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   BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19   

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https://dejure.org/2020,47562
BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19 (https://dejure.org/2020,47562)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2020 - 4 StR 526/19 (https://dejure.org/2020,47562)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2020 - 4 StR 526/19 (https://dejure.org/2020,47562)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 23 Abs. 1a StVO
    Straßenverkehrsordnung; sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (elektronischer Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1a S 1 StVO

  • verkehrslexikon.de

    Taschenrechner als elektronisches Gerät

  • beck-blog

    Taschenrechner ist ein Handy!

  • IWW
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein elektronische Taschenrechner darf beim Autofahren nicht bedient werden, § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

  • rewis.io

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Taschenrechner am Steuer verboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a S. 1
    Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO ; Benutzung eines elektronischen Taschenrechners am Steuer eines Kraftfahrzeugs; Vorlagefrage an den BGH

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bußgeld für Taschenrechner am Steuer: Während der Fahrt besser im Kopf rechnen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Taschenrechner am Steuer verboten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Taschenrechner am Lenkrad verboten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Taschenrechner am Steuer verboten

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Taschenrechner am Steuer verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzung eines Taschenrechners am Steuer ist verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeld für Taschenrechner am Steuer

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Elektronisches Gerät am Steuer verboten - auch Taschenrechner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch ein elektronischer Taschenrechner gilt als Handy!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Taschenrechner am Steuer ist verboten!

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Flachrechner, Taschenrechner und die Pflichten von Fahrzeugführenden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch der Taschenrechner am Steuer ist verboten!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Taschenrechner am Steuer ist wie Handy am Steuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2021, 1404
  • NStZ 2021, 501
  • NZV 2021, 580
  • MMR 2021, 321
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 10.01.2022 - 201 ObOWi 1507/21

    Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel

    Die Bestimmung dient damit dem Ziel, Gefahren für die Verkehrssicherheit zu verhindern, die aus einem Aufnehmen und Halten des Geräts und einer mit der Gerätenutzung verbundenen, nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigung der visuellen Wahrnehmung des Verkehrsgeschehens resultieren (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2020 - 4 StR 526/19 = BGHSt 65, 217 = ZfS 2021, 169 = DAR 2021, 220 = NJW 2021, 1404 = NStZ 2021, 501 = NZV 2021, 580).
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