Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2005 - V ZR 195/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2492
BGH, 16.12.2005 - V ZR 195/04 (https://dejure.org/2005,2492)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2005 - V ZR 195/04 (https://dejure.org/2005,2492)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2005 - V ZR 195/04 (https://dejure.org/2005,2492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VermG §§ 3 Abs. 3, 16 Abs. 5, Abs. 10 Satz 3
    Vermögensgesetz: Kein Anspruch auf Freistellung von zur Baufinanzierung dienender Grundschuld, auch wenn Baumaßnahme nicht zu Werterhöhung geführt hat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Freistellung des Grundstücks von Grundpfandrechten; Rückübertragung des Grundstücks nach einer Enteignung; Kreditaufnahme für die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Vergewisserungspflicht; Unterlassung von Verfügungen über den Restitutionsgegenstand; Bestellung von Grundpfandrechten zur Finanzierung außergewöhnlicher Erhaltungsmaßnahmen; Freistellung des Berechtigten nach Restitution des Grundstücks von bestellter Grundschuld und dem Darlehensvertrag; Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs durch ehemals Verfügungsberechtigte

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Freistellung von der auf dem restituierten Grundstück lastenden Grundschuld; Belastung durch Verfügungsberechtigten zur Finanzierung von Instandsetzungen; Durchführung der Baumaßnahme am Grundstück; Schadensersatz gegen Verfügungsberechtigten wegen Verletzung der Vergewisserungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 3 Abs. 3 § 16 Abs. 5, 10 S. 3
    Belastung des Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VermG § 3 Abs. 3, § 16 Abs. 5, Abs. 10 Satz 3
    Keine Vergewisserungspflicht des Verfügungsberechtigten hinsichtlich etwaiger Anmeldungen von vermögensrechtlichen Ansprüchen bei Belastung des Grundstücks mit Grundpfandrechten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.12.2005, Az.: V ZR 195/04 (Kostenerstattung an Verfügungsberechtigten und Freistellung von eingetragener Grundschuld)" von RD Udo Michael Schmidt, original erschienen in: NJ 2006, 282 - 284.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 733
  • NJ 2006, 282
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07

    Voraussetzung der Verjährungshemmung

    Das Berufungsgericht legt den Klageantrag unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 16. Dezember 2005 (V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735 Rdn. 16) zulässigerweise und in der Sache zutreffend dahin aus, dass der Kläger Freistellung in dem Umfang verlangt, in dem er gesetzlich nicht verpflichtet ist, die in Bezug auf das restituierte Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 VermG zu übernehmen.

    Das Berufungsgericht nimmt auf der Grundlage des in dieser Sache ergangenen Senatsurteils vom 16. Dezember 2005 (V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734 Rdn. 6 ff.) zutreffend an, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 4 VermG nicht vorliegen und der Kläger deshalb keine vollständige Freistellung von der auf dem Grundstück lastenden Grundschuld und der dadurch gesicherten Forderung verlangen kann.

    Der Einwand nach § 16 Abs. 5 Satz 4 VermG besteht deshalb nur, wenn das Grundstück als Sicherungsobjekt für Kredite missbraucht worden ist, die dem Grundstück nicht oder nur zu einem zu vernachlässigenswerten Teil zugute gekommen sind (Senat , Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, aaO, Rdn. 8).

    Da er nach dem Vermögensgesetz in das Darlehensverhältnis der Beklagten mit der Grundschuldgläubigerin eingetreten ist (vgl. Senat , Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735 Rdn. 16), konnten er und seine Rechtsnachfolger von dieser Informationen über die Darlehen und ihre Tilgung einholen, die Angaben der Beklagten auf deren Richtigkeit überprüfen und sie gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung, also substantiiert, bestreiten.

  • BGH, 22.02.2008 - V ZR 30/07

    Geltendmachung von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten einerseits und

    (Fortführung von Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887; Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733 und Beschl. v. 29. Juni 2007, V ZR 4/06, ZfIR 2007, 72).

    Er setzt voraus, dass die mit dem Grundpfandrecht gesicherten Fremdmittel (überhaupt) nicht für Maßnahmen in das Grundstück verwandt worden sind (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Verfügungsberechtigte nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG i.V.m. § 678 BGB dem Berechtigten zum Schadensersatz verpflichtet sein (dazu: Senat, BGHZ 128, 210, 215; BGH, Urt. v. 17. Juni 2004, III ZR 335/03, VIZ 2004, 452, 454), wenn er unter Verstoß gegen das Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 VermG an dem restitutionsbelasteten Grundstück ein Grundpfandrecht bestellt (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734).

