Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 81/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 ZPO, § 91a ZPO, § 239 ZPO
    Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess

  • Jurion

    Ende des Rechtsstreits bei der Einnahme der Stellung des Alleinerben des Gegners durch eine Partei; Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) bei Beendigung des Verfahrens infolge eines Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50; ZPO § 239
    Ende des Rechtsstreits bei der Einnahme der Stellung des Alleinerben des Gegners durch eine Partei; Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung ( ZPO ) bei Beendigung des Verfahrens infolge eines Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Partei eines Rechtsstreits wird Alleinerbin des Gegners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zu Tode prozessiert

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Prozessbeendigung bei Tod einer Partei und alleiniger Rechtsnachfolge des Prozessgegners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 487
  • NJW-RR 2011, 488
  • MDR 2011, 505
  • FamRZ 2011, 288



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.03.2018 - IV ZR 238/17  

    Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer Prozessbeendigung nach

    Da die Beklagte somit als Alleinerbin des Erblassers auf Klägerseite in den Rechtsstreit eingetreten und sie zugleich die alleinige Beklagte ist, endet das Verfahren wegen des Verbotes des Insichprozesses von selbst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7; vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 3; Musielak/Voit/Weth, ZPO 14. Aufl. § 50 Rn. 5; Jacoby in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. vor § 50 Rn. 25; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34).

    Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es sich um keinen Fall einer übereinstimmenden Erledigung gemäß § 91a ZPO handelt, (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7, 11; Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 3; BeckOK ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34; weitergehend BGH, Beschluss vom 15. April 1999 - V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4, wonach das Verfahren zur Kostenentscheidung fortgesetzt werden kann).

    Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG schon deshalb selbst zu tragen, weil sie das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2016 - 24 W 14/16  

    Rechtsfolgen des Versterbens der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei

    Dies würde bei einer Fortsetzung des Verfahrens zu einem unzulässigen "Insichprozess" führen, weshalb selbst ein Klageverfahren in einer derartigen Konstellation mit dem Tod des Klägers beendet wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1999 - V ZR 311/97 und vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 81/09).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2015 - 8 W 267/15  

    Beendigung eines Rechtsstreits durch Konfusion: Gerichtskosten bei nachträglichem

    Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht (BGH NJW-RR 2011, 488).
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