Rechtsprechung
BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Sammelmitgliedschaft V
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen; Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche eines Verbandes; Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder durch einen Verband; Genügende Anzahl mittelbarer Mitglieder; Mitgliedschaftliche ...
- Judicialis
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
"Sammelmitgliedschaft V"; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis - rechtsportal.de
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
"Sammelmitgliedschaft V"; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sammelmitgliedschaft V
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anforderungen an Klagebefugnis eines Verbands
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Sammelmitgliedschaft V
Zur Klagebefugnis eines Verbands bei, durch einen diesem beigetretenen Verband, vermittelten Wettbewerbern und zur "erheblichen Zahl von Unternehmern" i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Sammelmitgliedschaft V
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG a. F. § 13 Abs. 2 Nr. 2; UKlaV § 1
Klagebefugnis eines Verbands nach Beitritt eines aus Wettbewerbern des Beklagten bestehenden weiteren Verbands ungeachtet etwaiger Mitgliedschaftsrechte ("Sammelmitgliedschaft V")
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 O 204/02
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 20 U 24/03
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1031
- GRUR 2007, 610
Wird zitiert von ... (110)
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (…BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 17 - Brillenwerbung; BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V;… Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens). - LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Instagram-Post als geschäftliche Handlung; …
Für ein Mitbewerberverhältnis genügt es, dass Mitgliedsunternehmen des Klägers eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch das Vorgehen der Beklagten mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (…BGH, GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V;… BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).Für die Beurteilung, ob eine "erhebliche Zahl" von konkurrierenden Mitgliedsunternehmen im genannten Sinne vorliegt, ist nicht auf eine Mindestanzahl abzustellen, sondern danach zu fragen, ob die fraglichen Unternehmen nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichem Gewicht auf dem relevanten Markt in der Weise repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V;… BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rn. 3.42a).
- OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19
Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
Es reicht aus, dass die Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (st. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH GRUR 2007, 610, Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V).Ein Wettbewerbsverhältnis wird in der Regel durch die Zugehörigkeit zur selben Branche oder zumindest zu angrenzenden Branchen begründet, wobei auf den Branchenbereich abzustellen ist, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (BGH GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V;… BGH GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V;… Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (…BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V;… GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V;… GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung).
- OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19
Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks …
Dabei ist jedoch, wenn die Werbung für ein Produkt beanstandet wird, nicht das Gesamtsortiment maßgeblich, sondern grundsätzlich auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (BGH, Urt. v. 16.11.2006, I ZR 218/03 - Sammelmitgliedschaft V, GRUR 2007, 610, 611).Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 16.11.2006, I ZR 218/03 - Sammelmitgliedschaft V, GRUR 2007, 610, 611, Ottofülling , in: MüKo-UWG, 2. Aufl., 2014, § 8 Rn. 397).
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klagebefugnis des Klägers nicht bereits daraus folgt, dass er zu den in § 1 UKlaV aufgeführten auskunftsberechtigten Wettbewerbsverbänden zählt (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, WRP 2007, 778 Tz 12 - Sammelmitgliedschaft V, m.w.N.).Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH WRP 2007, 778 Tz 14 - Sammelmitgliedschaft V, m.w.N.).
Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Tz 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH WRP 2007, 778 Tz 17 - Sammelmitgliedschaft V).
Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (vgl. BGH WRP 2007, 778 Tz 18 - Sammelmitgliedschaft V, m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an …
Es reicht aus, dass die Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (…BGH GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V;… BGH GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).Es müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt (BGH GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung) nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V;… BGH GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung;… OLG Nürnberg WRP 2014, 239 Rn. 30).
Dies kann auch bei einer geringen Zahl entsprechend tätiger Mitglieder anzunehmen sein (BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; OLG Köln GRUR-RR 2018, 292).
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06
Sammelmitgliedschaft VI
Der Senat hat dieses Urteil aufgehoben, weil die Gesellschafter der R. KG entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei Beurteilung der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu berücksichtigen seien ( BGH, Urt. v. 18.3.2006 - I ZR 103/03, GRUR 2007, 610 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft IV).Wie der Senat nach Erlass des zweiten Berufungsurteils klargestellt hat, kann dies auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (… BGH, Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Tz. 15 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung; Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Tz. 18 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V).
- OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …
Dabei wird ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006, Az.: I ZR 218/03 = MDR 2007, 1031 f., BGH, Urteil vom 16. März 2006, Az.: I ZR 103/03 = MDR 2006, 1421). - OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
Die Regelung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG über die Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betrifft sowohl die Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung (BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V).Die Prozessführungsbefugnis ist zwar von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V; OLG Stuttgart, BeckRS 2013, 05470;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.9) und muss sowohl bei der Verletzungshandlung als auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben (BGH, GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.7 und 3.50).
Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt, wenn diese Mitglieder als Unternehmen bezogen auf den maßgeblichen Markt in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2009, 692 - Sammelmitgliedschaft VI).
