Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 749 Abs 1 BGB, § 753 Abs 1 BGB, § 1353 Abs 1 S 2 BGB, § 1361b BGB
  Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten

 
• IWW

  § 1365 Abs. 1 BGB, § ... 749 Abs. 1 BGB, § 1361 b BGB, § 180 Abs. 2, 3 ZVG, § 1353 Abs. 1 BGB, § 753 Abs. 1 BGB, §§ 180 f. ZVG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 771 ZPO, § 242 BGB, § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, Verordnung (EU) Nr. 2016/1103, Art. 14 EGBGB, § 1365 BGB, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, Art. 229 § 47 Abs. 1 EGBGB, Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB, Art. 229 § 47 Abs. 2 EGBGB, Art. 15 Abs. 2 EGBGB, Art. 15 Abs. 1 EGBGB, Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, §§ 1365, 1353 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB, § 765 a ZPO, § 985 BGB, § 26 FamFG, §§ 204 Abs. 2, 205 Abs. 1 FamFG, §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 BGB, § 1568 a BGB, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, §§ 749, 753 BGB, § 1361 b Abs. 3 Satz 1 BGB, Art. 14 GG, § 209 Abs. 1 FamFG, §§ 204 f. FamFG, § 1361 b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 71 Abs. 2 FamFG, § 139 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung; Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen ...

• rewis.io

  Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ...

• rechtsportal.de

  Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung; Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Zulässigkeit der Teilungsversteigerung einer Ehegattenimmobilie während der Zeit der Trennung der Eheleute

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit?

• famrz.de (Kurzinformation)

  Interessenabwägung bei Teilungsversteigerung einer Ehegattenimmobilie

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Teilungsversteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsätzlich zulässig - Maßgeblich für Zulässigkeit sind Umstände des Einzelfalls

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Teilungsversteigerung der Ehewohnung während der Trennung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Drittwiderspruchsverfahren bei Antrag auf Versteigerung der Ehegattenimmobilie (IVR 2023, 67)

Verfahrensgang

• AG Fürth/Bayern, 23.06.2021 - 4 F 168/20
• AG Fürth/Odenwald, 23.06.2021 - 4 F 168/20
• OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 6 UF 135/21
• BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

Papierfundstellen

• BGHZ 235, 135
• NJW 2023, 515
• MDR 2023, 237
• NZM 2023, 175
• FamRZ 2023, 352
• WM 2023, 184
• Rpfleger 2023, 243

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 14.03.1962 - IV ZR 253/61

  Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche gegen den Ehegatten

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell als unzulässig anzusehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. März 1962 - IV ZR 253/61, BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244).

  Die Interessen des einen Ehegatten daran, dass er sich im äußeren gegenständlichen Lebensbereich seiner Ehe ungestört entfalten kann, sind daher nach den konkreten Umständen des Einzelfalls abzuwägen gegen die Interessen des anderen Ehegatten, die er als Gläubiger an der Verwirklichung seines vermögensrechtlichen Anspruchs hat (vgl. BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244 f.; vgl. auch BGH Urteil vom 22. März 1972 - IV ZR 25/71 - FamRZ 1972, 363, 364).

  Denn wenn der teilungswillige Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an einen Dritten veräußern würde, könnte der andere Ehegatte dem Verlangen des Erwerbers nach Aufhebung der Gemeinschaft keine in der Ehe und der ehelichen Solidarität wurzelnden Einwendungen mehr entgegenhalten (vgl. BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244, 1245;… vgl. auch Staudinger/Eickelberg BGB [2021] § 749 Rn. 71; Brudermüller FamRZ 1996, 1516, 1520).

  (1) Wird der räumlich-gegenständliche Lebensbereich eines Ehegatten dadurch berührt, dass der andere Ehegatte den Anspruch auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft an der ehelichen Immobilie geltend macht, kommt es wesentlich darauf an, welche Beweggründe den teilungswilligen Ehegatten dazu veranlassen, seinen Anspruch gegenüber seinem Ehepartner durchzusetzen, und welche Ziele er mit seinem Begehren verfolgt (vgl. BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244, 1245).

  Die Interessen des teilungswilligen Ehegatten müssen regelmäßig zurücktreten, wenn dieser mit der Teilungsversteigerung primär ehefeindliche Absichten verfolgt (vgl. BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244, 1245) oder die Androhung der Zwangsversteigerung als Druckmittel verwendet wird, um den anderen Ehegatten zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen (vgl. Wellenhofer FS Hopt [2020] S. 1433, 1444).

  Von Bedeutung kann schließlich auch sein, unter welchen Umständen und aus welchen Gründen die Miteigentümergemeinschaft begründet wurde (vgl. BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244, 1245).

