Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2015 - I ZB 109/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,43604
BGH, 16.12.2015 - I ZB 109/14 (https://dejure.org/2015,43604)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2015 - I ZB 109/14 (https://dejure.org/2015,43604)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - I ZB 109/14 (https://dejure.org/2015,43604)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 287 Abs 1 S 1 ZPO, § 1042 Abs 4 S 2 ZPO, § 1051 Abs 3 S 1 ZPO, § 1059 Abs 2 ZPO, § 1060 ZPO
    Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung

  • Wolters Kluwer

    Antrag betreffend die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Vereinbarkeit des Ergebnisses der Anerkennung oder Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Entscheidung des Schiedsgerichts nach Billigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Antrag betreffend die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Vereinbarkeit des Ergebnisses der Anerkennung oder Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Entscheidung des Schiedsgerichts nach Billigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatz wegen nicht ausbezahlter Sanierungsdarlehen" von Dr. Philipp Fölsing, original erschienen in: ZInsO 2016, 737 - 739.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Eine solche wäre mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet, da eine Schadensschätzung durch das Gericht dann unzulässig ist, wenn sie mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen in der Luft hinge (statt aller BGH I ZB 109/14 Rn 30 - juris).
  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Eine solche wäre mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet, da eine Schadensschätzung durch das Gericht dann unzulässig ist, wenn sie mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen in der Luft hinge (statt aller BGH I ZB 109/14 Rn 30 - juris; Kammer a.a.O.).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

    Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des

    Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann nicht überprüft werden, ob die herangezogenen Grundlagen ausreichen und das Ergebnis auch materiell richtig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - I ZB 109/14; ZInsO 2016, 335 Rn. 30, mwN).

    Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, SchiedsVZ 2009, 66 Rn. 5 mwN; Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, SchiedsVZ 2014, 98 Rn. 8; BGH, ZInsO 2016, 335 Rn. 10, mwN).

  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 26 Sch 3/16

    Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. §

    Eine Billigkeitsentscheidung zeichnet sich dadurch aus, dass sich das Schiedsgericht nicht von rechtlichen Maßstäben leiten lässt (BGH, Beschluss v. 16.12.2015, I ZB 109/14, Rn. 30; Beschluss v. 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 27, jeweils zit. nach juris).

    Eine solche Schätzung nach dem Maßstab des § 287 ZPO stellt sich nicht als Billigkeitsentscheidung dar und kann im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht darauf überprüft werden, ob die herangezogenen Grundlagen ausreichen und das Ergebnis auch materiell richtig ist (BGH, Beschluss v. 16.12.2015, I ZB 109/14, Rn. 30; Beschluss v. 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 27).

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (zum Ganzen: BGH, Beschluss v. 16.12.2015, I ZB 109/14, Rn. 10 m.w.N.).

    Maßgebend ist auch insoweit, dass im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht überprüft werden kann, ob die von einem Schiedsgericht für eine Schätzung herangezogenen Grundlagen ausreichen und das Ergebnis auch materiell richtig ist (BGH, Beschluss v. 16.12.2015, I ZB 109/14, Rn. 30; Beschluss v. 10.03.2016, I ZB 99/14, Rn. 27).

  • OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15

    Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei

    Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (BGH WM 2009, 573; WM 2014, 1151; ZInsO 2016, 335).
  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

    Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil

    Eine solche wäre auch mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet gewesen, da eine Schadensschätzung durch das Gericht unzulässig ist, sofern sie mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen in der Luft hinge (vgl. z.B. BGH (U.v. 16.12.2015 - I ZB 109/14), juris, Rn. 30 m.w.N.).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14

    Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

    Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann nicht überprüft werden, ob die herangezogenen Grundlagen ausreichen und das Ergebnis auch materiell richtig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - I ZB 109/14, ZInsO 2016, 335 Rn. 30, mwN).

    Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, SchiedsVZ 2009, 66 Rn. 5 mwN; Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, SchiedsVZ 2014, 98 Rn. 8; BGH, ZInsO 2016, 335 Rn. 10, mwN).

  • OLG Köln, 04.08.2017 - 19 Sch 6/17

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Nach diesen Maßstäben stellt die Entscheidung des Schiedsgerichts, den Antrag der Antragsgegnerin, ein Sachverständigengutachten zum (prozentualen) Anteil des in Rede stehenden Softwaremoduls an der Gesamtsoftware einzuholen, abzulehnen und statt dessen auf der Grundlage der vorgelegten Privatgutachten insofern eine Schätzung gemäß § 287 ZPO vorzunehmen (vgl. dazu auch: BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - I ZB 109/14, in: ZInsO 2016, 335 ff.; OLG München, Beschluss vom 14.11.2011 - 34 Sch 10/11, in: SchiedsVZ 2012, 43 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2011 - 19 Sch 27/10, abrufbar bei juris), keinen Verstoß gegen den ordre public, sondern eine zulässige - jedenfalls vertretbare - Ermessensentscheidung des Schiedsgerichts dar, das sich ausweislich des Schiedsspruchs eingehend mit dem wechselseitigen Parteivortrag und den zu dessen Untermauerung vorgelegten Privatgutachten auseinander gesetzt hat.
  • BGH, 11.10.2018 - I ZB 9/18

    Darstellen der Verkennung der Grenzen der Rechtskraft als Verstoß des

    Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, WM 2009, 573 Rn. 5, mwN; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - I ZB 109/14, ZInsO 2016, 335 Rn. 10).
  • LG Dortmund, 01.08.2018 - 8 O 24/17
    Eine solche wäre mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet, da eine Schadensschätzung durch das Gericht dann unzulässig ist, wenn sie mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen in der Luft hinge (statt aller BGH I ZB 109/14 Rn 30 - juris; Kammer a.a.O.).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

    Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über

  • LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

    Feststellung von kartellrechtlichen Rechtsverstößen betreffend einen

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