Rechtsprechung
BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1615l, 1610
Mindestunterhaltsbedarf wegen Kindesbetreuung in Höhe des notwendigen Selbstbehalts eines Nichterwerbstätigen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums; Rechtmäßígkeit einer Pauschalierung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes mit dem notwendigen ...
- ra.de
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Betreuungsunterhalt: Mindestbedarf für die Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
- fr-blog.com
Mindestunterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums; Rechtmäßígkeit einer Pauschalierung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes mit dem notwendigen ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
- beck-blog (Kurzinformation)
Mindestbedarf der nichtehelichen Mutter
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestbedarf beim Betreuungsunterhalt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestbetrag für Betreuungsunterhalt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mindestbedarf für Mutter eines nicht ehelichen Kindes
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Betreuungsunterhalt für MS-Kranke - Die Mutter eines nichtehelich geborenen Sechsjährigen muss das Existenzminimum selbst verdienen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Unterhalt muss Existenzminimum abdecken
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mindestbedarf der nichtehelichen Mutter beträgt 770,00 EUR
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter
Verfahrensgang
- AG Bocholt, 21.09.2007 - 14 F 186/06
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 1 UF 207/07
- BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Papierfundstellen
- BGHZ 184, 13
- NJW 2010, 937
- MDR 2010, 328
- DNotZ 2010, 784
- NJ 2010, 209
- FamRZ 2010, 357
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 EUR) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743).Weil der Partner seine Leistungen vor Beginn des Mutterschutzes deswegen jederzeit einstellen kann und das Gesetz außerhalb von Verwandtschaft und Ehe lediglich den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB vorsieht, ist der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne gemeinsames Kind erreichte tatsächliche Lebensstandard nicht geeignet, eine Lebensstellung für den späteren Unterhaltsanspruch zu begründen (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 284 ff. = FamRZ 2008, 1739, 1742; OLG Zweibrücken FuR 2000, 286 Tz. 28).
Der Betreuungsunterhalt aus Anlass der Betreuung und Erziehung eines weiteren Kindes kann allenfalls dann auf einen höheren Unterhaltsbedarf gerichtet sein, wenn der betreuende Elternteil zwischenzeitlich, z. B. durch ein nachhaltig gesichertes höheres Einkommen, eine höhere Lebensstellung erworben hatte (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 284 ff. = FamRZ 2008, 1739, 1742).
bb) Der Senat konnte diese Rechtsfrage bislang dahinstehen lassen (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743).
Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 305 f. = FamRZ 2008, 1739, 1748 m. w. N.).
Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m. w. N. und BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748).
Wenn das Berufungsgericht der Klägerin auf der Grundlage des neuen Rechts lediglich ein fiktives Einkommen aus halbschichtiger Erwerbstätigkeit zugerechnet hat, bleibt auch dies hinter der Rechtsprechung des Senats zurück (BGHZ 177, 272, 275 = FamRZ 2008, 1338).
- BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08
Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Insoweit hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 BGB und den nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB weitgehend einander angeglichen (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 zum nachehelichen Betreuungsunterhalt sowie BT-Drucks. 16/6980 S. 8 ff.).Entscheidet sich der betreuende Elternteil allerdings dafür, das Kind auf andere Weise betreuen zu lassen und erzielt er eigene Einkünfte, ist das überobligatorisch erzielte Einkommen nach den Umständen des Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m. w. N. und vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).
Insbesondere nach Maßgabe der im Gesetz ausdrücklich genannten kindbezogenen Gründe ist unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung (§ 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (zum nachehelichen Betreuungsunterhalt vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 f. m. w. N.).
Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m. w. N. und BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748).
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95
Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Lediglich für Fälle, in denen sich der Unterhaltsbedarf nach der Lebensstellung im Zeitpunkt der Geburt aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ableitet und dieser Bedarf geringer ist als der Mindestbedarf, hat er - wie bislang beim Ehegattenunterhalt - einen Mindestbedarf abgelehnt (Senatsurteile vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1304 f. und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808).(3) Frühere Erwägungen des Senats, die zur Sicherung des seinerzeit noch gleichrangigen Kindesunterhalts einem Mindestunterhalt des betreuenden Elternteils entgegenstanden (Senatsurteile vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1304 f. und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808), gelten heute nicht mehr.
