Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1636
BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 (https://dejure.org/2009,1636)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 (https://dejure.org/2009,1636)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 119/08 (https://dejure.org/2009,1636)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Qualifikation eines Vertrags über eine Vereinsmitgliedschaft als Mietvertrag i.S.d. Europarechts bei Vorliegen weiterer Rechte und Pflichten neben einem Ferienwohnrecht; Notwendigkeit des Vorliegens über das Nutzungrecht hinausgehender Rechte und Pflichten und einer dadurch entscheidenden wirtschaftlichen Prägung des Vertrages

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGVVO Art. 22
    Ausschließlicher Gerichtsstand nach EuGVVO bei der Miete von unbeweglichen Sachen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten aus Vereinsmitgliedschaft mit Recht auf Nutzung einer im Ausland belegenen Ferienimmobilie

  • unalex.eu

    Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Miete oder Pacht - Kurzfristige Gebrauchsüberlassungsverträge - Kombinierte Ferienhausmietverträge

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Time-Sharing-Verträge; Teilzeitwohnrechte; Vereinsmitgliedsschaft kein Mietvertrag; gerichtliche Zuständigkeit; Ferienwohnungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Internationaler Gerichtsstand für vereinsrechtliches Time-Sharing

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei Streit um Ferienwohnrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsche Gerichte und internationaler Urlaubsnepp

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Welche internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte (IMR 2012, 1156)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 (Internationaler Gerichtsstand für vereinsrechtliches Time-Sharing)" von Prof. Dr. Gerald Mäsch, original erschienen in: JZ 2010, 895 - 899.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Time-Sharing-Recht im (österreichischen) Vereinsmodell und inländischer Gerichtsstand" von Wiss. Mit. Michael Müller, original erschienen in: NZM 2010, 309 - 311.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 712
  • MDR 2010, 500
  • EuZW 2010, 357
  • EuZW 2010, 85
  • NZM 2010, 251



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11

    Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines

    b) Als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln darf Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO allerdings nicht weiter ausgelegt werden, als es das Ziel der Vorschrift erfordert, denn sie bewirkt, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in bestimmten Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht ihres Wohnsitzes bzw. Sitzes ist (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1977 - C73/77, Slg. 1977, 2283 = NJW 1978, 1107 Rn. 17 - Sanders/van der Putte, zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ; EuGH - Hacker/Euro Relais GmbH, aaO, Rn. 12; EuGH - Dansommer AS/Götz, aaO Rn. 21; EuGH - Klein/Rhodos Management Ltd., aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 103/07, NJW-RR 2008, 1381; Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 119/08, NJW-RR 2010, 712).
  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 135/08

    Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf:

    Das Berufungsgericht ist zu Unrecht von einem Fehlen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 153, 82, 84 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 119/08, NZM 2010, 251, Tz. 8 m.w.N.), ausgegangen.
  • OLG Brandenburg, 30.11.2011 - 3 U 84/07

    Anwendung österreichischen Rechts auf Ferienwohnrechte in einer österreichischen

    Auf die zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats aufgehoben, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte mit der Begründung bejaht, dass es sich im Streitfall nicht um eine Klage handelt, die die Miete von unbeweglichen Sachen im Sinne von Art. 22 Nr. 1 UAbs. 1 Alt. 2 EuGVVO zum Gegenstand hat, und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, in die Berufungsinstanz zurückverwiesen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2009 - VIII ZR 119/08, NZM 2010, 251 = MDR 2010, 500).
  • OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 275/11

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über einen

    Der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, besteht darin, dass das Gericht des Belegenheitsstaates wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im allgemeinen die des Belegenheitsstaates sind (BGH NJW-RR 2010, 712 ff. Tz. 10; NJW-RR 2008, 1381 ff. Tz. 14; EuGH NZM 2005, 912 ff. Tz. 16, jeweils m. w. N.; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Auflage, VO [EG] 44/2001 Art. 22 Rn. 4).
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