Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 110/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Magnetowiderstandssensor

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 PatG, §§ 110 ff PatG, § 69 ZPO, § 263 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO
    Berufungsrücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren: Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer trotz Nichteinlegung eines Rechtsmittels - Magnetowiderstandssensor

  • Jurion

    Fortsetzung eines Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer als Streitgenosse der Hauptpartei bei Rücknahme der Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil durch den Kläger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 69; PatG § 110
    Fortsetzung eines Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer als Streitgenosse der Hauptpartei bei Rücknahme der Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil durch den Kläger

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Magnetowiderstandssensor

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsrücknahme und der Streithelfer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch Streithelfer nach Rücknahme der Berufung durch den Kläger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 263
  • MDR 2011, 181
  • GRUR 2011, 359



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.05.2014 - X ZR 25/13  

    Sitzgelenk - Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten

    Er ist auch nicht befugt, den Rechtsstreit nach der Klagerücknahme alleine fortzuführen (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1964 - Ia ZR 237/63, GRUR 1965, 297 f. - Nebenintervention; ebenso für den Fall der Rücknahme der von der Hauptpartei eingelegten Berufung BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 110/08, GRUR 2011, 359 Rn. 4 - Magnetowiderstandssensor).
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