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   BGH, 16.12.1966 - Ib ZB 11/65   

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https://dejure.org/1966,1115
BGH, 16.12.1966 - Ib ZB 11/65 (https://dejure.org/1966,1115)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1966 - Ib ZB 11/65 (https://dejure.org/1966,1115)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1966 - Ib ZB 11/65 (https://dejure.org/1966,1115)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaberschaft eines Zeichens in der Zeichenrolle - Nachprüfung der Aktivlegitimation des in der Zeichenrolle Eingetragenen - Eintragung von Schlafmittel und Beruhigungsmittel in die Warenzeichenrolle - Widerspruch gegen die Eintragung eines Medikaments in die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 1188
  • MDR 1967, 280
  • GRUR 1967, 294
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97

    "Sanopharm"; Veräußerung einer Marke während des Widerspruchsverfahrens

    a) Das Widerspruchsverfahren ist ein echtes Streitverfahren, das außer von der Amtsermittlung (§ 73 Abs. 1 MarkenG) von der Verhandlungsmaxime und der Dispositionsfreiheit der Verfahrensbeteiligten bestimmt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 14.5.1998 - I ZB 9/96, Umdr. S. 8 - DRAGON, zur Veröffentlichung vorgesehen; auch Beschl. v. 16.12.1966 - Ib ZB 11/65, GRUR 1967, 294, 295 - Triosorbin).

    Die Sachlegitimation hat keinen Einfluß auf die prozessuale Position (vgl. auch BGH GRUR 1967, 294, 295 - Triosorbin).

  • BPatG, 21.10.1999 - 25 W (pat) 149/96

    Führung eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens in gewillkürter

    Die Zulässigkeit einer Übertragung des Prozeßführungsrechtes hängt lediglich von der Rechtsnatur des geltend gemachten Rechts ab und wird nach ständiger Rechtsprechung für die Geltendmachung kennzeichnungsrechtlicher Ansprüche im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft zugelassen (vgl. zum markenrechtlichen Streitverfahren BGH GRUR 1990, 361 - Kronenthaler; BGH GRUR 1992, 108 - Oxygenol; GRUR 1995, 505 - APISERUM; WRP 1995, 13 - Nicoline; zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren PAVIS PROMA, Kliems BPatG 30 W (pat) 63/97; zum Widerspruchsverfahren nach WZG s BGH GRUR 1967, 294, 295 re Spalte - Triosorbin; zur zulässigen Löschungsklage des ermächtigten Lizenznehmers nach §§ 51, 55 Abs. Nr. 2 MarkenG wegen der Verletzung markenrechtlicher Ansprüche BGH GRUR 1999, 161, 163 li Spalte - MAC Dog).
  • BGH, 20.10.1972 - I ZR 147/71

    Verwechslungsgefahr im Klang und im Schriftbild zwischen "twenty" und dem

    Nähere Angaben über Art und Umfang der Benutzung des Zeichens "Teddy-twenty" waren hier überdies auch um deswillen erforderlich, weil eine Schwächung des Klagezeichens im Ergebnis allein aus der Benutzung dieses einen Drittzeichens hergeleitet werden sollte, eine rechtserhebliche Zeichenschwächung aber im allgemeinen erst beim Aufkommen mehrerer ähnlicher Zeichen angenommen werden kann (vgl. BGH GRUR 57, 499, 501 - Wipp; 67, 253, 254 - Conny; 67, 294, 296 - Triosorbin).
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