    In beiden Fällen ist der durch die Mieteinnahmen nicht gedeckte Aufwand dem Verfügungsberechtigten zu erstatten, der deshalb auch berechtigt ist, ihre Finanzierung durch Grundpfandrechte an dem zu restituierenden Grundstück abzusichern (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734).

    Diese Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch für Grundpfandrechte, die nach dem 1. Juli 1990 bestellt worden sind (Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/05, NJW-RR 2005, 887, 891; Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735).

  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

    Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b VermG ist der Verfügungsberechtigte zur Vornahme der tatsächlichen Maßnahmen (Senat, Urteil vom 15. April 1994 - V ZR 79/83, BGHZ 126, 1, 7; Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733 Rn. 12) und zum Abschluss der Rechtsgeschäfte (bspw. von Bau- und Kreditverträgen: Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733 Rn. 12) berechtigt, die zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts erforderlich sind.
  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08

    Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück

    Dieser wird nach § 16 Abs. 5 VermG im Wesentlichen von den Abschreibungssätzen des § 18 Abs. 2 VermG und den Tilgungsleistungen auf das Darlehen bestimmt (vgl. dazu Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735).

    Etwas anderes gilt nur in dem hier nicht gegebenen Fall, dass das aufgenommene und mit Grundpfandrechten gesicherte Darlehen nicht für Baumaßnahmen auf dem Grundstück verwandt worden ist (dazu: Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, aaO S. 734).

  • BGH, 10.12.2015 - III ZR 27/14

    Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer

    Die Vergewisserungspflicht legt dabei den Sorgfaltsmaßstab fest, den der Verfügungsberechtigte anzulegen hat, wenn er über den Vermögenswert verfügen will, ohne gegen die in § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG geregelte Unterlassungspflicht zu verstoßen, wonach es dem Verfügungsberechtigten untersagt ist, ohne Zustimmung des Berechtigten dingliche Rechtsgeschäfte abzuschließen oder langfristige vertragliche Verpflichtungen in Bezug auf den Vermögensgegenstand einzugehen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733 Rn. 11; Wasmuth in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand Oktober 2013, B 100 § 3 VermG Rn. 471).
  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 225/17

    Geltung der Regelung in § 7 Abs. 2 S. 1, 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen

    Sie sind keine Verbots-, sondern Schutzgesetze und lösen im Falle eines Verstoßes Schadensersatzansprüche nach § 678 BGB, § 823 Abs. 2 BGB aus (vgl. dazu für § 3 VermG: Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 95/04, NJW-RR 2006, 733 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08

    Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 VZOG auf einen Schadensersatzanspruch wegen

    Entschieden ist das für das Unterlassungsgebot nach § 3 Abs. 3 VermG (Senat, BGHZ 128, 210, 215 ; BGH, Urt. v. 4. März 1999, III ZR 29/98, VIZ 1999, 346, 347; Urt. v. 17. Juni 2004, III ZR 335/03, VIZ 2004, 452, 454; Senat , Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734).
  • BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09

    Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im

    Überschreitet der Verfügungsberechtigte die ihm mit dem Unterlassungsgebot nach § 3 Abs. 3 VermG gesetzten Grenzen einer Belastung des Grundstücks, löst das einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB oder nach § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG i.V.m. § 678 BGB aus (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734).
  • BGH, 08.01.2010 - V ZR 208/08

    Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks

    Sie handelte dabei auch fahrlässig, weil sie sich entgegen § 3 Abs. 5 VermG nicht vor dem Verkauf vergewissert hat, ob Anmeldungen vorlagen; damit hat sie die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen (vgl. Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734; BGH, Urt. v. 17. Januar 2008, III ZR 224/06, NJW-RR 2008, 564, 565).
  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 281/11

    Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter;

    Das ist normalerweise der Verfügungsberechtigte (Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735 Rn. 17; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08, NJW 2009, 1813, 1814 f. Rn. 17).
  • BGH, 26.09.2013 - V ZR 295/12

    Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den

  • BGH, 29.06.2006 - V ZR 4/06

    Rechtsstellung des Verfügungsberechtigten

  • BGH, 26.11.2009 - III ZR 316/08

    Zumutbarer Verweis eines Berufungsgerichts auf anderweitige ungewisse

  • OLG Dresden, 07.04.2011 - 17 W 248/11

    Begriff des bestehenden Rechtsverhältnisses i.S. von § 16 Abs. 2 S. 1 VermG;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht