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   BGH, 16.12.2004 - IX ZB 463/02   

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https://dejure.org/2004,1686
BGH, 16.12.2004 - IX ZB 463/02 (https://dejure.org/2004,1686)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - IX ZB 463/02 (https://dejure.org/2004,1686)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 463/02 (https://dejure.org/2004,1686)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erinnerung gegen die Festsetzung der Prozesshilfekosten; Insolvenzrechtsbeschwerde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütung der Anwaltstätigkeit in Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde mit 20/10-Gebühr

  • zvi-online.de

    ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 7; BRAGO §§ 61a, 11 Abs. 1 Satz 5
    Vergütung der Anwaltstätigkeit in Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde mit 20/10-Gebühr

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Rechtsanwaltsgebühr im Verfahren über eine Insolvenzrechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren im Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 696
  • ZIP 2005, 313
  • MDR 2005, 718
  • NZI 2005, 282
  • WM 2005, 380
  • Rpfleger 2005, 278
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.04.2005 - VIII ZB 77/03

    Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Dem Rechtsanwalt steht, soweit sich seine Vergütung noch nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung richtet, für seine Tätigkeit im Verfahren über eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde eine Gebühr von 20/10 zu (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 463/02, ZIP 2005, 313).

    Unter Berufung auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 463/02, WM 2005, 380 = ZIP 2005, 313) beantragt der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten nunmehr, die ihm aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung unter Ansatz einer 20/10-Rechtsbeschwerdegebühr auf insgesamt 461, 68 EUR festzusetzen.

    Die Begründung, mit der der IX. Zivilsenat dies in seinem Beschluß vom 16. Dezember 2004 (aaO) für die Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entschieden hat, gelten ebenso für die - gleichfalls kraft Gesetzes statthafte - Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

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