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   BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16   

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https://dejure.org/2017,55577
BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16 (https://dejure.org/2017,55577)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2017 - V ZB 152/16 (https://dejure.org/2017,55577)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2017 - V ZB 152/16 (https://dejure.org/2017,55577)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 RVG, § 15 Abs 5 S 2 RVG, Nr 3100 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Versäumnisurteils

  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens als dieselbe Angelegenheit in gebührenrechtlicher Hinsicht; Erneuter Gebührenspruch des Anwalts für die weitere anwaltliche Tätigkeit nach Einspruch gegen ein ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Doppelte Anwaltskosten bei Versäumnisurteil

  • Anwaltsblatt

    § 15 RVG
    Erneute Gebühren: Fünf Jahre zwischen Versäumnisurteil und Einspruch

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2 S. 2; RVG § 15 Abs. 5 S. 2
    Einordnung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens als dieselbe Angelegenheit in gebührenrechtlicher Hinsicht; Erneuter Gebührenspruch des Anwalts für die weitere anwaltliche Tätigkeit nach Einspruch gegen ein ...

  • rechtsportal.de

    Einordnung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens als dieselbe Angelegenheit in gebührenrechtlicher Hinsicht; Erneuter Gebührenspruch des Anwalts für die weitere anwaltliche Tätigkeit nach Einspruch gegen ein ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einspruch gegen VU und vorausgegangenes Verfahren sind nicht immer dieselbe Angelegenheit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erneute Gebühren nach Erlass eines Versäumnisurteils nach Ablauf der 2-Jahresfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erneute Gebühren für Rechtsanwalt bei Einspruch gegen Versäumnisurteil mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Urteils

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 15 RVG
    Erneute Gebühren: Fünf Jahre zwischen Versäumnisurteil und Einspruch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein erneuter anwaltlicher Gebührenspruch für weitere anwaltliche Tätigkeit nach Einspruch gegen Versäumnisurteil

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 15 RVG
    Erneute Gebühren: Fünf Jahre zwischen Versäumnisurteil und Einspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erneute Anwaltsgebühr nach Einspruch gegen Versäumnisurteil? (IMR 2018, 171)

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    RVG § 15
    Zur Frage, ob aufgrund des Ablaufs von mehr als 5 Jahren zwischen Ergehen des Versäumnisurteils und Einlegung des Einspruchs die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr erneut angefallen und erstattungsfähig sind.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1322
  • MDR 2018, 629
  • FamRZ 2018, 769
  • AnwBl 2018, 239
  • AnwBl Online 2018, 362
  • Rpfleger 2018, 350
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Thüringen, 17.12.2018 - 4 VO 812/18

    Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts nach mehr als zweijähriger

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2017 (Az. V ZB 152/16).

    Der BGH hat in der o.g. Entscheidung eine Erledigung des von der Klägerseite erteilten Anwaltsauftrags mit der Begründung angenommen, dass die Beklagtenseite nicht innerhalb der vom Gericht nach § 339 Abs. 2 ZPO bestimmten Einspruchsfrist Einspruch eingelegt habe und dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite mit einem Einspruch, ggf. in Verbindung mit einem Wiedereinsetzungsantrag jedenfalls nicht mehr nach Ablauf der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hätten rechnen müssen (BGH, Beschluss vom 6. November 2017 - V ZB 152/16 - juris Rn. 10).

    Daraus hat der BGH geschlussfolgert, dass es zumindest zu einer „scheinbaren“ Erledigung des Verfahrens gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2017 - V ZB 152/16 - juris Rn. 15).

  • AG Grünstadt, 12.11.2019 - 3 C 4/18

    Eingelegter Widerspruch gegen Mahnbescheid

    Ob die weitere Tätigkeit einen neuen Auftrag erfordert, dürfte unmaßgeblich sein (BGH, Beschluss vom 16.11.2017, V ZB 152/16).

    (2) Der BGH (NJW 2018, 1322) hat sich dieser Meinung zwar nicht angeschlossen, weil sich die Fallkonstellation (Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils eingelegt worden ist) bei Schaffung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG bzw. des inhaltsgleichen § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO nicht aufdrängte.

    Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils eingelegt worden ist, in dem gerichtlichen Verfahren weiter tätig wird (BGH, Rpfleger 2018, 350).

  • OLG Brandenburg, 27.11.2020 - 6 W 121/20
    Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer planwidrigen Regelungslücke betreffend den Inhalt von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG angenommen in einem Fall der Anfechtung eines Prozessvergleiches nach Ablauf einer Frist von mehr als 2 Jahren (Beschluss vom 10.08.2010 - XII ZB 60/08) sowie in einem Fall des - nicht verfristeten - erst zwei Jahre nach Zustellung eingelegten Einspruches gegen ein Versäumnisurteil (Beschluss vom 16.11.2017 - V ZB 152/16).

    Denn es kann nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht festgestellt werden, dass dieser der Norm des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG zugrundeliegende Gedanke (BGH, Beschluss vom 16.11.2017 - V ZB 152/16 Rn 17) vorliegend zum Tragen kommt, insbesondere ist die Notwendigkeit einer entsprechenden Neu-Einarbeitung nicht dargetan.

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