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   BGH, 16.12.1993 - I ZR 210/91   

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https://dejure.org/1993,1181
BGH, 16.12.1993 - I ZR 210/91 (https://dejure.org/1993,1181)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1993 - I ZR 210/91 (https://dejure.org/1993,1181)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - I ZR 210/91 (https://dejure.org/1993,1181)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Mittelbare Herkunftsangabe - Verbotsumfang - Irreführende Angabe - Weichkäse aus Inland - Mozzarella

  • werbung-schenken.de

    Mozzarella II

    UWG § 3
    Irreführung/Herkunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Mozarella II"; Verwendung einer irreführenden mittelbaren Herkunftsangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 3
    Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 622
  • MDR 1994, 361
  • GRUR 1994, 310
  • BB 1994, 378
  • DB 1994, 776
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

    Warsteiner II

    Diese gewichtigen Interessen können gegenüber dem Kennzeichnungsverbot des § 127 Abs. 1 i.V. mit § 128 Abs. 1 MarkenG allerdings nur durchgreifen, wenn die Beklagte bei der Verwendung ihrer Marke "Warsteiner" durch deutliche entlokalisierende Zusätze (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 210/91, GRUR 1994, 310, 311 = WRP 1994, 260 - Mozzarella II) auf die Besonderheiten der Produktionsstätte in Paderborn hinweist und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs, soweit sie für seine Kaufentscheidung relevant sein können, daneben nicht ins Gewicht fallen.
  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91

    Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben

    Ohne Erfolg wendet die Revision des weiteren ein, das klageweise Vorgehen der Z. sei unzulässig, weil die Beklagte wegen desselben Wettbewerbsverhaltens bereits zuvor - in dem am selben Tage vor dem Senat verhandelten Rechtsstreit I ZR 210/91 - von einem anderen Verband verklagt worden sei.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom selben Tag in dem ebenfalls die Beklagte betreffenden Rechtsstreit I ZR 210/91 - Mozzarella II ausgeführt hat, vermag eine - unterstellte - Irreführung des Verbrauchers, der unter der Bezeichnung "Mozzarella" vertriebene Käse stamme aus Italien, das begehrte Schlechthin-Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" nicht zu rechtfertigen.

  • OLG Hamburg, 12.01.2006 - 3 U 93/05

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Internet-Werbung:

    Auf Elemente aus der Werbeanzeige ist für die Begründung des Unterlassungsanspruchs nur abzustellen, wenn die Verwendung der Anzeige selbst zum Streitgegenstand gehört (BGH GRUR 1994, 310 - Mozzarella I).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 141/02

    Schutz der Bezeichnung "Straßenverkehrsamt" zu Gunsten einer Gemeinde

    Zwar trifft es zu, wenn die Beklagte hervorhebt, die Klägerin habe ihr Unterlassungsbegehren abstrakt formuliert, weswegen das begehrte Verbot nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Eintrag "Straßenverkehrsamt" in jedem Fall eine Verletzung des Namensrechts darstelle, also auch durch nachfolgende Hinweise eine Fehlzuordnung des Verkehrs nicht mehr richtig gestellt werden könne, (vgl. BGH NJW 2002, 2096 unter II.1.b)cc)(3) - vossius.de; BGH GRUR 1994, 310 - Mozzarella II).
  • KG, 20.03.1995 - 25 U 5467/94

    Bewerbung von Lebensmitteln unter Hinweis auf die Eingung der Linderung oder

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