Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2010 - III ZB 100/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1044 Abs 2 Nr 1 ZPO vom 25.07.1986, § 1061 Abs 1 S 1 ZPO, Art 7 Abs 1 SchSprAnerkÜbk, § 1 SchiedsVfG, §§ 1 ff SchiedsVfG
    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts nach Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Schiedsspruch im Ausland

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einwand der Unzuständigkeit eines ausländischen Schiedsgerichts mangels wirksamer Schiedsvereinbarung bei Versäumnis der Rechtsmitteleinlegung gegen einen Schiedsspruch im Ausland; Entsprechende Anwendbarkeit der dreimonatigen Antragsfrist des § 1059 Abs. 2 Nr. 1a Zivilprozessordnung (ZPO) auf ausländische Schiedssprüche

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufgabe der sog. Präklusionsrechtsprechung bei Rüge der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts mangels wirksamer Schiedsvereinbarung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    ZPO § 1061; UNÜ Art. VII
    Einwand der Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit des Einwandes, das ausländische Schiedsgericht sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzuständig gewesen, bei Versäumung eines Rechtsmittels gegen den Schiedsspruch im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwand der Unzuständigkeit eines ausländischen Schiedsgerichts mangels wirksamer Schiedsvereinbarung bei Versäumnis der Rechtsmitteleinlegung gegen einen Schiedsspruch im Ausland; Entsprechende Anwendbarkeit der dreimonatigen Antragsfrist des § 1059 Abs. 2 Nr. 1a Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf ausländische Schiedssprüche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 1061 Abs. 1; UNÜ Art. V, VII Abs. 1; EuÜ Art. V
    Aufgabe der Präklusionsrechtsprechung bei Rüge der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts mangels wirksamer Schiedsvereinbarung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.12.2010, Az.: III ZB 100/09 (Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts wegen Fehlens einer Schiedsvereinbarung - Abkehr von der Rügepräklusion)" von RA Dr. Markus Burianski, LL.M. und RA Dr. Jan Skibelski, original erschienen in: BB 2011, 338 - 339.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 1
  • NJW 2011, 1290
  • ZIP 2011, 302
  • MDR 2011, 191
  • SchiedsVZ 2011, 105
  • WM 2011, 523
  • BB 2011, 130
  • BB 2011, 336
  • JR 2012, 115



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

    Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines

    Rechtsmissbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 391/13, VersR 2014, 1226 Rn. 42 mwN; BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 33 mwN, und IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 25 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 Rn. 17).
  • LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den

    Sie ergibt sich aus dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens, welches dem UNÜ immanent ist (MüKo/Adolphsen, a.a.O., Art. V Rn. 8 f.; Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 57 Rn. 2, 44 Rn. 10, vgl. auch BGH, 16.12.2010, III ZB 100/09).
  • KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11
    Im Rahmen des durch das nationale Recht in Bezug genommenen UN-Übereinkommens kann deshalb dieser Einwand nicht unter Hinweis auf eine unterlassene Geltendmachung befristeter Rechtsbehelfe im Ausland zurückgewiesen werden (BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZB 100/09-, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 Sch 8/13

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Heilung fehlender

    Im nationalen Recht enthaltene Präklusionsbestimmungen können nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ die Verteidigungsmöglichkeiten eines Antragsgegners im Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren beschränken (BGH, NJW 2011, 1290, 1291).

    Allein der Umstand, dass eine Partei sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs im Inland wendet, ohne diesen zuvor im Ausland mit einem möglichen Rechtsmittel angefochten zu haben, genügt für die Annahme widersprüchlichen Verhaltens nicht (BGH, NJW 2011, 1290, 1292).

  • OLG Koblenz, 27.11.2012 - 2 Sch 2/12

    Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs eines französischen Schiedsgerichts:

    Es ist ihr gemäß Art. 5 Abs. 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens über die Handelsgerichtsbarkeit vom 21.04.1961 (BGBl.1964 II S. 426, BGBL 1965 II S. 107) verwehrt, sich auf die Fristüberschreitung zu berufen (in Anknüpfung an BGH Beschluss vom 16. Dezember 2010, II ZB 100/09, ZIP 2011, 302 = NJW 2011, 1290).

    23 Nach Seite 4 des Schiedsspruchs hat die Antragsgegnerin am 10.09.2009, d.h. nach Ablauf der 10-Monatsfrist am 25.06.2009, zusammenfassende Anträge eingereicht und damit rügelos verhandelt, so dass der Antragsgegnerin gemäß Art. 5 Abs. 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens über die Handelsgerichtsbarkeit vom 21.04.1961 (BGBl.1964 II S. 426, BGBL 1965 II S. 107; vgl. Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl. 2000, S. 596 ff.; BGH Beschluss vom 16.12.2010 - II ZB 100/09 - ZIP 2011, 302 = NJW 2011, 1290) verwehrt ist, sich auf die Fristüberschreitung zu berufen.

  • KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch:

    Im Rahmen des durch das nationale Recht in Bezug genommenen UN-Übereinkommens kann deshalb dieser Einwand nicht unter Hinweis auf eine unterlassene Geltendmachung befristeter Rechtsbehelfe im Ausland zurückgewiesen werden (BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZB 100/09-, zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 30.05.2011 - 4 Sch 3/10

    Beweiswürdigung eines ausländischen Schiedsgerichts

    Entgegen einer von Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht muss das Fehlen einer wirksamen Schiedsvereinbarung nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Beschluss vom 16.12.2010 - III ZB 100/09 = NJW 2011, 1290 bis 1292) zur Vermeidung einer Präklusion nicht schon im ausländischen Schiedsverfahren gerügt werden.
  • OLG München, 30.07.2012 - 34 Sch 18/10

    Ukrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat

    Darüber hinaus ist die Versagung der Vollstreckbarerklärung wegen eines Verstoßes gegen Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ nicht davon abhängig, dass die Antragsgegnerin die in der Ukraine möglichen - weitergehenden - Rechtsmittel gegen einen Schiedsspruch ergreift (vgl. dazu ausführlich BGH NJW 2011, 1290; Prütting/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 1061 Rn. 36).
  • OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

    Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der

    Entgegen der Auffassung des Antragsgegners folgt nichts anderes aus dem Beschluss des BGH vom 16. Dezember 2010 (NJW 2011, 1290 ).
  • OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 188, 1 ff.) kann sich die Antragsgegnerin im Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches auf das Fehlen der Schiedsvereinbarung berufen.
  • OLG Naumburg, 04.03.2011 - 10 Sch 4/10

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs:

  • OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 26 Sch 1/16

    Vorgeschriebene Form für Schiedsklausel in Art. II UNÜ

  • OLG München, 06.03.2012 - 34 Sch 3/10
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