Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 544 ZPO
  Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Bedürftigkeit bei nach eigenen Angaben weder vorhandenem Einkommen noch Vermögen

 
• IWW

  § 544 ZPO, § ... 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 233 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 1, 2, § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 4 ZPO, § 115 ZPO, § 35 Abs. 2 InsO

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Darlegung der Bestreitung des Lebensunterhalts und der Aufbringung der Kosten der Vorinstanzen durch den einkommens- und vermögenslosen Antragsteller

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine PKH bei fehlenden Darlegungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes

• rewis.io

  Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Nachweis der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 117 Abs. 2
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Darlegung der Bestreitung des Lebensunterhalts und der Aufbringung der Kosten der Vorinstanzen durch den einkommens- und vermögenslosen Antragsteller

• rechtsportal.de

  ZPO § 117 Abs. 2
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Darlegung der Bestreitung des Lebensunterhalts und der Aufbringung der Kosten der Vorinstanzen durch den einkommens- und vermögenslosen Antragsteller

• datenbank.nwb.de

  Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe erfordert die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe - und die Frage nach dem Lebensunterhalt

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Prozesskostenhilfe ohne Angaben zu Mitteln für Lebensunterhalt und Kosten der Vorinstanz

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Darlegung der Einkommensverhältnisse bei Pkh-Antrag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ohne Angabe zur Art der Finanzierung des Lebensunterhalts keine Prozesskostenhilfe - Pflicht zur Angabe freiwilliger Leistungen Dritter

Papierfundstellen

• NJW 2018, 873
• NJW-RR 2018, 190
• MDR 2018, 115
• MDR 2018, 326
• FamRZ 2018, 196
• WM 2018, 98
• Rpfleger 2018, 213

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 18 E 953/13

  Fristsetzung zur Glaubhaftmachung von Angaben über die persönlichen und …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f;… OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11).
• BGH, 16.12.2014 - VI ZA 15/14

  Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2).
• BGH, 10.05.2016 - XI ZB 4/16

  Anspruch einer Bank auf Ausgleich einer kausalen Saldoforderung auf Grundlage …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  aa) Die Partei hat innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch samt einer Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars, § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, und den erforderlichen Nachweisen bei Gericht einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZB 4/16 nv, Rn. 9).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 05.01.2007 - 2 Ta 294/06

  Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Erklärung über die persönlichen und …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  (2) Ebenso fehlt es zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725) an jeder Erläuterung, warum der Kläger keiner Tätigkeit nachgeht, deren Einkünfte ihn unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren in die Lage versetzen könnten, die Prozesskosten zumindest teilweise aufzubringen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265).
• OLG Zweibrücken, 04.10.2005 - 6 UF 87/05

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung mit Ratenzahlungsanordnung

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  (2) Ebenso fehlt es zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725) an jeder Erläuterung, warum der Kläger keiner Tätigkeit nachgeht, deren Einkünfte ihn unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren in die Lage versetzen könnten, die Prozesskosten zumindest teilweise aufzubringen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265).
• OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 D 130/11

  Prozesskostenhilfe, Einkommen, Zuwendungen Dritter

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f; OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11).
• BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11

  Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Der sich in dem Gesuch unter der Rubrik "Beruf, Erwerbstätigkeit" als "selbständig" bezeichnende Kläger hat auch nicht dargelegt, warum er nicht auf eine Freigabe dieser Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 InsO) hinwirkt, die ihm ermöglichen würde, außerhalb des Insolvenzverfahrens ein nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen zu erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 14, 28).
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - 9 WF 49/12

  Antrag auf Verfahrenskostenhilfe von Personen ohne Angaben zu Einkünften oder …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f;… OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11).
• OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99

  Prozeßkostenhilfe; Sozialhilfeempfänger; Sozialhilfe; Lebensunterhalt; …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f;… OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11).
• BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willkürliche …

  Auszug aus BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  (2) Ebenso fehlt es zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725) an jeder Erläuterung, warum der Kläger keiner Tätigkeit nachgeht, deren Einkünfte ihn unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren in die Lage versetzen könnten, die Prozesskosten zumindest teilweise aufzubringen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265).

• BGH, 18.06.2020 - IX ZB 45/19

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser …

  aa) Wird Prozesskostenhilfe von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, WM 2018, 98 Rn. 7;… vom 27. November 2018 - X ZA 1/17, FamRZ 2019, 547 Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - B 8 SO 12/19 B, juris Rn. 4).

  Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 16. November 2017, aaO).

• OLG Koblenz, 12.08.2021 - 7 UF 282/21

  Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Vorlage einer unzureichenden …

  Im letztgenannten Fall muss er dann allerdings bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zugleich einen aktuellen und vollständigen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe vorlegen (vgl. BGH, FamRZ 2017, 819 und BGH, MDR 2018, 115 ).

  Eine positive Wiedereinsetzungsentscheidung wegen unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist kann dann ebenfalls nicht erwartet werden (vgl. BGH, MDR 2018, 115 ).