• OLG Stuttgart, 29.10.2020 - 15 UF 194/20

  Teilungsversteigerungsverfahren während der Trennungszeit bzw. vor Rechtskraft …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Möglichkeiten der Aufhebung von Miteigentum an der Ehewohnung in der Trennungszeit und das auf der Grundlage dieser Rechtsprechung entwickelte Schrankensystem - materiell-rechtliche Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB im Drittwiderspruchsverfahren, Vollstreckungsschutz nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO im Teilungsversteigerungsverfahren - seien unverändert maßgebend (vgl. OLG Dresden FF 2022, 367, 370 ff.; OLG Stuttgart FamRZ 2021, 663 f.; OLG Jena FamRZ 2019, 515, 517;… Staudinger/Eickelberg BGB [2021] § 749 Rn. 71;… Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg Familienrecht 7. Aufl. § 1353 BGB Rn. 12;… Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck Familienrecht 7. Aufl. § 1361 b BGB Rn. 42;… jurisPK-BGB/Grandel/Breuers [Stand: 18. August 2022] § 1353 Rn. 52 ff.;… Büte/Volker Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 6. Aufl. Rn. 673; Wellenhofer FS Hopt [2020] S. 1433, 1443 f.; Wever FamRZ 2021, 664, 665 und 2019, 504, 505 f.; Kogel FamRZ 2022, 1661, 1667 ff. und FamRZ 2017, 1830 f.; Scharl/Schmid FamRB 2020, 336, 338; Götsche FuR 2018, 503, 513; Lenz NJW-Spezial 2018, 452, 453; Engels RPfleger 2017, 727 f.; Giers AnwZert FamR 14/2021 Anm. 1).

  Eine solche Wertung ergibt sich auch nicht aus § 1568 a BGB, der das (weitere) Vorhandensein der als Ehewohnung genutzten ehelichen Immobilie bei Rechtskraft der Scheidung zwar tatbestandlich voraussetzt, aber keineswegs gebietet (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2021, 663, 664).

  Grundsätzlich kann der nicht teilungswillige Ehegatte auch beide Wege beschreiten (vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 2021, 663).

  Bei der Interessenabwägung ist deshalb nach dem Maßstab des § 1361 b Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2021, 663, 664; vgl. auch Brudermüller FamRZ 1996, 1516, 1521 unter Hinweis auf § 2 HausratsVO) vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob und inwieweit das Wohl der Kinder durch einen Auszug aus der Ehewohnung beeinträchtigt werden würde.

• BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15

  Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  (a) Die Rechtsbeschwerde bezieht sich für diese Ansicht - im Anschluss an vereinzelte Stimmen in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OLG Hamburg FamRZ 2017, 1829 f.;… BeckOGK/Erbarth BGB [Stand: 1. Juni 2022] § 1353 Rn. 459) - auf die Senatsentscheidung XII ZB 487/15 vom 28. September 2016 (Senatsbeschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22), in welcher der Senat ausgesprochen hat, dass eine Ehewohnung diesen Charakter während der gesamten Trennungszeit behalte.

  Diese Vorschriften entfalten deshalb unter den getrenntlebenden Ehegatten sowohl materiell-rechtlich als auch verfahrensrechtlich eine Sperrwirkung gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe der Ehewohnung aus anderem Rechtsgrund (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22 Rn. 11).

  (bb) Die Erkenntnis, dass die eheliche Immobilie grundsätzlich während der gesamten Trennungszeit als Ehewohnung zu qualifizieren ist, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 28. September 2016 zwar auch auf die Überlegung gestützt, dass es der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs von Ehe und Familie gebiete, dem gewichenen Ehegatten selbst nach längerer Abwesenheit noch die Möglichkeit zu eröffnen, wieder in die Ehewohnung zurückzukehren, falls beispielsweise Belange des Kindeswohls dies erforderlich machten (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22 Rn. 13).

 
• OLG Jena, 30.08.2018 - 1 UF 38/18

  Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Möglichkeiten der Aufhebung von Miteigentum an der Ehewohnung in der Trennungszeit und das auf der Grundlage dieser Rechtsprechung entwickelte Schrankensystem - materiell-rechtliche Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB im Drittwiderspruchsverfahren, Vollstreckungsschutz nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO im Teilungsversteigerungsverfahren - seien unverändert maßgebend (vgl. OLG Dresden FF 2022, 367, 370 ff.; OLG Stuttgart FamRZ 2021, 663 f.; OLG Jena FamRZ 2019, 515, 517;… Staudinger/Eickelberg BGB [2021] § 749 Rn. 71;… Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg Familienrecht 7. Aufl. § 1353 BGB Rn. 12;… Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck Familienrecht 7. Aufl. § 1361 b BGB Rn. 42;… jurisPK-BGB/Grandel/Breuers [Stand: 18. August 2022] § 1353 Rn. 52 ff.;… Büte/Volker Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 6. Aufl. Rn. 673; Wellenhofer FS Hopt [2020] S. 1433, 1443 f.; Wever FamRZ 2021, 664, 665 und 2019, 504, 505 f.; Kogel FamRZ 2022, 1661, 1667 ff. und FamRZ 2017, 1830 f.; Scharl/Schmid FamRB 2020, 336, 338; Götsche FuR 2018, 503, 513; Lenz NJW-Spezial 2018, 452, 453; Engels RPfleger 2017, 727 f.; Giers AnwZert FamR 14/2021 Anm. 1).

