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   BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07   

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https://dejure.org/2008,264
BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07 (https://dejure.org/2008,264)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - VI ZR 170/07 (https://dejure.org/2008,264)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07 (https://dejure.org/2008,264)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Gefahrabwendungspflicht eines Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln nach dem Inverkehrbringen des Produkts; Verpflichtung eines Herstellers von Pflegebetten zur Nachrüstung der Betten wegen des Vorliegens von Sicherheitmängeln; Bemessung des Umfangs ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sicherheitsmängel - Gefahrabwendungspflicht des Herstellers

  • Betriebs-Berater

    Zur Rückrufpflicht des Herstellers fehlerhafter Produkte

  • rabüro.de

    Zur Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Produkthaftung - Hilfsmittel - Verpflichtung zur Instandsetzung/Ersatzbeschaffung - Sicherheitsmängel an Pflegebetten - keine deliktische Haftung des Herstellers auf Erstattung der Nachrüstungskosten

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; ProdHG § 1 Abs. 1

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Produzentenhaftung: Keine außervertragliche (deliktische) Mängelbeseitigungspflicht des Herstellers gegenüber dem Endkäufer: Schutz des Integritätsinteresses, nicht des Äquivalenzinteresses

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Umfang der Gefahrabwendungspflicht des Warenherstellers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; ProdHG § 1 Abs. 1
    Umfang der Gefahrabwendungspflicht eines Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln nach dem Inverkehrbringen des Produkts; Verpflichtung eines Herstellers von Pflegebetten zur Nachrüstung der Betten wegen des Vorliegens von Sicherheitmängeln; Bemessung des Umfangs ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Produkte mit Sicherheitsmängeln: Gefahrabwendungspflicht des Herstellers nach dem Inverkehrbringen des Produkts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gefahrenabwendungspflicht des Produktherstellers

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Grenzen der außervertraglichen Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Brennende Pflegebetten: Hersteller muss Nachrüstung nicht bezahlen

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die "Pflegebetten"-Entscheidung - neue Leitlinien zur Kostentragung bei Produktrückrufen

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Pflegebetten-Fall: Gefahrabwendungspflicht des Herstellers bei Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Produzentenhaftung: Keine außervertragliche (deliktische) Mängelbeseitigungspflicht des Herstellers gegenüber dem Endkäufer: Schutz des Integritätsinteresses, nicht des Äquivalenzinteresses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 157
  • NJW 2009, 1080
  • MDR 2009, 378
  • VersR 2009, 272
  • BB 2009, 627
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

    Inhalt und Umfang der Instruktionspflichten im Einzelfall werden wesentlich durch die Größe der Gefahr und das gefährdete Rechtsgut bestimmt (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 273, 283 ; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07 -VersR 2009, 272; BVerfG, VersR 1998, 58; MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 639; Meyer, aaO, S. 112 f.; Hörl, aaO, S. 138 ff.; Möllers, VersR 2000, 1177, 1181).

    Sollte es im weiteren Verfahren auf etwaige deliktische Pflichten der Beklagten zur Reaktion auf nach Inverkehrgabe des betroffenen Fahrzeugs erkennbar gewordene Gefahren des betroffenen Airbagsystems ankommen, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass Inhalt und Umfang der Reaktionspflichten des Herstellers nicht davon abhängen, ob sich ein Entwicklungsfehler verwirklicht hat oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07 - VersR 2009, 272 f. m.w.N.).

  • BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

    Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d.

    Wird - wie vorliegend - ein Schaden geltend gemacht, der lediglich den auf der Mangelhaftigkeit beruhenden Unwert der Sache für das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse des Käufers ausdrückt, ist für deliktische Schadensersatzansprüche kein Raum (BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, NJW 1983, 810 unter II 1 b; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07, NJW 2009, 272 Rn. 19 mwN).

    Denn die deliktischen Verkehrspflichten sind grundsätzlich nicht darauf gerichtet, die Erwartung des Käufers zu schützen, Wert und Nutzungsmöglichkeit einer mangelfreien Sache zu erhalten (BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, aaO; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07, aaO).

  • LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 502/11

    Deliktshaftung des Herstellers fehlerhafter Produkte; Schadenersatz wegen

    Diese Auffassung hat für sich, dass sie am konsequentesten dem Umstand Rechnung trägt, dass nach allgemeinem Verständnis deliktische Ansprüche nicht das vertragliche Äquivalenzinteresse schützen sollen, sondern ein hiervon abzugrenzendes Integritätsinteresse (vgl. etwa BGH BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 [1081 f., Tz. 12, 19 f.]).

