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   BGH, 16.11.2020 - NotSt (Brfg) 2/19   

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https://dejure.org/2020,43865
BGH, 16.11.2020 - NotSt (Brfg) 2/19 (https://dejure.org/2020,43865)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2020 - NotSt (Brfg) 2/19 (https://dejure.org/2020,43865)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2020 - NotSt (Brfg) 2/19 (https://dejure.org/2020,43865)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG a. F. § 54 Abs. 2 Nr. 1; BeurkG n. F. § 57 Abs. 2 Nr. 1
    Berechtigtes Sicherungsinteresse; Notaranderkonto; Hinterlegung

  • rewis.io

    Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung des Bestehens eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto durch den Notar i.R.e. gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums; Einschreiten der Dienstaufsicht bei fehlender Ausübung oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherungsinteresse berechtigt? Notar hat Beurteilungsspielraum!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berechtigtes Sicherungsinteresse eines Notars für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein standardmäßiges berechtigtes Sicherungsinteresse für Hinterlegung auf Notaranderkonto bei Immobilienkaufvertrag (IVR 2021, 35)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 784
  • MDR 2021, 327
  • DNotZ 2021, 508
  • WM 2021, 180
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.11.2021 - NotSt (Brfg) 2/21
    Etwaige Verstöße gegen § 17 Abs. 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 und 2 BNotO - die der Kläger mit der Berufung auch nicht geltend macht - sind nicht Gegenstand der Disziplinarklage und können daher gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1, § 65 Abs. 1 BDG nicht Gegenstand der Urteilsfindung sein (vgl. Senat, Urteil vom 16. November 2020 - NotSt(Brfg) 2/19, NJW-RR 2021, 784 Rn. 41; BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 2 B 59/10, juris Rn. 5 ff.; vom 6. April 2011 - 2 B 65/10, juris Rn. 11; NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 14 f.; Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl., § 52 Rn. 17, § 60 Rn. 12; Köhler/Baunack, BDG, 7. Aufl., § 60 Rn. 12).
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