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   BGH, 16.11.2010 - VI ZB 79/09   

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https://dejure.org/2010,2280
BGH, 16.11.2010 - VI ZB 79/09 (https://dejure.org/2010,2280)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2010 - VI ZB 79/09 (https://dejure.org/2010,2280)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2010 - VI ZB 79/09 (https://dejure.org/2010,2280)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 Abs 2 S 1 ZPO, § 567 ZPO
    Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf bisher nicht angemeldete Kosten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anspruchserweiterung auf bisher nicht angemeldete Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren - sofortige Beschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde zur Geltendmachung von nicht den Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildenden Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 103 Abs. 2; ZPO § 567
    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde zur Geltendmachung von nicht den Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildenden Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sofortige Beschwerde für Kosten außerhalb des Antrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nachfestsetzung beantragen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsetzung weiterer Kosten im Beschwerdeverfahren

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Geltendmachung von nicht den Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildenden Kosten

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.11.2010, Az.: VI ZB 79/09 (Nachschieben von Kostenpositionen im Beschwerdeverfahren)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 111 - 112.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH v. 16.11.2010 - VI ZB 79/09 (Vergessene Kosten: Sofortige Beschwerde oder nachträgliche Festsetzung?)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2011, 53 - 54.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 499
  • MDR 2011, 199
  • FamRZ 2011, 477
  • VersR 2011, 1201
  • Rpfleger 2011, 239
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 9 AL 277/14

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung

    Für die Antragserweiterung im Erinnerungsverfahren gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse an den beigeordneten Rechtsanwalt zu zahlenden Vergütung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Klage- bzw. Antragserweiterung im Rechtsmittelverfahren (so auch BGH, Beschl. v. 16.11.2010 - VI ZB 79/09 -, juris Rn. 3).
  • FG Hamburg, 11.07.2012 - 3 KO 49/12

    RVG-VV: Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung

    Durch die Nichtfestsetzung einer nicht beantragten Kostenposition ist ein Erinnerungsführer nicht beschwert (Bundesgerichtshof -BGH- vom 16. November 2010 VI ZB 79/09 m. w. N, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport -NJW-RR- 2011, 499; OLG Koblenz vom 29. März 1985 14 W 153/85, JurBüro 1986, 117; entgegen früher Saarländisches OLG vom 15. Juni 1977 5 W 73/77, Anwaltsblatt -AnwBl- 1977, 509).
  • BVerwG, 09.05.2018 - 9 KSt 3.18

    Entstehen einer Erledigungsgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

    Zwar steht der Geltendmachung im Erinnerungsverfahren nicht schon entgegen, dass der Antragsteller in seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 2. November 2017 keine Festsetzung einer Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 RVG-VV beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2010 - VI ZB 79/09 - NJW-RR 2011, 499; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 165 Rn. 5).
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