    Erst recht können den Hersteller Reaktionspflichten treffen, wenn er erkennt oder erkennen müsste, dass sein Produkt einen ihm anzulastenden Konstruktionsfehler aufweist und die weitere Verwendung seines Produkts für den Nutzer konkret gefährlich ist ("Gefahrabwendungspflicht", vgl. BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 Tz. 10 m. w. N. ("Pflegebetten")).

    Vielmehr kann eine Pflicht zum Rückruf des Produkts bestehen, wenn selbst eine hinreichend deutliche Warnung den Produktbenutzern nicht ausreichend ermöglicht, die Gefahren einzuschätzen und ihr Verhalten darauf einzurichten oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sich die Produktnutzer über eine Warnung hinwegsetzen und dadurch Dritte gefährden würden (BGHZ 179, 157 Tz. 11 m. w. N.).

    Diese Fragen wären auf der Grundlage der Pflegebettenentscheidung des Bundesgerichthofs - auch nach Auffassung der Kammer - nur zu erörtern, wenn vorliegend ein Rückruf - ggf. verbunden mit einer von der Beklagten zu zahlenden Reparatur - zur Gefahrabwendung erforderlich wäre, um Produktgefahren, die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgütern der Benutzer oder unbeteiligter Dritter drohen , effektiv abzuwehren (BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 [1081] Tz. 12).

    Kann der Hersteller einer Produktgefahr bereits mit einer zusätzlichen Information der Benutzer, einer Warnung oder einer Stilllegungsaufforderung ausreichend begegnen, scheidet eine Verpflichtung zum Produktrückruf aus (vgl. auch OLG Frankfurt VersR 1991, 1184; Dietborn/Müller, BB 2007, 2358 [2360]; Faust JuS 2009, 377 [378 f.]).

    Außerdem muss eine Gefahr für ein absolut geschütztes Rechtsgut drohen (BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 Tz. 12), also aufgrund eines zwar nicht dringenden, aber zumindest ernst zu nehmenden Verdachts zumindest zu befürchten sein (BGH BGHZ 80, 186 = NJW 1981, 1603 Tz. 18).

    Allein, dass zu befürchten ist, das das bereits mangelhaft erworbene Eigentum des Produktbenutzers weiteren Schaden nehmen könnte, kann keine Rückrufverpflichtung auslösen, weil, wie bereits ausgeführt, der deliktrechtliche Schutz nicht das Äquivalenzinteresse des Benutzers, sondern allein sein Integritätsinteresse schützt (BGH BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 [1081 f., Tz. 12, 18 f.]).

    Damit liegt gerade kein Fall vor, indem trotz einer - hier: sich aufdrängenden - Reaktionsmöglichkeit des Produktbenutzers, über die gegebenenfalls der Hersteller im Zusammenhang mit einer Warnung informieren müsste, Grund zu der Annahme besteht, dass sich der Produktbenutzer auch bewusst über eine solche Warnung hinwegsetzen und dadurch sich oder Dritte gefährden würde (vgl. BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 [1081 Tz. 11]).

    Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keine Ansprüche der Klägerin auf Aufwendungsersatz gemäß § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB, nach Bereicherungsgrundsätzen gemäß § 684 Satz 1 BGB oder § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB oder aus dem Gesichtspunkt eines Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 840 Abs. 1, § 426 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2009, 1080 [1080 f. Tz. 9]), weil die Beklagte auf Grundlage des zu IV. Gesagten deliktsrechtlich nicht verpflichtet war, die Steine im Rahmen eines Rückrufs auszutauschen.

    Im praktischen Anwendungsbereich von § 826 BGB (hierzu etwa: Staudinger-Hager, Neubearbeitung 2016 § 826 BGB Rn. 145 ff; Palandt-Sprau, 75. Aufl., § 826 BGB Rn. 19 ff) spielt eine Haftung des Hersteller für schädigende Produkte allenfalls eine untergeordnete Rolle (vgl. auch BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 [1082, Tz. 19]: "Sonderfälle").

  • LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 492/11

    Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt: Haftet der

    Diese Auffassung hat für sich, dass sie am konsequentesten dem Umstand Rechnung trägt, dass nach allgemeinem Verständnis deliktische Ansprüche nicht das vertragliche Äquivalenzinteresse schützen sollen, sondern ein hiervon abzugrenzendes Integritätsinteresse (vgl. etwa BGH BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 [1081 f., Tz. 12, 19 f.]).

