Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,41198
BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2020,41198)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2020,41198)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2020,41198)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,41198) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 203 Abs. 5 VVG, § ... 291 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, § 203 Abs. 2 VVG, § 203 Abs. 3 VVG, § 6 Abs. 2 VVG-InfoV, § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG, § 163 VVG, § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG, § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 VVG, § 155 Abs. 3, 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), § 155 Abs. 3 Satz 2 VAG, § 155 Abs. 4 Satz 2 VAG, § 6 Abs. 2, § 6a Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 192 Abs. 8 Satz 2 VVG, § 178g Abs. 4 VVG, § 178g Abs. 2 VVG, § 205 Abs. 4 VVG, § 204 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 242 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a VVG, § 203 Abs. 2, 5 VVG, § 149 VAG, § 146 Abs. 1 Nr. 2 VAG, § 341f HGB, §§ 7, 8 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), § 696 Abs. 3 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 KVAV, § 10 KVAV

  • rewis.io

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 203 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    VVG § 203 Abs. 5

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung: Versicherer müssen Beitragserhöhung besser erklären

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PKV Beitragserhöhung: Hohe Rückzahlungen für Privatversicherte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung Prämienerhöhungen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung 2021: Gute Chancen auf Beitragsrückzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhung in der PKV: wann kann man zu viel gezahlte Prämien zurückfordern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Regeln für Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherungen - Erstattung für Versicherungsnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unrechtmäßige Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privatversicherte - Beitragserhöhungen können unzulässig sein

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhung bei privater Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unwirksamer Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PKV Private Krankenversicherung Beitragserhöhung unwirksam - Geld zurückfordern/klagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung 2021: Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre für teilweise unwirksam erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhungen Privater Krankenversicherungen unwirksam - Rückforderung jetzt durchsetzen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Beiträge von der privaten Krankenversicherung (PKV) zurückfordern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 228, 57
  • NJW 2021, 378
  • MDR 2021, 170
  • VersR 2021, 240
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20

    Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV

    Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 44).

    a) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 46).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.

  • BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19

    Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit;

    Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

    Wie der Senat in dem genannten Urteil weiter ausgeführt hat, steht der Anwendung von § 203 Abs. 5 VVG auch für den Zeitraum vor jener Entscheidung nicht entgegen, dass der Begriff der "maßgeblichen G ründe" der Auslegung bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 37).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt ( vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 44).

    a) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 46).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.

    Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen ist vielmehr auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 58 m.w.N.).

    § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 59 m.w.N.).

  • BGH, 23.06.2021 - IV ZR 250/20
    Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

    Wie der Senat in dem genannten Urteil weiter ausgeführt hat und woran er auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens festhält , steht der Anwendung von § 203 Abs. 5 VVG auch für den Zeitraum vor jener Entscheidung nicht entgegen, dass der Begriff der "maßgeblichen Gründe" der Auslegung bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 37).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvo rteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).

    Prozess- und Verzugszinsen sollen den Nachteil ausgleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geld betrag zu nutzen (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 58).

    Daher besteht neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen kein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO m.w.N.).

    § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 59).

  • BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

    Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

    Wie der Senat in dem genannten Urteil weiter ausgeführt hat, steht der Anwendung von § 203 Abs. 5 VVG auch für den Zeitraum vor jener Entscheidung nicht entgegen, dass der Begriff der "maßgeblichen G ründe" der Auslegung bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 37).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 44).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).

  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20
    Nach der inzwischen vom BGH bestätigten Auffassung des Senats zu den formellen Anforderungen an eine wirksame Beitragsanpassung im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie die Angabe der Rechnungsgrundlage - Versicherungsleistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beide -, deren nicht nur vorübergehende, den festgelegten Schwellenwert überschreitende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 26 ff.; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 21 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, zit. nach juris; BGH, Urteil vom 14.04.2021, IV ZR 36/20 -, zit. nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04.05.2021 - 9 U 306/19 -).

    Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat und ob der überschrittene Schwellenwert im Gesetz oder davon abweichend in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt ist (BGH Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 26, 30).

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 26; BGH, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20 -, zit. nach juris, Rdnr. 21).

    Außerdem müssen sich die maßgeblichen Gründe konkret auf die in Rede stehende Beitragsanpassung beziehen; eine allgemeine Mitteilung, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung wiedergibt, genügt danach nicht (BGH Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 27 - "hierfür" i.S.d. § 203 Abs. 5 VVG).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (vgl. zu den Einwendungen der Versicherer auf der Rechtsfolgenseite des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruches BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, zit. nach juris, Rdnr. 45 ff.; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19, zit. nach juris Rdnr. 42 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, zit. nach juris Rdnr. 27 ff.; BGH, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, zit. nach juris Rdnr. 28 ff).

    Dem Kläger war eine Klageerhebung trotz des bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs am 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - bestehenden Meinungsstreits in Rechtsprechung und Literatur hinsichtlich der Anforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe im Sinne des § 203 Abs. 5 VVG auch nicht unzumutbar.

    Sein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen ist auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung ab dem 14.11.2017 beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rdnr. 58; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rdnr. 35).

  • LG Köln, 24.02.2021 - 23 O 113/20

    AXA muss zu viel gezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten -

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19) handelt es sich bei der durch die Zustellung der Klageerwiderung eintretenden Heilung ex nunc nicht um ein erledigendes Ereignis.