Soweit der Senat darauf abgestellt hat, dass ein pauschalierter Mindestbedarf den nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessenden individuellen Bedarf nicht übersteigen dürfe (Senatsurteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806), ist zu berücksichtigen, dass die Ehegatten auch in ihrer Ehezeit jedenfalls einen Mindestlebensstandard in Höhe des Existenzminimums hatten.
- BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Gegenüber dem nachehelichen Unterhalt und dem Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach § 1615 l BGB beträgt der Selbstbehalt regelmäßig 1.000 EUR (BGHZ 166, 351, 156 = FamRZ 2006, 683, 684).cc) Da der Mindestbedarf nach dem Zweck einer Sicherung des notwendigen Bedarfs am Existenzminimum ausgerichtet ist, erfordert dies unterhaltsrechtlich eine Pauschalierung, die der Senat auch in anderem Zusammenhang nach Maßgabe des notwendigen Selbstbehalts vorgenommen hat (vgl. BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684 zum Selbstbehalt).
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Bis zur Neuregelung des verfassungswidrigen Zustands war die frühere Regelung allerdings nach den ausdrücklichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts hinzunehmen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 973 Tz. 77).Damit hat er sichergestellt, dass ein Kind ab diesem Alter in der Regel eine außerhäusliche Betreuung erfahren kann, während sein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 972 Tz. 73; Puls FamRZ 1998, 865, 870 f.).
- BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03
Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Lediglich für Fälle, in denen sich der Unterhaltsbedarf nach der Lebensstellung im Zeitpunkt der Geburt aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ableitet und dieser Bedarf geringer ist als der Mindestbedarf, hat er - wie bislang beim Ehegattenunterhalt - einen Mindestbedarf abgelehnt (Senatsurteile vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1304 f. und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808).(3) Frühere Erwägungen des Senats, die zur Sicherung des seinerzeit noch gleichrangigen Kindesunterhalts einem Mindestunterhalt des betreuenden Elternteils entgegenstanden (Senatsurteile vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1304 f. und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808), gelten heute nicht mehr.
- BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03
Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Der Unterhaltsbedarf ist deswegen an diesem Einkommensniveau auszurichten, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Unterhaltsberechtigten aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen insgesamt mehr zur Verfügung steht, als dem Unterhaltspflichtigen verbleibt (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 f.).b) Eine nachhaltig gesicherte Lebensstellung im Sinne der §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB kann sich zwar auch aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ergeben, wenn dieser Anspruch den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes nachhaltig gesichert hat (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 443 f.).
- BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07
Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Der Bedarf eines Unterhaltsberechtigten kann nicht mit dem entsprechenden Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen gleichgesetzt werden (vgl. insoweit Senatsurteile vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09 - zur Veröffentlichung bestimmt und BGHZ 179, 196, 206 f. Tz 30 f. = FamRZ 2009, 411, 414). - BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Der Bedarf eines Unterhaltsberechtigten kann nicht mit dem entsprechenden Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen gleichgesetzt werden (vgl. insoweit Senatsurteile vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09 - zur Veröffentlichung bestimmt und BGHZ 179, 196, 206 f. Tz 30 f. = FamRZ 2009, 411, 414). - BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Denn nach der Rechtsprechung des Senats bleibt dem Unterhaltspflichtigen regelmäßig ein Selbstbehalt von seinen eigenen Einkünften, dessen Höhe zwar von der Art seiner Unterhaltspflicht abhängig ist, der den nur geringfügig über dem Existenzminimum pauschalierten Mindestbedarf aber keinesfalls unterschreitet (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 596 f.). - BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02
Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
- BGH, 17.09.2008 - XII ZR 72/06
Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
- BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
- BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in …
- OLG Karlsruhe, 04.09.2003 - 2 UF 6/03
Unterhaltsanspruch der Mutter des nichtehelichen Kindes: Beendigung 3 Jahre nach …
- OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 18 UF 233/09
Rechtsmittelgericht: Zuständigkeit bei vor dem 01.September 2009 eingeleiteten …
- OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 152/09
Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der FGG-Reform
- OLG Köln, 15.11.2000 - 27 WF 203/00
Mindestbedarfssatz bei Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter
- OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09
Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- OLG Köln, 21.09.2009 - 16 Wx 121/09
Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung …
Als unabweisbarer konkreter Bedarf kann er dann - insoweit ähnlich dem allgemeinen Mindestbedarf (vgl. Senatsurteile BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 25 ff. …und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 32) - nicht auf einen hälftigen Anteil am Familieneinkommen beschränkt bleiben, sondern bemisst sich nach den für den Lebensbedarf des pflegebedürftigen Ehegatten konkret erforderlichen Kosten (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2002, 1353; OLG Köln FamRZ 2010, 2076; OLG Celle FamRB 2016, 133). - BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …
Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 - Tz. 7; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …
Der danach geschuldete Bedarf des Unterhaltsberechtigten richtet sich allein nach seiner eigenen Lebensstellung gemäß § 1610 BGB (Senatsurteil BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 20 ff.;… s. auch Senatsbeschluss BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 Rn. 34 mwN).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
Ausnahmen von dieser Halbteilung im Rahmen der Bedarfsbemessung sind nur dann geboten, wenn im Einzelfall nach der Rechtsprechung des Senats ein Mindestbedarf geschuldet ist (Senatsurteile BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 25 ff. …und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 32 f.) oder wegen besonders hoher Einkünfte bei nur eingeschränkter Verwendung für den Lebensunterhalt eine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - FamRZ 2011, 192 Rn. 21 ff. …und vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 26 ff.). - BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 Tz. 7 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft
Die Antragstellerin zu 2) meint bezüglich des Betreuungsunterhalts unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGH, FamRZ 2010, 357 ff., dass der Halbteilungsgrundsatz nicht greife, solange dem Unterhaltspflichtigen der Selbstbehalt belassen werde. - BGH, 02.06.2010 - XII ZR 124/08
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten …
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357). - BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …
Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 mwN; BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748; vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444; vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 …und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 35). - BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14
Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen …
Sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, so dass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009, XII ZR 50/08, BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 und vom 13. Januar 2010, XII ZR 123/08, FamRZ 2010, 444).Soweit daraus eine vollständige Bedarfsdeckung auch für künftige Zeiten abgeleitet wurde (Senatsurteile BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 54 ff. …und vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 15 ff., 20), hält er daran aber nicht fest.
- BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …
- BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08
Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen …
- BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08
Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des …
- OLG Köln, 21.02.2017 - 25 UF 149/16
Höhe des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …
- BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08
Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
- BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus …
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …
- BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die …
- BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09
Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …
- OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09
Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des …
- OLG Saarbrücken, 11.07.2013 - 6 UF 24/13
Unterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze …
- BGH, 19.09.2018 - XII ZB 385/17
Darlegungslast und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress für die …
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des …
- OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 277/11
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08
Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur …
- OLG Karlsruhe, 28.04.2014 - 2 UF 238/13
Betreuungsunterhalt der nichtehelichen Mutter: Unterbrechung des Studiums als …
- BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09
Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor …
- BGH, 11.08.2010 - XII ZB 60/08
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs …
- BGH, 24.04.2013 - XII ZB 172/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger …
- BGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09
Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares …
- AG Brühl, 16.11.2011 - 32 F 148/11
Anspruch einer alleinerziehenden Mutter gegen den Kindesvater auf …
- OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 10 UF 63/09
Unterhalt aus Anlass der Geburt: Bemessung und Befristung des …
- BGH, 24.02.2010 - XII ZB 129/09
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des …
- BGH, 13.04.2011 - XII ZR 131/09
Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der …
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 133/09
Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung
- OLG Jena, 25.05.2010 - 1 UF 19/10
Kindesunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der …
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10
Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …
- OLG Hamm, 03.11.2010 - 8 UF 138/10
Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit der …
- OLG Frankfurt, 02.10.2019 - 4 UF 209/18
Unterhaltsanspruch eins nicht in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes
- BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12
Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung …
- BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem …
- BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- BGH, 02.06.2010 - XII ZB 60/09
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf …
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 148/10
Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung …
- BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09
Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der …
- BGH, 12.01.2011 - XII ZB 181/10
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu …
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 39/09
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der …
- OLG Frankfurt, 29.11.2011 - 3 UF 285/09
Zu den Anspruchsgrundlagen für den nachehelichen Unterhalt und zum …
- BGH, 03.11.2010 - XII ZB 177/10
Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Erforderliche …
- KG, 02.02.2010 - 13 UF 189/09
Umgangsregelung: Ablehnung fester Umgangszeiten durch einen Jugendlichen
- BGH, 19.12.2012 - XII ZB 169/12
Amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist: Fehlendes …
- BGH, 22.09.2010 - XII ZB 117/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender …
- BGH, 26.05.2010 - XII ZB 205/08
Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der …
- BGH, 05.06.2013 - XII ZB 101/09
Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des …
- BGH, 27.10.2010 - XII ZB 113/10
Zulässigkeit der Berufung: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung …
- BGH, 06.07.2011 - XII ZB 100/11
Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft …
- AG Miesbach, 21.12.2017 - 1 F 255/16
Unbeschränkte Erbenhaftung
- BGH, 10.11.2010 - XII ZB 6/08
Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen …
- OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 3 UF 57/11
Voraussetzung für Anspruch nach § 1615 l Abs. 2
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 40/09
Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren …
- OLG Oldenburg, 14.07.2011 - 14 UF 49/11
Voraussetzungen für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
- BGH, 21.04.2010 - XII ZB 176/09
Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur …
- BGH, 03.03.2010 - XII ZB 109/09
Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen: Zulässigkeit der …
- OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 23/10
Betreuungsunterhalt: Anspruch eines Leistungsträgers aus übergegangenem Recht
- OLG Hamm, 27.11.2015 - 10 UF 57/15
Bedarfsberechnung der Mutter bei zeitweiser Arbeitslosigkeit vor der Geburt
- OLG Brandenburg, 20.07.2010 - 10 UF 25/10
Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils: Umfang der Erkundigungspflicht …
- OLG Brandenburg, 13.11.2012 - 10 UF 226/11
Betreuungsunterhalt: Berücksichtigungsfähigkeit der vom Jobcenter bis zum …
- BGH, 03.11.2010 - XII ZB 143/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- OLG Saarbrücken, 19.08.2010 - 6 UF 23/10
Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des …
- OLG Jena, 12.05.2010 - 1 WF 143/10
Streitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Parteien
- BGH, 05.05.2010 - XII ZB 61/09
Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Versicherung der …
- OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 10 WF 113/10
Unterhalt: Erfolgsaussicht eines Unterhaltsanspruchs bei eingewendeter Verwirkung
- OLG München, 17.10.2011 - 2 UF 990/11
Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf ein Elternteil bei hohem …
- OLG Frankfurt, 12.08.2010 - 6 UF 243/09
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
- OLG Frankfurt, 17.02.2010 - 5 UF 45/09
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2013 - 10 K 10353/08
Familienleistungsausgleich
- OLG Brandenburg, 08.04.2013 - 13 WF 64/13
Adressat für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
- OLG Celle, 23.06.2010 - 14 U 23/10
Unterhalt aus Anlass der Geburt: Anwendbares Recht bei vor dem 1. Januar 2008 …
- AG Flensburg, 10.08.2012 - 92 F 328/10
Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt: Wirkung der Rechtswahrungsanzeige eines …
- LG München II, 05.04.2018 - 9 O 4229/16
Schadensersatz wegen entgangenen Elternunterhalts