Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

  Denn eine Person erfüllt die Voraussetzungen eines Beamten im strafrechtlichen Sinne immer dann, wenn sie durch einen öffentlich-rechtlichen Akt der zuständigen Behörde zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet werden und Staatszwecken, wenn auch nur mittelbar, dienen (vgl BGHSt 2, 119, 120 [BGH 24.01.1952 - 3 StR 913/51]; 6, 17, 18 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276, 278) [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53].

  Die Verwaltung des Vermögens des Staates oder eines in das Staatsgefüge eingeordneten Gemeindeverbandes ist immer eine Tätigkeit, die aus der Staatsgewalt abgeleitet ist und staatlichen Zwecken dient (vgl BGHSt 6, 278 [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53]).

• BGH, 24.01.1952 - 3 StR 913/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

  Denn eine Person erfüllt die Voraussetzungen eines Beamten im strafrechtlichen Sinne immer dann, wenn sie durch einen öffentlich-rechtlichen Akt der zuständigen Behörde zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet werden und Staatszwecken, wenn auch nur mittelbar, dienen (vgl BGHSt 2, 119, 120 [BGH 24.01.1952 - 3 StR 913/51]; 6, 17, 18 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276, 278) [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53].
• BGH, 06.04.1954 - 2 StR 70/54

  Auszug aus BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

  Denn eine Person erfüllt die Voraussetzungen eines Beamten im strafrechtlichen Sinne immer dann, wenn sie durch einen öffentlich-rechtlichen Akt der zuständigen Behörde zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet werden und Staatszwecken, wenn auch nur mittelbar, dienen (vgl BGHSt 2, 119, 120 [BGH 24.01.1952 - 3 StR 913/51]; 6, 17, 18 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276, 278) [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53].

 
• BGH, 05.10.1954 - 2 StR 447/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

  Soweit er damit bestimmt erwartete Einzahlungen in der Kasse veruntreute, könnte die Tatsache, daß er sich dieses Geld dann später auch tatsächlich rechtswidrig zuführte, unter Umständen nicht als ein Vergehen der Unterschlagung zu werten sein, vielmehr nur eine straflose Nachtat zu der schon durch die falsche Buchführung begangenen Untreue und der mit ihr eingetretenen Entfremdung des Geldes darstellen (vgl BGHSt 6, 314, 316) [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53].
• BGH, 15.10.1953 - 3 StR 813/52

  Auszug aus BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

  Hinsichtlich des Kassenbestandes war eine solche aber neben dem Angeklagten auch dem Gemeindekassenleiter B. ohne ersichtliche Hemmnisse jederzeit möglich (vgl BGH Urteil 3 StR 813/52 vom 15. Oktober 1953 in MDR 1954, 118).
• RG, 14.10.1938 - 1 D 532/38

  Kann ein Lehrling vermöge der im Lehrverhältnisse zu leistenden Tätigkeit Beamter …

  Auszug aus BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

  Auch ein Verwaltungslehrling kann Beamter im Sinne des § 359 StGB sein (vgl RGSt 72, 362).
• RG, 26.01.1931 - III 1050/30

  1. In welchem Verhältnis steht die Urkundenverfälschung nach § 348 Abs. 2 StGB. …

  Auszug aus BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

  Diese Handlungen des Angeklagten hat das angefochtene Urteil offenbar lediglich strafschärfend nach § 351 StGB gewertet, jedoch nicht geprüft, ob etwa damit auch die Straftat des § 348 Abs. 2 StGB verwirklicht ist (vgl RGSt 65 S 102, 104).
• RG, 18.10.1943 - 3 D 372/43

  Besteht der äußere Tatbestand der Untreue nur in einer mangelhaften Buchführung, …

  Auszug aus BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

  Von den Falschbuchungen des Angeklagten, die nach dem angefochtenen Urteil Untreue begründen (vgl dazu RGSt 77, 228; 69, 17),die als in Tateinheit verbundene Straftat ebenfalls aufzuheben ist, heißt es in dem Urteil, daß er die fehlerhaften Buchungen vorgenommen hat, um seinen Fehlbestand in der Kasse und weiterhin entstehende Defizite zu verdecken.
• RG, 22.04.1921 - 821/20

  1. Kann ein Senat des Reichsgerichts als solcher abgelehnt werden? Kann der Senat …

  Auszug aus BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

  Bei dem Mitgewahrsam des Gemeindekassenleiters B. an der Kasse kann im Falle einer rechtswidrigen Zueignung von Geldern durch den Angeklagten nicht Unterschlagung, sondern allenfalls Diebstahl in Frage kommen (vgl RGSt 56, 49).