Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mißbrauchstatbestand bei Untreue nur bei Überschreitung des rechtlichen "Dürfens" im Rahmen des rechtlichen "Könnens" - Verständlichkeit eines Strafurteils und Verweis auf den Akteninhalt - Zuwiderhandeln gegen die Verpflichtung zur Geldweitergabe als Verstoß gegen die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 30.10.1985 - 2 StR 383/85

  Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Rechtsanwalt bei Zurückhaltung …

  Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 497/87

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist nur dann der Treuebruchtatbestand erfüllt, während auch im Rahmen eines Treueverhältnisses das bloße Zuwiderhandeln gegen die Verpflichtung, Geld nach der Durchführung des Vertrages dem Treugeber auszukehren, kein Verstoß gegen eine Treuepflicht i.S.d. § 266 StGB sondern nur eine nicht strafbewehrte Verletzung zivilrechtlicher Schuldnerpflichten wäre (vgl. BGH StV 1986, 204).

  Ergänzend ist zu bemerken, daß nicht jede Verletzung von Schuldnerpflichten den Untreuetatbestand erfüllt (…vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 2, 4, 6; BGH NStZ 1983, 74) und daß auch im Rahmen eines bestehenden Treueverhältnisses Verpflichtungen bestehen können, deren Verletzung nicht vom Untreuetatbestand geschützt ist (BGH NStZ 1986, 361;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 1).

• BGH, 07.10.1986 - 1 StR 373/86

  Gewissee Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit als Voraussetzungen für das …

  Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 497/87

  Ergänzend ist zu bemerken, daß nicht jede Verletzung von Schuldnerpflichten den Untreuetatbestand erfüllt (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 2, 4, 6; BGH NStZ 1983, 74) und daß auch im Rahmen eines bestehenden Treueverhältnisses Verpflichtungen bestehen können, deren Verletzung nicht vom Untreuetatbestand geschützt ist (BGH NStZ 1986, 361;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 1).
• BGH, 01.10.1986 - 2 StR 485/86

  Strafbarkeit wegen Untreue sowie wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge der …

  Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 497/87

  Ergänzend ist zu bemerken, daß nicht jede Verletzung von Schuldnerpflichten den Untreuetatbestand erfüllt (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 2, 4, 6; BGH NStZ 1983, 74) und daß auch im Rahmen eines bestehenden Treueverhältnisses Verpflichtungen bestehen können, deren Verletzung nicht vom Untreuetatbestand geschützt ist (BGH NStZ 1986, 361;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 1).

 
• BGH, 13.06.1986 - 3 StR 197/86

  Wertung der Entgegennahme einer nicht zustehenden Aufwandsentschädigung als …

  Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 497/87

  Ergänzend ist zu bemerken, daß nicht jede Verletzung von Schuldnerpflichten den Untreuetatbestand erfüllt (…vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 2, 4, 6; BGH NStZ 1983, 74) und daß auch im Rahmen eines bestehenden Treueverhältnisses Verpflichtungen bestehen können, deren Verletzung nicht vom Untreuetatbestand geschützt ist (BGH NStZ 1986, 361; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 1).
• BGH, 23.12.1986 - 1 StR 626/86

  Untreue - Eigentumsvorbehalt - Kaufvertrag - Recht zum Weiterverkauf - …

  Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 497/87

  Ergänzend ist zu bemerken, daß nicht jede Verletzung von Schuldnerpflichten den Untreuetatbestand erfüllt (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 2, 4, 6; BGH NStZ 1983, 74) und daß auch im Rahmen eines bestehenden Treueverhältnisses Verpflichtungen bestehen können, deren Verletzung nicht vom Untreuetatbestand geschützt ist (BGH NStZ 1986, 361;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 1).
• BGH, 29.09.1982 - 2 StR 360/82

  Strafbarkeit wegen Untreue - Täter des Treubruchstatbestands - Die in der …

  Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 497/87

  Ergänzend ist zu bemerken, daß nicht jede Verletzung von Schuldnerpflichten den Untreuetatbestand erfüllt (…vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 2, 4, 6; BGH NStZ 1983, 74) und daß auch im Rahmen eines bestehenden Treueverhältnisses Verpflichtungen bestehen können, deren Verletzung nicht vom Untreuetatbestand geschützt ist (BGH NStZ 1986, 361;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 1).
• RG, 16.02.1923 - IV 803/22

  In wessen Eigentum stehen die Geldbeträge, die von den Ansteigerern an öffentlich …

  Auszug aus BGH, 16.12.1987 - 3 StR 497/87

  Ferner wird es für die Prüfung der Frage, ob das Verhalten des Angeklagten als Unterschlagung zu beurteilen ist (vgl. RGSt 57, 247 f), von Bedeutung sein, welchen Inhalt die dem Angeklagten erteilten Versteigerungsaufträge hatten (vgl. dazu v. Hoyningen-Huene NJW 1973, 1473 ff).".

• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …

  Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn es sich um Rücksichtnahme- oder Sorgfaltspflichten zugunsten des Vertragspartners handelt (…Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 266 Rdn. 23; vgl. auch BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 9).