    Erst recht können den Hersteller Reaktionspflichten treffen, wenn er erkennt oder erkennen müsste, dass sein Produkt einen ihm anzulastenden Konstruktionsfehler aufweist und die weitere Verwendung seines Produkts für den Nutzer konkret gefährlich ist ("Gefahrabwendungspflicht", vgl. BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 Tz. 10 m. w. N. ("Pflegebetten")).

    Vielmehr kann eine Pflicht zum Rückruf des Produkts bestehen, wenn selbst eine hinreichend deutliche Warnung den Produktbenutzern nicht ausreichend ermöglicht, die Gefahren einzuschätzen und ihr Verhalten darauf einzurichten oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sich die Produktnutzer über eine Warnung hinwegsetzen und dadurch Dritte gefährden würden (BGHZ 179, 157 Tz. 11 m. w. N.).

    Diese Fragen wären auf der Grundlage der Pflegebettenentscheidung des Bundesgerichthofs - auch nach Auffassung der Kammer - nur zu erörtern, wenn vorliegend ein Rückruf - ggf. verbunden mit einer von der Beklagten zu zahlenden Reparatur - zur Gefahrabwendung erforderlich wäre, um Produktgefahren, die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgütern der Benutzer oder unbeteiligter Dritter drohen , effektiv abzuwehren (BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 [1081] Tz. 12).

    Kann der Hersteller einer Produktgefahr bereits mit einer zusätzlichen Information der Benutzer, einer Warnung oder einer Stilllegungsaufforderung ausreichend begegnen, scheidet eine Verpflichtung zum Produktrückruf aus (vgl. auch OLG Frankfurt VersR 1991, 1184; Dietborn/Müller, BB 2007, 2358 [2360]; Faust JuS 2009, 377 [378 f.]).

    Außerdem muss eine Gefahr für ein absolut geschütztes Rechtsgut drohen (BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 Tz. 12), also aufgrund eines zwar nicht dringenden, aber zumindest ernst zu nehmenden Verdachts zumindest zu befürchten sein (BGH BGHZ 80, 186 = NJW 1981, 1603 Tz. 18).

    Allein, dass zu befürchten ist, das das bereits mangelhaft erworbene Eigentum des Produktbenutzers weiteren Schaden nehmen könnte, kann keine Rückrufverpflichtung auslösen, weil, wie bereits ausgeführt, der deliktrechtliche Schutz nicht das Äquivalenzinteresse des Benutzers, sondern allein sein Integritätsinteresse schützt (BGH BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 [1081 f., Tz. 12, 18 f.]).

    Damit liegt gerade kein Fall vor, indem trotz einer - hier: sich aufdrängenden - Reaktionsmöglichkeit des Produktbenutzers, über die gegebenenfalls der Hersteller im Zusammenhang mit einer Warnung informieren müsste, Grund zu der Annahme besteht, dass sich der Produktbenutzer auch bewusst über eine solche Warnung hinwegsetzen und dadurch sich oder Dritte gefährden würde (vgl. BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 [1081 Tz. 11]).

    Im praktischen Anwendungsbereich von § 826 BGB (hierzu etwa: Staudinger-Hager, Neubearbeitung 2016 § 826 BGB Rn. 145 ff; Palandt-Sprau, 75. Aufl., § 826 BGB Rn. 19 ff) spielt eine Haftung des Hersteller für schädigende Produkte allenfalls eine untergeordnete Rolle (vgl. auch BGHZ 179, 157 = NJW 2009, 1080 [1082, Tz. 19]: "Sonderfälle").

  • OLG Nürnberg, 03.08.2011 - 12 U 1143/06

    Produkthaftung: Ersatzfähigkeit der bei einer Rückrufaktion entstandenen

    â?¢ Produktbeobachtungspflichten dahin, das Produkt im Hinblick auf noch unbekannt gebliebene schädliche Eigenschaften oder eine Gefahrenlage schaffende Verwendungsfolgen zu beobachten, um rechtzeitig Gefahren aufzudecken und ihnen entgegen zu wirken (BGH, Urteil vom 07.12.1993 -VI ZR 74/93, NJW 1994, 517; Urteil vom 16.12.2008 -VI ZR 170/07, BGHZ 179, 157; Palandt/Sprau a.a.O. § 823 Rn. 172);.

    â?¢ Gefahrabwendungspflichten, wenn durch die Verwendung des Produkts drohende Gefahren erkannt werden; Inhalt, Umfang und Zeitpunkt dieser Pflichten hängen von den Umständen, insbesondere von dem jeweils gefährdeten Rechtsgut sowie der Größe der Gefahr ab (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1981 -VI ZR 191/79, BGHZ 80, 186; Urteil vom 16.12.2008 -VI ZR 170/07, BGHZ 179, 157).

