Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kompetenzen von Gerichtsreferendaren in Bayern in der Zeit von 1946 bis zum 31. März 1952 - Zweck des § 69 Strafprozessordnung (StPO) und dessen Anwendbarkeit bei Zeugenvernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1953, 231

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.12.1951 - 1 StR 493/51

  Auszug aus BGH, 16.12.1952 - 1 StR 575/52

  Weil bei dem blossen Hinweis auf § 60 Nr. 3 StPO nicht klar ist, welchen der mehreren Fälle das Gericht für vorliegend erachtet hat, hat die Rechtsprechung (vgl RGSt Bd. 24 S 130) und ihr folgend auch der Senat(Urt vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 493/51) angenommen, dass in den Fällen, in denen die Art des Verhältnisses des Zeugen zur Tat nicht für alle Beteiligten klar ersichtlich ist, der blosse Hinweis auf § 60 Nr. 3 StPO als Begründung für das Unterlassen der Vereidigung nicht genügt.
• BGH, 21.10.1952 - 1 StR 287/52

  Schriftlicher Beweisantrag - Hauptverhandlung - Mündlicher Beweisantrag

  Auszug aus BGH, 16.12.1952 - 1 StR 575/52

  Der erkennende Senat hat sich dieser in der Rechtsprechung anerkannten Auffassung (RGSt Bd. 62 S 147; Bd. 74 S 35) im Urteil vom 21. Oktober 1952 - 1 StR 287/52 - ausdrücklich angeschlossen.
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 113/51

  Auszug aus BGH, 16.12.1952 - 1 StR 575/52

  Das ergab sich aus seiner Befugnis zur Sachleitung (vgl BGHSt 1 S 216).
• BGH, 26.06.1951 - 1 StR 238/51

  Auszug aus BGH, 16.12.1952 - 1 StR 575/52

  Der erkennende Senat hat im Urteil BGHSt 1 S 269 auch dahin entschieden, dass das erkennende Gericht in der Hauptverhandlung von Amts wegen eine Entscheidung darüber zu treffen hat, ob die Vereidigung eines Zeugen nachgeholt werden soll, und dass für die Entscheidung dieselben Grundsätze gelten wie für die Entscheidung über die Vereidigung eines in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen.

• BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

  1. Auschwitz-Prozess

  Jedoch genügt der allgemeine Hinweis auf die Gesetzesstelle, wenn die Beteiligung des Zeugen an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat zutage liegt (BGH, Urteile vom 1.April 1952 - 2 StR 634/51; vom 16.Dezember 1952 - 1 StR 575/52).
• BGH, 05.04.1960 - 5 StR 15/60

  Rechtfertigung der Nichtvereidigung eines Zeugen mit dem Hinweis auf § 60 Nr. 3 …

  Eine solche Unvollständigkeit der Begründung ist jedoch dann unschädlich, wenn es ohnehin für alle Beteiligten klar ersichtlich ist, welches Verhältnis des Zeugen zur Tat des Angeklagten angenommen wird (BGH NJW 1953, 231 Nr. 21 am Ende).
• BGH, 16.04.1957 - 5 StR 431/56

  Rechtsmittel

  Diese Auffassung hat der 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1952 (NJW 1953, 231/2327) ausdrücklich bestätigt.
• BGH, 20.02.1959 - 4 StR 5/59

  Rechtsmittel

  Anders ist es dagegen, wenn, wie hier, allen Beteiligten das Verhältnis des Zeugen zur Tat klar ersichtlich ist (vgl. BGH in NJW 1953, 231 Nr. 21 a.E.).
• BGH, 24.11.1953 - 1 StR 92/53

  Rechtsmittel

  Referendare konnten zwar im Lande Bayern nach den dort zur Zeit der Begehung der Straftat geltenden landesrechtlichen Bestimmungen mit der Wahrnehmung einzelner richterlicher Geschäfte, insbesondere mit der Vernehmung von Zeugen, betraut werden (BGH 1 StR 575/52 vom 16. Dezember 1952).