Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1994 - V ZR 114/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3468
BGH, 16.12.1994 - V ZR 114/93 (https://dejure.org/1994,3468)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1994 - V ZR 114/93 (https://dejure.org/1994,3468)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1994 - V ZR 114/93 (https://dejure.org/1994,3468)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Fälligkeitszinsen wegen verspäteter Zahlung eines Grundstückskaufpreises - Voraussetzungen des Annahmeverzuges - Verpflichtung zur Einrichtung eines gemeinsamen Kontos

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 293 ff., § 296 Satz 1, § 276, § 433
    Annahmeverzug hinsichtlich des Kaufpreises bei einem Grundstückskaufvertrag

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • WM 1995, 439
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 26.04.2001 - VII ZR 222/99

    Handeln des Architekten als Vertreter ohne Vertretungsmacht; Inanspruchnahme von

    Dazu gehört die Pflicht, den Vertragspartner über Umstände aufzuklären, die dieser nicht erkennt oder erkennbar unzutreffend würdigt und die zu Gefahren für seine Rechtsgüter und sein Integritäts- oder Leistungsinteresse führen, sofern diese Umstände erkennbar für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind und er nach der Verkehrsanschauung Aufklärung erwarten darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - III ZR 101/88, NJW-RR 1990, 431, 432; Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 114/93, WM 1995, 439, 441).
  • BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03

    Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen

    Voraussetzung ist aber, daß dieser Vorgang selbst zeitlich bestimmt ist (BGH, Urt. v. 19. November 1991, X ZR 28/90, NJW 1992, 1628, 1629; Senatsurt. v. 16. Dezember 1994, V ZR 114/93, WM 1995, 439, 441) oder durch Maßnahmen des Schuldners bestimmt werden kann (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2000, VIII ZR 326/99, NJW 2001, 365, 366).
  • BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 326/99

    Kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit durch genehmigungsbedürftigen Vertrag

    Durch die Verpflichtung der Beklagten, die erste Kaufpreisrate "binnen 20 Banktagen ab Beurkundung des Vertrages" und den restlichen Kaufpreis "binnen acht Wochen ab Beurkundung des Vertrages" zahlen zu müssen, waren die für die Leistung vorgesehenen Kalendertage (8. November 1991 und 5. Dezember 1991) mittelbar und somit hinreichend im Sinne von § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 114/93, WM 1995, 439 unter II 2 a m.w.N.).
  • BGH, 12.02.2015 - V ZR 211/14

    Vorliegen eines Annahmeverzugs bei der Eignung eines Kontos für einen

    Eine nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungsobliegenheit im Sinne des § 296 Satz 1 BGB liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger ein Konto einzurichten hat, auf das der Schuldner bis zu einem bestimmten Termin seine Zahlung leisten muss (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 114/93, WM 1995, 439, 440 f.).
  • LAG Niedersachsen, 05.04.2001 - 14 Sa 1705/00

    Wirksamkeit einer Zweckbefristung; Kalendermäßige Bestimmung ; Rechtsfolge der

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  • OLG Köln, 27.09.2000 - 13 U 98/00

    Hinzufügen einer zeitlichen Begrenzung für eine Bürgschaft durch

    Schließlich kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg einwenden, dass eine Bürgschaft, die einen Kontokorrentkredit abdeckt, im Zweifel als eine gegenständlich beschränkte Bürgschaft auszulegen ist (BGH NJW 1988, 908), noch, dass es sich bei den nach dem DtA-Bürgschaftsprogramm abgesicherten Krediten um Maßnahmen der Wirtschaftsförderung handelt (KG WM 1995, 439 = NJW-RR 1995, 1199).
  • OLG Zweibrücken, 09.07.1998 - 4 U 16/98

    Vertrag über Vertrieb von Eigentumswohnungen

    Anpassungen unterliegen zwar nicht dem Formzwang des § 313 S. 1 BGB (BGH WM 1995, 439 ff [441]).
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