    In solchen Fällen kann der Hersteller aufgrund seiner Sicherungspflichten aus § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet sein, dafür Sorge zu tragen, dass bereits ausgelieferte gefährliche Produkte möglichst effektiv aus dem Verkehr gezogen oder nicht mehr benutzt werden (BGH, Urteil vom 16.12.2008 -VI ZR 170/07, BGHZ 179, 157).

    Aus deliktischer Sicht setzt eine weiter gehende Pflicht des Herstellers, bereits im Verkehr befindliche fehlerhafte Produkte nicht nur zurückzurufen, sondern das Sicherheitsrisiko durch Nachrüstung oder Reparatur auf seine Kosten zu beseitigen, voraus, dass eine solche Maßnahme im konkreten Fall erforderlich ist, um Produktgefahren, die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgütern der Benutzer oder unbeteiligter Dritter drohen, effektiv abzuwehren (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2008 -VI ZR 170/07, BGHZ 179, 157).

    Je nach Lage des Falles kann auch eine Aufforderung zur Nichtbenutzung oder Stilllegung gefährlicher Produkte, gegebenenfalls in Verbindung mit öffentlichen Warnungen und der Einschaltung der zuständigen Behörden, als geeignete Maßnahme zum Schutz vor drohenden Gefahren in Betracht kommen und ausreichend sein (BGH, Urteil vom 16.12.2008 -VI ZR 170/07, BGHZ 179, 157).

    Im Gegensatz zum der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2008 (VI ZR 170/07, BGHZ 179, 157) zugrunde liegenden Sachverhalt war bei den insoweit für die Veranlassung einer entsprechenden Reparatur zuständigen Gebäudeverantwortlichen auch nicht sichergestellt, dass entsprechende Nachrüstarbeiten - überhaupt und insbesondere zeitnah - durchgeführt werden.

  • BGH, 30.07.2013 - VI ZR 327/12

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen

    Der sich daraus ergebende Nachteil beträfe nicht das Integritätsinteresse des Versicherten F., sondern das deliktisch (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07, BGHZ 179, 157 Rn. 24) wie auch im Produkthaftungsgesetz nicht geschützte Äquivalenzinteresse des Betroffenen (vgl. Erman/Schiemann, BGB, 13. Aufl., § 1 ProdHaftG Rn. 2 f.; NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl., § 1 ProdHaftG Rn. 3).
  • OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 339/10

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Unterlassung eines Warnhinweises bei

    Diese Sorgfaltspflichten aktualisieren sich spätestens dann, wenn der Hersteller - wie im vorliegenden Fall - erkannt hat, dass sein Produkt einen Konstruktionsfehler aufweist (BGHZ 179, 157, 160; Dietborn/Müller, BB 2007, 2358, 2359).
  • OLG Saarbrücken, 23.03.2012 - 8 U 570/10

    Produkthaftung: Pflicht eines Speise- und Massageölherstellers zur Warnung vor

    Hieraus können sich insbesondere Reaktionspflichten zur Warnung vor etwaigen Produktgefahren ergeben, wobei Inhalt und Umfang einer Warnung und auch ihr Zeitpunkt wesentlich durch das jeweils gefährdete Rechtsgut bestimmt werden und vor allem von der Größe der Gefahr abhängig sind (vgl. BGHZ 179, 157 ff. Tz. 10, zit. nach juris).
  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 4 U 47/12

    Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung bei Kraftfahrzeugdiebstahl:

    Zum Mindestmaß an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen lässt, gehört in der Regel bei einem Fahrzeugdiebstahl der Beweis, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nach der Rückkehr nicht mehr vorgefunden wurde ( BGH, NJW-RR 2002, 671; OLG Köln, VersR 2009, 272, 253; OLG Koblenz, VersR 2009, 214, 215; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., AKB 2008 A.2.2 Rdnr. 18; Stapler, in: Stiefel/Mayer, AKB, 18. Aufl., AKB A.2.2 Rdnr. 87 - 89).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 3 U 169/11

    Kosten für Rückbau bzw. Neubau eines sanierungsbedürftigen Fertighauses

    Mit den nachträglichen Pflichten zur Gefahrenabwehr hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.02.2008 (VI ZR 170/07), dem sog. "Pflegebetten-Fall" befasst.
  • LG Wiesbaden, 30.05.2011 - 9 O 144/09
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