Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1953 - II ZR 41/53   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 12, 1
  • NJW 1954, 505



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94

    Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

    Vielmehr ist nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages davon auszugehen, daß die Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als nachgewiesen ansehen wollen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme gegen den Willen des Versicherungsnehmers schließen lassen (vgl. BGHZ 123 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53], aaO.; insbes. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 1 b).
  • BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 244/96

    Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag;

    Ein solcher Ausnahmefall kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegen, wenn eine Partei sich unter Berufung auf den Formmangel ihrer Verpflichtung entziehen will, obwohl sie längere Zeit aus dem nichtigen Vertrag Vorteile gezogen hat (BGHZ 121 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] a.a.O.).
  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 296/96

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für eine Lastschriftrückgabe

    Daß das von der Beklagten berechnete Entgelt den einzelnen Kunden möglicherweise mehr oder weniger stark belastet, ist im Rahmen der Verbandsklage nach §§ 13 ff. AGBG, die dem Rechtsverkehr im ganzen dient, bedeutungslos (BGHZ 124 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53] , 254, 260).
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