliegende …
- BGH, 02.12.2020 - 6 StR 148/20
Sachlich-rechtlich fehlerhafte (lückenhafte) Beweiswürdigung
- AG Rudolstadt, 19.11.2018 - 790 Js 24932/18
Konkurrenzen bei Beihilfe: Behandlung mehrerer Beihilfehandlungen zu ein und …
- KG, 10.02.2014 - 3 Ws (B) 12/14
Zur Fahreridentifikation beim Car-Sharing
- OLG Hamm, 15.02.2018 - 1 RVs 10/18
Beweiswürdigung bei mehreren unterschiedlichen Angaben eines Zeugen.