Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2011 - XII ZB 6/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 2 Nr 1 BDO, § 30 Abs 1 FamFG, § 280 Abs 1 Nr 1 FamFG, § 280 Abs 3 ZPO, § 411a ZPO
    Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren

  • Jurion

    Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO

  • nwb

    BDO § 19 Abs. 2 Nr. 1; FamFG §§ 280 Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1; ZPO § 411 a ; Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfahren nach FamFG in Beamten - Disziplinarverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anderweitig erstellte Gutachten im Betreuungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuung eines Beamten im Disziplinarverfahren

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Anordnung einer Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 226
  • NVwZ-RR 2012, 360
  • FGPrax 2012, 91 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 293
  • DÖV 2012, 492



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung

    Es ist weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich, dass das Berufungsgericht seine Erkenntnisse aus den Parallelverfahren in der erforderlichen Weise zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2011 - XII ZB 6/11, FamRZ 2012, 293 Rn. 26; vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 8 ff.; Urteil vom 7. Juni 2011 - II ZR 4/10, juris Rn. 12 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 6. Mai 1993 - I ZR 84/91, WM 1993, 1725, 1726 f.; vom 14. Mai 2013 - II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013 Rn. 8).
  • BGH, 05.10.2016 - XII ZB 152/16  

    Gericht zieht Gutachten aus anderem Verfahren heran: Beteilgte sind anzuhören

    Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 27. April 2016, XII ZB 611/15, FamRZ 2016, 1149 und vom 16. November 2011, XII ZB 6/11, FamRZ 2012, 293).

    Beabsichtigt das Gericht von der Möglichkeit des § 411 a ZPO Gebrauch zu machen, muss es den Beteiligten vor der Anordnung der Verwertung rechtliches Gehör gewähren (Senatsbeschlüsse vom 27. April 2016 - XII ZB 611/15 - FamRZ 2016, 1149 Rn. 15 und vom 16. November 2011 - XII ZB 6/11 - FamRZ 2012, 293 Rn. 24).

  • BGH, 27.04.2016 - XII ZB 611/15  

    Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von

    Das in einem anderen Verfahren eingeholte Gutachten kann nur dann verwertet werden, wenn es gemäß § 411a ZPO in das Verfahren eingeführt und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, zu den Ausführungen des zu verwertenden Gutachtens in dem vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. November 2011, XII ZB 6/11, FamRZ 2012, 293).

    Beabsichtigt das Gericht von der Möglichkeit des § 411 a ZPO Gebrauch zu machen, muss es den Beteiligten vor der Anordnung der Verwertung rechtliches Gehör gewähren (Senatsbeschluss vom 16. November 2011 - XII ZB 6/11 - FamRZ 2012, 293 Rn. 24).

  • BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14  

    Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung

    Da das Amtsgericht durch Beweisbeschluss vom 8. Oktober 2013 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet und damit entschieden hat, die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme festzustellen, sind auf die Erhebung des betreffenden Beweises gemäß § 30 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar (Senatsbeschlüsse vom 16. November 2011  XII ZB 6/11  FamRZ 2012, 293 Rn. 8 und vom 15. September 2010  XII ZB 383/10  FamRZ 2010, 1726 Rn. 11, 18; Bork/Jacoby/Schwab/Jacoby FamFG 2. Aufl. § 30 Rn. 10; Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 30 Rn. 1).
  • BGH, 15.07.2015 - XII ZB 525/14  

    Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum

    Das Beschwerdegericht wird zu prüfen haben, ob das Sachverständigengutachten, auf das bisher die Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen gestützt wird, ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden ist und es inhaltlich den Anforderungen entspricht, die der Senat für die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16. November 2011 - XII ZB 6/11 - FamRZ 2012, 293 Rn. 23).
  • BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11  

    Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre

    Das Beschwerdegericht hat danach die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung von Amts wegen vollständig und unabhängig von den erhobenen Rügen sowie den vertretenen Rechtsansichten zu prüfen (BGH, Beschluss vom 16. November 2011 - XII ZB 6/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10, FGPrax 2011, 78, Rn. 8).
  • OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14  
    Zwar hätte das Landgericht vor einer Verwertung der Gutachten der A. vom 7. Juli 2010 und der F. vom 15. November 2013 als förmliche Beweise die Parteien anhören und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gewähren müssen (z. B. BGH, MDR 2012, 226 ; Zöller/Greger, Rdn. 4 zu § 411 a ZPO ), was hier nicht geschehen ist.
  • OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 15 U 72/14  
    Dabei bedurfte es vor dessen Verwertung auch nicht der Übersendung an die Parteien (vgl. hierzu allg.: BGH, MDR 2012, S. 226), weil ihnen das Gutachten aus dem Ermittlungsverfahren bekannt war, wobei im Übrigen die Anordnung der Verwertung durch einen entsprechenden landgerichtlichen Beschluss erfolgte, das Gutachtenergebnis Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2014 war und der Beklagte Gelegenheit hatte, den Sachverständigen anlässlich seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht zu befragen.
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