Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2006 - IX ZR 239/04   

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https://dejure.org/2006,1508
BGH, 16.11.2006 - IX ZR 239/04 (https://dejure.org/2006,1508)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2006 - IX ZR 239/04 (https://dejure.org/2006,1508)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2006 - IX ZR 239/04 (https://dejure.org/2006,1508)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundlagen und Voraussetzungen der Verjährung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 1998 beantragt worden sind; Sinn und Zweck des Art. 106 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO); Grundlagen und Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs aus "Eigenkapitalersatzrecht"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährung eines Anfechtungsanspruchs nach § 146 InsO auch bei Eintritt der rechtlichen Wirkungen der anfechtbaren Rechtshandlung vor In-Kraft-Treten der InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 1998 beantragt worden sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGInsO Art. 106; KO § 41; InsO § 146 Abs. 1
    Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung des Anfechtungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 436
  • ZIP 2007, 33
  • MDR 2007, 616
  • NZI 2007, 96
  • WM 2007, 170
  • BB 2007, 347
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    Eine sich in "verspäteten Entgeltzahlungen" (BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10, BAGE 139, 235 Rn. 15) ausdrückende Kreditgewährung schließt, weil es notwendigerweise an einem engen zeitlichen Zusammenhang des Leistungsaustausches mangelt, ein Bargeschäft aus (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002, aaO; vom 16. November 2006 - IX ZR 239/04, WM 2007, 170 Rn. 15).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines

    Das durch Art. 103d Satz 2 EGInsO geschützte Vertrauen kann sich deshalb nur darauf beziehen, dass eine bestimmte Rechtshandlung unter keinen Anfechtungstatbestand subsumiert werden kann (zur Übergangsvorschrift aus Anlass der Einführung der Insolvenzordnung in Art. 106 EGInsO vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - IX ZR 239/04, ZIP 2007, 33 Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 7 U 164/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung einer nach dem Gesamtvollstreckungsrecht nicht

    Der BGH hat im Urteil vom 16.11.2006 - IX ZR 239/04, ZIP, 2007, 33 zur Problematik der Verjährung des Anfechtungsanspruchs nach § 146 InsO für die Übergangsfälle, in denen die rechtlichen Wirkungen der Anfechtung vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung eingetreten sind, Stellung genommen.

    Dabei hat der BGH als weiteren Umstand angeführt, dass es in dem von ihm entschiedenen Fall "an einem Anknüpfungspunkt vor dem 1. Januar 1999" (ZIP 2007, 33, 34) fehle.

    Das Anfechtungsrecht entsteht mit der Vollendung des Anfechtungstatbestandes, allerdings nicht vor, sondern frühestens mit und deshalb nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Kreft in: HK-InsO, 5. Aufl., § 129 InsO, Rdnr. 82; BGH ZIP 2007, 33, 34).

    42 Die Entscheidung des BGH vom 16.11.2006 (ZIP 2007, 33) steht dem nicht entgegen.

  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 268/12

    Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren

    Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass diese Frage noch nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2006 (IX ZR 239/04, ZIP 2007, 33 Rn. 11 f) entschieden ist, wonach Art. 106 EGInsO nicht besage, dass Rechtshandlungen vor dem 1. Januar 1999 auch in später eröffneten Verfahren stets nur unter Beachtung der Ausschlussfristen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, § 10 Abs. 2 GesO angefochten werden könnten.
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung

    Dass - so die Beklagten - nach dem 30. April 2001 keine Anfechtungsansprüche mehr hätten geltend gemacht werden können, weil wegen Art. 106 EGInsO noch die einjährige Ausschlussfrist des § 41 KO gelten müsse, wurde zwar zum Zeitpunkt der Beratung im Schrifttum verschiedentlich so vertreten, vom Bundesgerichtshof jedoch später verworfen (vgl. BGH, NJW 2007, 436).
  • OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16

    Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen

    Eine Kreditgewährung schließt, weil es notwendigerweise an einem engen zeitlichen Zusammenhang des Leistungsaustausches mangelt, ein Bargeschäft aus (BGH, Urteil v. 16.11.2006, Az. IX ZR 239/04).
  • OLG Hamm, 21.05.2015 - 27 U 103/14

    Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Vorfeld der Beantragung der Insolvenz

    Bargeschäfte sind insoweit nicht privilegiert (vgl. § 142 InsO; BGH ZInsO 2007, 31, Rn. 15 bei juris).
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