Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,160
BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06 (https://dejure.org/2006,160)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2006 - 3 StR 139/06 (https://dejure.org/2006,160)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06 (https://dejure.org/2006,160)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 129a StGB; § 211 StGB; § 27 StGB
    Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; sachleitende Anordnung des Vorsitzenden; Beurteilungsspielraum; Ermessen); Auskunftsverweigerungsrecht; Beihilfe (objektive Förderung der Haupttat; Kausalität; Gefahrerhöhung; Bedeutung des Gehilfenbeitrags; Vorsatz; Unrechtsdimension); Mord (niedriger Beweggrund; Heimtücke)

  • lexetius.com

    StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revisionsrüge der Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens; Erfordernis der Einlegung eines Rechtsbehelfes in der Hauptverhandlung; Zeugen unter Verletzung seines Beurteilungsspielraums zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 55 Abs. 1 § 238 Abs. 2
    Beanstandungspflicht bei Entscheidungen mit Ermessung oder Beurteilungsspielraum; Rügeverwirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Motassadeq-Fall

    § 27 Abs. 1 StGB; § 211 StGB
    Beihilfe; Beihilfehandlung; Gehilfenvorsatz

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mounir al-Motassadeq

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Beihilfe zum Mord durch Unterstützung der Vorbereitung eines Terroranschlags)" von RA Prof. Dr. Gunter Widmaier, original erschienen in: NStZ 2007, 234.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Anforderungen an die Beihilfe)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2007, 312 - 314.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Verwirkung von Verfahrensrügen)" von RA/FAStR Michael Tsambikakis, original erschienen in: StRR 2007, 67 - 68.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 und zum Beschluss des BVerfG vom 10.01.2007, Az.: 2 BvR 2557/06 (Verfahrensrüge nach unterlassenem Rechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO)" von RiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: JR 2007, 382 - 390.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 144
  • NJW 2007, 384
  • NStZ 2007, 230
  • StV 2007, 59
  • JR 2007, 382


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Wird zitiert von ... (88)  

  • BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08

    Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …

    Ferner ist unerheblich, ob der Angeklagte seine Unterstützungshandlungen schon längere Zeit vor der Begehung der Haupttaten in deren Vorbereitungsphase vorgenommen hatte (BGH NJW 2007, 384, 388 f. m.w.N.).

    Daher ist unerheblich, ob dem Gehilfen, wäre ihm der tatsächlich eingetretene Erfolg der Haupttat bewusst gewesen, dieser letztlich unerwünscht war (vgl. BGH NJW 2007, 384, 390).

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

    "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

    Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.;… Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10

    Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen …

    Auf das Gewicht des tatfördernden Beitrags kommt es für dessen Einstufung als Hilfeleistung grundsätzlich nicht an; dieses ist allein für die Strafzumessung relevant (BGH NJW 2007, 384).

    Wer weiß oder - wie der Angeklagte Dr. M. - es zumindest für möglich hält und billigt, durch sein Tun ein Verhalten des Haupttäters zu fördern, das den Tatbestand einer Strafnorm erfüllt, ist somit auch dann der Beihilfe zu dieser Straftat schuldig, wenn der Haupttäter - durch den Gehilfenbeitrag gefördert - eine größere Zahl von rechtswidrigen Taten begeht oder den tatbestandsmäßigen Erfolg in schuldspruchrelevanter Weise in zahlreicheren Fällen verwirklicht, als es sich der Gehilfe vorgestellt hatte (vgl. BGH NJW 2007, 384, [389]).

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