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| BGH, 16.12.1954 - IV ZB 95/54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 09.12.1907 - VI 276/07
Gerichtsstand des Wohnsitzes (Berlin)
Auszug aus BGH, 16.12.1954 - IV ZB 95/54
Der Kläger hat somit nach seinem Fortzug von Karlsruhe Bremen als räumlichen Mittelpunkt seines gesamten Lebens (vgl. RGZ 67 S. 191 f [193]) angesehen.
- BGH, 10.11.1977 - IX ZR 40/73
Rechtsmittel
Zu Unrecht beruft sich der Tatrichter für seine Ansicht auf den bei Blessin - Ehrig - Wilden, BEG, 3. Aufl., § 218 Anm. V angeführten Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1954 - IV ZB 95/54 (RzW 1955, 94 Nr. 47; nur Leitsatz). - BGH, 29.11.1961 - IV ZR 107/61
Rechtsmittel
Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn ein Berufungskläger weder in Europa noch im außereuropäischen Ausland einen Wohnsitz hat, sich jedoch im maßgeblichen Zeitpunkt außerhalb Europas aufhält, kann dahinstehen, da diese Voraussetzung hier nicht gegeben ist (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1954 - IV ZB 95/54 -, LM Nr. 3 zu § 99 BEG 1953 = RzW 1955, 94 Nr. 47).