Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 580 Nr 8 ZPO

 
• IWW

  Art. 6 Satz 1 EMRK, § 130a VwGO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 580 Nr. 8 ZPO, § 153 Abs. 1 VwGO

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Restitutionsgrundes i.R.e. Restitutionsklage wegen endgültiger Amtsenthebung als Notar

• rewis.io

  Restitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 580 Nr. 8
  Vorliegen eines Restitutionsgrundes i.R.e. Restitutionsklage wegen endgültiger Amtsenthebung als Notar

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt ein Restitutionsgrund gem. § 580 Nr. 8 ZPO vor?

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Vorliegen eines Restitutionsgrundes, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2021, 1249

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14

  Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung

  Auszug aus BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 4/20

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 24. November 2014 (NotZ(Brfg) 6/14) zurückgewiesen.

  Daraufhin hat der Kläger Restitutionsklage erhoben, mit der er die Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 24. November 2014 (NotZ(Brfg) 6/14) und der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 25. März 2014 über die Nichtzulassung der Berufung beantragt.

  Allein der Umstand, dass der Senat in dem Verfahren NotZ(Brfg) 6/14 Rechtsfragen anders beurteilt hat als später der EGMR, erfüllt die Voraussetzungen des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 8 ZPO nicht.

• EGMR, 30.01.2020 - 29295/16

  FRANZ v. GERMANY

  Auszug aus BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 4/20

  Mit Urteil vom 30. Januar 2020 (Az. 29295/16) hat der EGMR festgestellt, dass kein Verstoß gegen Art. 6 Satz 1 EMRK vorliegt.

  In seinem Urteil vom 30. Januar 2020, Az. 29295/16, ist der EGMR aufgrund bestimmter Umstände, die in Rn. 62 ff. der Entscheidung genannt sind, in Rn. 79 zu dem Zwischenergebnis gekommen, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notarsenats (des Oberlandesgerichts) "in Frage gestellt werden kann".

• BVerwG, 12.06.2018 - 9 B 4.18

  Ablehnungsgesuch; Abweisung durch Beschluss; Anhörung; Berufungsgericht; …

  Auszug aus BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 4/20

  Der Senat entscheidet über die Restitutionsklage nach entsprechender Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, da er sie, auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Klägers, einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a VwGO analog i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, vgl. Beschluss des BVerwG vom 12. Juni 2018 - 9 B 4/18, NVwZ-RR 2018, 787).