Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Hilfsweise Beantragung einer Zeugenvernehmung im Schlussvortrag - Ablehnung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit - Anforderungen für die Ablehnung eines Beweisantrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1983, 180
• StV 1983, 90

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77

  Anforderungen an die Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnismittel - …

  Auszug aus BGH, 16.12.1982 - 4 StR 630/82

  Ein namentlich bekannter Zeuge ist, auch wenn er im Ausland lebt, in der Regel nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGH NJW 1979, 1788; BGH NStZ 1982, 78; BGH, Urteil vom 5. April 1978 - 2 StR 468/77;… KK - Herdegen § 244 Rdn. 91;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 244 Rdn. 225).
• BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugen (Ausland) - …

  Auszug aus BGH, 16.12.1982 - 4 StR 630/82

  Ein namentlich bekannter Zeuge ist, auch wenn er im Ausland lebt, in der Regel nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGH NJW 1979, 1788; BGH NStZ 1982, 78; BGH, Urteil vom 5. April 1978 - 2 StR 468/77;… KK - Herdegen § 244 Rdn. 91;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 244 Rdn. 225).
• BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79

  Anforderungen an die Geltendmachung der "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" …

  Auszug aus BGH, 16.12.1982 - 4 StR 630/82

  Es genügt damit nicht der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO (BGHSt 29, 203 f).
• BGH, 30.10.1981 - 3 StR 359/81

  Zu den Voraussetzungen der Unerreichbarkeit eines Zeugen - Beweisaufnahme - …

  Auszug aus BGH, 16.12.1982 - 4 StR 630/82

  Ein namentlich bekannter Zeuge ist, auch wenn er im Ausland lebt, in der Regel nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGH NJW 1979, 1788; BGH NStZ 1982, 78; BGH, Urteil vom 5. April 1978 - 2 StR 468/77;… KK - Herdegen § 244 Rdn. 91;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 244 Rdn. 225).

• BGH, 03.05.2006 - XII ZR 195/03

  Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; …

  Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn das Gericht seine Nachforschungen auf die Verfügbarkeit des Zeugen am Terminstag beschränkt hatte und nicht der Frage nachgegangen war, ob er in absehbarer Zeit vernommen werden kann (vgl. BGH Urteil vom 16. Dezember 1982 - 4 StR 630/82 ­ NStZ 1983, 180 f.).
• BGH, 20.01.1989 - 2 StR 564/88

  Beschränkung der Strafverfolgung bei fortgesetzter Tat; Unerreichbarkeit eines …

  Ein namentlich bekannter Zeuge ist, auch wenn er im Ausland lebt, in der Regel nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (vgl. BGH Strafverteidiger 1983, 90 m.w.N.; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 21.02.1985 - 1 StR 15/85

  Unerreichbarkeit eines im Ausland zu ladenden Zeugen; Weigerung des Erscheinens …

  Ein Zeuge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerreichbar wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit von dem Gericht als Beweismittel herangezogen werden kann (vgl. zuletzt: BGH NStZ 1982, 78; 1982, 212; 1983, 180; 1983, 422; BGH StrVert 1984, 60; BGH wistra 1984, 77).

 
• BGH, 02.08.1989 - 2 StR 723/88

  Umfang gerichtlicher Bemühungen zur Beibringung eines Zeugen - …

  Ein namentlich benannter Zeuge ist nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGH NJW 1979, 1788; BGH NStZ 1982, 78; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1982 - 4 StR 630/82, BGH, Beschluß vom 25. März 1980 - 1 StR 160/80; BGHStV 1983, 90;… BGHR StPO § 244 III S. 2 Unerreichbarkeit 6).
• BGH, 21.03.1990 - 2 StR 59/90

  Zulässigkeit der Aufklärungsrüge - Anforderungen an Bemühungen eines Gerichts, …

  Die Nachforschungen über die Verfügbarkeit der Zeugin waren nicht auf den Terminstag beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 16. Dezember 1982 - 4 StR 630/82).
• BGH, 20.10.1983 - 4 StR 499/83

  Unterzeichnung von Wechseln und Schecks zwecks Eigenverwendung - Unerreichbarkeit …

  Ein namentlich bekannter Zeuge ist, auch wenn er im Ausland wohnt, in der Regel aber nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGH NStZ 1983, 180, 181; 1982, 78; NJW 1979, 1788;… Herdegen in KK § 244 Rdn. 91;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 225).
• BGH, 21.02.1985 - 1 StR 13/85
  Ein Zeuge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerreichbar wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit von dem Gericht als Beweismittel herangezogen werden kann (vgl. zuletzt: BGH NStZ 1982, 78; 1982, 212; 1983, 180; 1983, 422; BGH StrVert 1984, 60; BGH wistra 1984, 77).
• BGH, 20.10.1983 - 4 StR 498/83

  Ablehnung eines Beweisantrags bei Unerreichbarkeit des Beweismittels - …

  Ein namentlich bekannter Zeuge ist, auch wenn er im Ausland wohnt, in der Regel aber nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGH NStZ 1983, 180, 181; 1982, 78; NJW 1979, 1788;… Herdegen in KK § 244 Rdn. 91;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl., § 244 Rdn. 225).
• BGH, 31.08.1983 - 2 StR 465/83

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen der Nichterreichbarkeit eines Zeugen - …

  Nur wenn auch Nachforschungen in dieser Richtung ergebnislos geblieben wären, hätte die Kammer den Zeugen als unerreichbares Beweismittel ansehen dürfen (vgl. z.B. BGH Urt. v. 16. Dezember 1982 -4 StR 630/82 - m.w.N.).