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   BGH, 16.12.2010 - III ZR 296/09   

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https://dejure.org/2010,24971
BGH, 16.12.2010 - III ZR 296/09 (https://dejure.org/2010,24971)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - III ZR 296/09 (https://dejure.org/2010,24971)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - III ZR 296/09 (https://dejure.org/2010,24971)
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  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - III ZR 296/09
    Wenn der Senat eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Beschwerdeführer sich dies wünscht, ist dies unter dem Blickwinkel des Art. 103 Abs. 1 GG unerheblich (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).
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