  Umstände, die bereits bei der Bestimmung der ehelichen Rücksichtnahmepflicht nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB berücksichtigt worden sind, können keinen Einwand aus § 242 BGB mehr begründen (vgl. OLG Jena FamRZ 2019, 515, 518; Wellenhofer FS Hopt [2020] S. 1433, 1445 f.; Kogel NZFam 2018, 788, 791).

• BGH, 19.11.2021 - V ZR 104/20

  Verweigerungsrecht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  Auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts kann die vom Tatrichter vorgenommene Interessenabwägung rechtsbeschwerderechtlich nur darauf überprüft werden, ob er auf der Grundlage seiner Feststellungen wesentliche Umstände oder Interessen übersehen, nicht vollständig gewürdigt oder Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt hat (vgl. BGH Urteile vom 19. November 2021 - V ZR 104/20 - NJW-RR 2022, 808 Rn. 19 und BGHZ 206, 1 = NJW 2015, 3087 Rn. 59).
• BGH, 26.06.1952 - IV ZR 228/51

  Schutz der Ehefrau gegen das Eindringen oder die Aufnahme der Geliebten des …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  Eine abweichende Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht daraus, dass der räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG genießt (vgl. bereits BGHZ 6, 360 = NJW 1952, 975 f.).
• BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87

  Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  Soll geltend gemacht werden, dass der Tatrichter seine Aufklärungs- und Hinweispflichten (§ 139 Abs. 1 ZPO) verletzt hat, muss die Rechtsbeschwerde darlegen, welche Veranlassung zu einem gerichtlichen Hinweis bestanden hat und was auf einen entsprechenden Hinweis hin vorgebracht worden wäre (vgl. BGH Urteil vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87 - NJW-RR 1988, 208, 209).
• BGH, 12.06.2013 - XII ZR 143/11

  Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  Dieser Hinweis auf den Schutz des räumlich-gegenständlichen Ehebereichs steht aber allein im Zusammenhang mit der seinerzeit veranlassten Erörterung der Streitfrage, ob eine Ehewohnung diesen Charakter durch den streitlosen und längerfristigen Auszug eines Ehegatten aus der Immobilie verlieren kann, was der Senat - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2013 - XII ZR 143/11 - FamRZ 2013, 1280 Rn. 8) - nunmehr verneint hat.
• OLG Celle, 02.05.2011 - 10 WF 133/11

  Die Nutzungsüberlassung einer Immobilie in der Trennungszeit begründet grds. kein …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  Dies dürfte zwar durchaus den in den Gesetzesmaterialien zu Tage getretenen Intentionen des Gesetzgebers entsprechen (vgl. BT-Drucks. 14/5429 S. 21, 33;… zustimmend MünchKommFamFG/Erbarth 3. Aufl. § 209 Rn. 18 ff.; Kohler NZFam 2017, 825 f.; Schumacher FamRZ 2002, 645, 652, 656), wird allerdings von einer weit verbreiteten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum abgelehnt, weil das Wohlverhaltensgebot in § 1361 b Abs. 3 Satz 1 BGB keine ausreichend bestimmte Rechtsgrundlage für den Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht des Eigentümer-Ehegatten biete (vgl. OLG Celle FamRZ 2012, 32, 33;… Grüneberg/Götz BGB 81. Aufl. § 1361 b Rn. 17;… MünchKommBGB/Weber-Monecke 9. Aufl. § 1361 b Rn. 16;… Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck Familienrecht 7. Aufl. § 209 FamFG Rn. 8 f.;… Schulz/Hauß Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 7. Aufl. 5. Kap. Rn. 57 f.; Wever FamRZ 2019, 504, 506; Finger FuR 2006, 241, 244).
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15

  Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung …

  Auszug aus BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  Wenn gerügt werden soll, das Beschwerdegericht habe relevanten Sachvortrag des Beteiligten in den Tatsacheninstanzen übergangen, muss dieser unter Angabe der Fundstelle in den Schriftsätzen der Tatsacheninstanzen genau bezeichnet werden (vgl. BGH Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 5/15 - NJW 2016, 3233 Rn. 17).
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …
• OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 6 UF 135/21

  Teilungsversteigerung der Ehewohnung
• BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine …
• BGH, 22.03.1972 - IV ZR 25/71

  Beantragung einer Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an einer …
• BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

  Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …
• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

  Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten
• OLG Hamburg, 28.07.2017 - 12 UF 163/16

  Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit
• BGH, 23.02.1984 - IX ZR 3/83

  Abschluss eines Vergleichs bezüglich des Zugewinnausgleichs bei Ehescheidung - …
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 188/99

  Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung im Ausland erworbener …
• BGH, 24.05.1985 - V ZR 47/84

  Sittenwidrigkeit - Wucherähnliches Rechtsgeschäft - Geschäftsabschlußangebot