  Denn das danach hier binnen der Beschwerdefrist bis zum Ablauf des 25.05.2021 vorzulegende vollständige Verfahrenskostenhilfegesuch erfordert eine aktuelle, lückenlose Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der Vorlage der gemäß §§ 76 Abs. 1 FamFG , 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO dazugehörigen kompletten Nachweise / Belege (vgl. BGH, MDR 2018, 115 und BGH, FamRZ 2008, 871 sowie BGH…, Beschluss vom 14.07.2012, II ZA 29/14, Rn. 2, juris).

• BGH, 27.07.2021 - XI ZA 1/21

  Prozesskostenhilfe: Darlegung und Glaubhaftmachung der Einkünfte bei für eine …

  Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen etwa eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7).

 
• BGH, 26.01.2023 - III ZA 15/22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …

  Insbesondere ist erforderlich, dass die Partei dem rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfegesuch gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beifügt (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, BeckRS 2014, 16213 Rn. 3 …und vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, BeckRS 2019, 11419 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 5, 7 …und vom 27. Juli 2021 - XI ZA 1/21, FamRZ 2021, 1722 Rn. 4).

  Von einem arbeitsfähigen Antragsteller ist zudem zu erwarten, dass er darlegt und glaubhaft macht, warum sein Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (Senat…, Beschluss vom 25. April 2019 aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. November 2017 aaO Rn. 7, 9 f …und vom 27. Juli 2021 aaO Rn. 7).

• BGH, 06.12.2022 - VIII ZA 12/22

  Zulässigkeit einer Berufung bei Fehlen der Unterschrift in Schriftsatz des …

  Vorliegend kann offen bleiben, ob dem Beklagten angesichts lückenhafter Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren wäre (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 4 ff.;… vom 27. Juli 2021 - XI ZA 1/21, juris Rn. 3 ff.).
• BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18

  Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

  Personen, die weder über regelmäßiges Einkommen verfügen noch Sozialleistungen beziehen, müssen plausibel darlegen und glaubhaft machen, auf welche Weise sie ihren Lebensunterhalt finanzieren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7).
• BGH, 27.11.2018 - X ZA 1/17

  Erfüllung von in einem Schenkungsvertrag getroffenen Auflagen für Grundbesitz

  Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen etwa eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7).
• BGH, 20.03.2023 - IX ZA 2/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer …

  Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - wie hier die formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt und wird der Partei auf deren Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß §§ 233 ff ZPO gewährt, sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, WM 2018, 98 Rn. 5;… vom 28. Dezember 2020 - I ZA 11/20, juris Rn. 4 mwN).

  Dies setzt voraus, dass die Partei innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist sowohl den Prozesskostenhilfeantrag gestellt als auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beigebracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2017, aaO Rn. 7;… vom 5. Februar 2020 aaO).

• BGH, 18.07.2019 - I ZA 6/19

  Aussichtslosigkeit einer nicht mehr fristgerecht einlegbaren Rechtsbeschwerde

  Der Schuldner hätte hierfür innerhalb der Frist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einreichen müssen, und zwar einschließlich der nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO vorgeschriebenen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00, NJW 2000, 3344 [juris Rn. 1];… Kammerbeschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2013 - I ZA 12/12, juris Rn. 2;… Beschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 689/13, NJW-RR 2014, 1347 Rn. 14;… Beschluss vom 14. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7;… Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8; Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7;… Beschluss vom 21. August 2018 - VIII ZB 22/18, NJW-RR 2018, 1271 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6, jeweils mwN).
• BGH, 18.09.2018 - IX ZB 66/18

  Notwendige Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen …

  Der Antrag, dem Beklagten einen Rechtsanwalt "zuzuweisen", ist erst nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde eingegangen und kann schon deshalb keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist begründen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2017 - IX ZA 9/17, ZIP 2017, 1344 Rn. 4; vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, WM 2018, 98 Rn. 5).
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 12/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• VGH Bayern, 05.08.2021 - 10 N 20.1227

  Mangels Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit erfolgloser PKH-Antrag
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 C 22.2086

  Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der …
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 16/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 13/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 16.08.2022 - B 8 SO 94/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 95/20 B v. 16.08.2022
• OVG Sachsen, 07.01.2020 - 6 D 70/19

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Mietvertrag
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 18/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 15/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 16.08.2022 - B 8 SO 95/20 B

  Sozialhilfe an Deutsche im Ausland; Darlegung einer Bedürftigkeit
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 46/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 49/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 52/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 55/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 17/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 14/19 B

  Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 48/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 53/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 50/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 51/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 57/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 56/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 47/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 58/20 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Fehlende nachvollziehbare Angaben zu …
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 43/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 54/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 45/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 44/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022
• VG Düsseldorf, 20.06.2022 - 24 K 83/21

  Bedürftigkeit, eidesstattliche Versicherung