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   BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17   

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https://dejure.org/2017,48046
BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17 (https://dejure.org/2017,48046)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 (https://dejure.org/2017,48046)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17 (https://dejure.org/2017,48046)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 544 ZPO
    Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Bedürftigkeit bei nach eigenen Angaben weder vorhandenem Einkommen noch Vermögen

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Darlegung der Bestreitung des Lebensunterhalts und der Aufbringung der Kosten der Vorinstanzen durch den einkommens- und vermögenslosen Antragsteller

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen aufgebracht hat

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine PKH bei fehlenden Darlegungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117 Abs. 2
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Darlegung der Bestreitung des Lebensunterhalts und der Aufbringung der Kosten der Vorinstanzen durch den einkommens- und vermögenslosen Antragsteller

  • rechtsportal.de

    ZPO § 117 Abs. 2
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Darlegung der Bestreitung des Lebensunterhalts und der Aufbringung der Kosten der Vorinstanzen durch den einkommens- und vermögenslosen Antragsteller

  • datenbank.nwb.de

    Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe erfordert die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die Frage nach dem Lebensunterhalt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Prozesskostenhilfe ohne Angaben zu Mitteln für Lebensunterhalt und Kosten der Vorinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 873
  • NJW-RR 2018, 190
  • MDR 2018, 115
  • MDR 2018, 326
  • FamRZ 2018, 196
  • WM 2018, 98
  • Rpfleger 2018, 213
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 18.07.2019 - I ZA 6/19

    Aussichtslosigkeit einer nicht mehr fristgerecht einlegbaren Rechtsbeschwerde

    Der Schuldner hätte hierfür innerhalb der Frist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einreichen müssen, und zwar einschließlich der nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO vorgeschriebenen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00, NJW 2000, 3344 [juris Rn. 1]; Kammerbeschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - I ZA 12/12, juris Rn. 2; Beschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 689/13, NJW-RR 2014, 1347 Rn. 14; Beschluss vom 14. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8; Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7; Beschluss vom 21. August 2018 - VIII ZB 22/18, NJW-RR 2018, 1271 Rn. 7 f.; Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18

    Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

    Personen, die weder über regelmäßiges Einkommen verfügen noch Sozialleistungen beziehen, müssen plausibel darlegen und glaubhaft machen, auf welche Weise sie ihren Lebensunterhalt finanzieren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7).
  • BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 15/19 B

    Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in

    Wird PKH von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss im Einzelnen dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie von den vorhandenen Mitteln der Lebensunterhalt (hier für zwei Personen) finanziert wird (zuletzt etwa Bundesgerichtshof [BGH] Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 RdNr 7 mwN).
  • BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 13/19 B

    Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in

    Wird PKH von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss im Einzelnen dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie von den vorhandenen Mitteln der Lebensunterhalt (hier für zwei Personen) finanziert wird (zuletzt etwa Bundesgerichtshof [BGH] Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 RdNr 7 mwN).
  • BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 17/19 B

    Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in

    Wird PKH von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss im Einzelnen dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie von den vorhandenen Mitteln der Lebensunterhalt (hier für zwei Personen) finanziert wird (zuletzt etwa Bundesgerichtshof [BGH] Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 RdNr 7 mwN).
  • BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 12/19 B

    Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in

    Wird PKH von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss im Einzelnen dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie von den vorhandenen Mitteln der Lebensunterhalt (hier für zwei Personen) finanziert wird (zuletzt etwa Bundesgerichtshof [BGH] Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 RdNr 7 mwN).
  • BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 18/19 B

    Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in

    Wird PKH von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss im Einzelnen dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie von den vorhandenen Mitteln der Lebensunterhalt (hier für zwei Personen) finanziert wird (zuletzt etwa Bundesgerichtshof [BGH] Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 RdNr 7 mwN).
  • BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 16/19 B

    Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in

    Wird PKH von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss im Einzelnen dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie von den vorhandenen Mitteln der Lebensunterhalt (hier für zwei Personen) finanziert wird (zuletzt etwa Bundesgerichtshof [BGH] Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 RdNr 7 mwN).
  • BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 14/19 B

    Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in

    Wird PKH von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss im Einzelnen dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie von den vorhandenen Mitteln der Lebensunterhalt (hier für zwei Personen) finanziert wird (zuletzt etwa Bundesgerichtshof [BGH] Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 RdNr 7 mwN).
  • BGH, 27.11.2018 - X ZA 1/17

    Erfüllung von in einem Schenkungsvertrag getroffenen Auflagen für Grundbesitz

    Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen etwa eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7).
  • BGH, 18.09.2018 - IX ZB 66/18

    Notwendige Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen

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