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14
Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 U 61/10
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Früchtequark
- OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20
Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16
- OLG München, 31.01.2013 - 6 U 4189/11
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
- OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - 20 U 147/11
Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG
- OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17
Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …
- LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17
Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17
Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- BGH, 06.07.2021 - KZR 35/20
Porsche-Tuning II
- OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und …
- OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten …
- LG Köln, 14.03.2017 - 31 O 198/16
Kein Steak im Kartoffelsnack
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11
Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG
- OLG Hamm, 23.03.2021 - 4 U 130/20
- OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17
Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven …
- LG Itzehoe, 23.11.2018 - 3 O 151/18
Zum Wettbewerbsverstoß im Internet durch Schleichwerbung eines Fitnessmodells in …
- OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10
Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
- OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09
Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
- OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09
Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …
- LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17
Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und "Sponsored Content"
- OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14
Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15
Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
- LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09
Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09
Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"
- OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16
HMB-Sportlernahrung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …
- OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10
40#1 hits The Sixties, Nr. 1 Hits - Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box …
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Gesundheitsmatte - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit …
- OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13
Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht
- OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20
IDO Verband ist kein klagebefugter Wettbewerbsverband
- OLG Hamburg, 09.02.2021 - 3 U 163/18
Wettbewerbsverstoß: Werbeaussagen für eine Stoffwechselkur zur Gewichtsreduktion; …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen …
- LG Berlin, 01.06.2021 - 103 O 12/20
Preisvergleich für Erotik-Artikel - Irreführung einer Preiswerbung bei einer …
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12
Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
- OLG Hamm, 02.03.2021 - 4 U 6/21
- OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
- OLG Köln, 04.06.2010 - 6 U 11/10
Wettbewerbswidrigkeit eines Koppelungsangebots zum Empfang der Bundesligaspiele …
- LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18
- OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für …
- OLG München, 23.01.2020 - 6 U 3509/19
Irreführende und aggressive Praktiken eines Softwareunternehmens beim Vertrieb so …
- OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 2 U 21/11
Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung durch die …
- OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der …
- KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für …
- LG Berlin, 06.08.2019 - 15 O 301/18
Unternehmensbezogene Informationspflichten
- LG Ulm, 22.11.2013 - 10 O 105/13
Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten
- OLG Saarbrücken, 07.03.2018 - 1 U 17/17
Rauchverbot in Gaststätten - Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das …
- LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 37 O 78/15
Untersagung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für eine sog. …
- LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 37 O 96/17
Unterlassung der Werbung durch Äußerungen als gesundheitsbezogene Angaben über …
- OLG Karlsruhe, 07.10.2016 - 4 U 99/16
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11
Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet
- OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
- OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08
Wettbewerbsverstoß wegen der Werbung für ein Fahrzeug ohne Angabe des …
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
- LG Magdeburg, 06.11.2009 - 36 O 88/09
- OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08
Klagebefugnis eines Verbandes; Anwendbarkeit des UWG auf eine Vereinbarung …
- LG Berlin, 11.11.2019 - 101 O 134/18
Fernbehandlung für Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen
- LG Berlin, 25.06.2019 - 15 O 301/18
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15
Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen …
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10
Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten
- LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 37 O 43/18
Unterlassungsanspruch der Bewerbung eines Ergänzungsfuttermittels für Hunde unter …
- OLG Stuttgart, 28.10.2010 - 2 U 46/10
AGB eines Stromlieferungsvertrages: Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts des …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09
Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
- LG Berlin, 11.03.2019 - 101 O 140/18
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Aktivlegitimation eines …
- OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07
Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …
- OLG Brandenburg, 08.10.2019 - 6 U 51/18
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in …
- LG Cottbus, 23.02.2010 - 11 O 48/09
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Geräts mit der behaupteten …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17
Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …
- OLG Nürnberg, 30.09.2021 - 3 U 2128/21
Unzulässiger Verzicht auf Eigenbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Schutzmasken …
- LG Essen, 27.09.2018 - 43 O 93/17
Wettbewerbsrecht: Preisschaukelei
- LG Erfurt, 04.02.2014 - 1 HKO 133/13
Unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins
- KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06
Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
- LG Braunschweig, 11.11.2009 - 9 O 1286/09
Verpflichtung zur Unterlassung der Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus dem …
- OLG Rostock, 12.03.2021 - 2 U 15/20
Glücksspielautomaten - Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes bezüglich …
- OLG Schleswig, 14.05.2020 - 6 U 1/19
- LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18
Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand
- OLG Naumburg, 31.05.2018 - 9 U 4/18
Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Verbandes; unklare Rabattwerbung für …
- LG München I, 25.02.2014 - 33 O 12480/13
- OLG Rostock, 22.02.2021 - 2 U 14/19
Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes nach dem UWG
- LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O 142/06
- OLG Hamburg, 04.12.2019 - 3 U 40/19
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
- LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2015 - 3 O 7879/14
Erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen die irreführende Bewerbung von …
- LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O (Kart) 142/06
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer …
- LG Hamburg, 10.09.2019 - 416 HKO 72/19
Wettbewerbsverstoß: Angabe der Losnummer auf Getränkeflaschen
- LG Berlin, 22.01.2015 - 91 O 126/14
Crystal Pflaster - Ihr 'Experte' bei nozizeptivem Schmerz - Wettbewerbsverstoß: …
- LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 37 O 8/11
Unlauterer Wettbewerb wegen ihren Angebotscharakter verschleiernder …
- LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11
- LG Bochum, 25.02.2020 - 17 O 63/19
- LG Erfurt, 13.01.2011 - 2 HKO 121/10
Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVK und Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung bei Verstoß …