Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2005 - V ZR 83/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1846
BGH, 16.12.2005 - V ZR 83/05 (https://dejure.org/2005,1846)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2005 - V ZR 83/05 (https://dejure.org/2005,1846)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2005 - V ZR 83/05 (https://dejure.org/2005,1846)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    DDR: VerteidigungsG § 10 Abs. 1; DDR: GrenzGDVO § 9 ; Mauergrundstücksgesetz
    Mauergrundstücke konnten in der DDR auch ohne Zustellung des Enteignungsbescheides enteignet werden

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    DDR: VerteidigungsG § 10 Abs. 1; DDR: GrenzGDVO § 9
    Rückübertragung eines DDR-Grenzgrundstücks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Mauergrundstück aus Leistungskondiktion; Möglichkeit der Eigentumsübertragung durch eine vorherige Enteignung des Grundstücks "im Interesse der Verteidigung" der DDR; Zustellung des Enteignungsbescheids als deren ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verteidigungsgrundstück; Mauergrundstück; Zustellung des Enteignungsbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DDR-VerteidigungsG § 10 Abs. 1; DDR-GrenzGDVO § 9
    Voraussetzungen einer Enteignung nach dem VerteidigungsG-DDR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamer Kauf eines vormals enteigneten Mauergrundstücks?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 884
  • MDR 2006, 983
  • NJ 2006, 234
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06

    Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die

    Die dagegen von dem Kläger vorgebrachten Einwände seien aus den Gründen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2005, Az. V ZR 83/05 (ZOV 2006, 88 ff.; NJW-RR 2006, 884 ff.), unzutreffend.

    Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ist allein danach zu beurteilen, ob er nach der Staatspraxis der DDR als wirksam angesehen und behandelt worden ist (BGH NJW-RR 2006, 884, 885; vgl. KG ZOV 2005, 91, 95).

    Daran besteht bei der Inanspruchnahme eines Grundstücks an der Grenze zu West-Berlin nach § 10 Abs. 1 VertG, § 28 LeistungsVO kein Zweifel (vgl. BGH NJW-RR 2006, 884, 885).

    Den früheren Eigentümern der Grenzgrundstücke war nach der Enteignung der Grundstücke in der ehemaligen DDR keine Rechtsposition verblieben, die nach dem Beitritt in den Schutzbereich des Art. 14 GG hätte einrücken können (vgl. BGH NJW-RR 2006, 884, 886; VIZ 2003, 387, 389).

    Aus § 9 GrenzVO ergab sich kein Anspruch der Betroffenen gegen den Staat auf Rückübereignung der Grundstücke (vgl. BGH NJW-RR 2006, 884, 885; Hellmann in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Einf MauerG Rn. 15f.).

    Da den Betroffenen nach der Enteignung durch die DDR keine Rechtsposition verblieben war, war der Gesetzgeber nach der Wiedervereinigung in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er das Eigentum zurückgewähren wollte (BGH NJW-RR 2006, 884, 886; VIZ 2003, 387, 389).

  • BGH, 07.03.2008 - V ZR 89/07

    Rückübertragung von Mauer- und Grenzgrundstücken in der ehemaligen DDR

    Die Enteignungen hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG VIZ 1995, 161, VIZ 1996, 206) nach der Staatspraxis der DDR beurteilt und nach diesem Maßstab als wirksam angesehen (Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 83/05, NJW-RR 2006, 884, 885).
  • BGH, 05.06.2008 - V ZR 127/07

    Rückabwicklung der Inanspruchnahme von Grundstücken für den Mauerbau zu Zeiten

    aa) Der Senat hat mit Urteil vom 7. März 2008 (V ZR 89/07, Rz. 14 ff.) ausgeführt, dass ein im Vorfeld einer Enteignung abgeschlossener Vertrag über den Verkauf eines Mauer- oder Grenzgrundstücks an die DDR nach den Bestimmungen in Art. 19, 41 EVertr unter Hinnahme der Rechtswirklichkeit der DDR ebenso als wirksam zu behandeln ist wie eine für diesen Zweck erfolgte Inanspruchnahme durch Bescheid (dazu bereits: Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 83/05, NJW-RR 2006, 884, 885).
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