    Vielmehr bleibt der Feststellungsantrag in seiner ursprünglichen Form zulässig und (jedenfalls teilweise) begründet, die zu treffenden Feststellungen sind lediglich in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt bis zum Beginn des zweiten auf die Zustellung der Klageerwiderung folgenden Monats gemäß § 203 Abs. 5 VVG zu begrenzen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 41, juris).

    Der von dem Kläger hilfsweise aufrechterhaltene Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 19, juris) zulässig.

    Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert nach der Rechtsprechung des OLG Köln und des BGH (u.a. OLG Urteil vom 29. Oktober 2019 - I-9 U 127/18 , im Hinblick auf die formellen Anforderungen bestätigt durch Urteil des BGH vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -) die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 26, juris).

    Die Angaben müssen sich zudem auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen; eine allgemeine Mitteilung, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung wiedergibt, genügt nicht (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 27, juris).

    Die in der Klageerwiderung nachgeholten Angaben zu den Gründen der Prämienanpassungen führen nur zu einer Heilung ex nunc (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 41, juris).

    Ab der Prämienanpassung im Tarif VITAL 250 zum 01.01.2019, die formell ordnungsgemäß ist und damit auch zu diesem Zeitpunkt wirksam wurde, war der Kläger zur Zahlung der Prämie in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe verpflichtet (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 55, juris).

    Insbesondere muss sich der Kläger entgegen der Ansicht der Beklagten einen erhöhten Wert des Versicherungsschutzes, der sich in der vorgesehenen Prämienerhöhung widerspiegele, nicht anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 45 ff., juris).

  • LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 206/20
    Allein mit dem angestrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass die Klägerseite ggf. auch künftig nicht zur Zahlung des Erhöhungsbeitrages verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, Rn. 19, juris).

    Die Angaben müssen sich zudem auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen; eine allgemeine Mitteilung, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung wiedergibt, genügt nicht (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26 ff.; OLG Köln, Urteil vom 29.10.2019 - I-9 U 127/18, juris Rn. 56 ff.).

    Erfolgt eine Mitteilung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung, kann diese nachgeholt und hiermit die für die Wirksamkeit der Prämienneufestsetzung maßgebliche Frist in Lauf gesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, Rn. 41, juris).

    Mit der Prämienanpassung im Tarif SR zum 01.04.2019, die formell ordnungsgemäß ist und damit auch zu diesem Zeitpunkt wirksam wurde, bestand ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese Beitragsanpassung für den Tarif festgesetzten neuen Gesamthöhe (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, Rn. 55 f., juris).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten muss die Klägerseite sich etwaige Vorteile aus den erhöhten Prämienbeitragen nicht anrechnen lassen noch kann die Beklagte sich mit Erfolg auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 45 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19, juris Rn. 173 ff.).

    Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 812, 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen aus den anteilig gezahlten erhöhten Prämienanteilen, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung indes beschränkt auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 57 f.).

  • LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 244/20
    Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 19, juris) zulässig.

    Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert nach der Rechtsprechung des OLG Köln und des BGH (u.a. OLG Urteil vom 29. Oktober 2019 - I-9 U 127/18 , im Hinblick auf die formellen Anforderungen bestätigt durch Urteil des BGH vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -) die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 26, juris).

    Die Angaben müssen sich zudem auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen; eine allgemeine Mitteilung, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung wiedergibt, genügt nicht (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 27, juris).

    Diese Mitteilung erfüllt entgegen der Ansicht der Klägerin den nach der Rechtsprechung des BGH maßgeblichen Zweck, dem Versicherungsnehmer zu verdeutlichen, dass weder sein individuelles Verhalten noch eine freie Entscheidung des Versicherers Grund für die Beitragserhöhung war, sondern dass eine bestimmte Veränderung der Umstände dies aufgrund gesetzlicher Regelungen veranlasst hat (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 35, juris).

    Die in der Klageerwiderung nachgeholten Angaben zu den Gründen der Prämienanpassungen führen nur zu einer Heilung ex nunc (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 41, juris).

    Ab der Prämienanpassung im Tarif H zum 01.01.2019, die formell ordnungsgemäß ist und damit auch zu diesem Zeitpunkt wirksam wurde, war die Klägerin zur Zahlung der Prämie in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe verpflichtet (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 55, juris).

    Insbesondere muss sich die Klägerin entgegen der Ansicht der Beklagten einen erhöhten Wert des Versicherungsschutzes, der sich in der vorgesehenen Prämienerhöhung widerspiegele, nicht anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 45 ff., juris).

  • LG Wuppertal, 29.07.2021 - 4 O 409/20

    Klage gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen in der privaten

    Das ergibt die Auslegung des § 203 Abs. 5 VVG aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift (vgl. dazu ausführlich: BGH , Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 26, juris; BGH , Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 -, Rn. 21, juris; bestätigend: BGH , Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, Rn. 20, juris und Urteil vom 23.06.2021- IV ZR 250/20; ebenso OLG Stuttgart , Beschluss vom 16.05.2019 - 7 U 295/17).
  • LG Darmstadt, 24.06.2021 - 28 O 338/20
    In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und Abs. 4 VAG oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwert überschreitet oder nicht (BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 = NJW 2021, 378 mwN auch zur aA).

    Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen ist auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 = NJW 2021, 378, Rn. 58).

    Ob eine frühere Prämienerhöhung fehlerhaft war, ist für die Wirksamkeit der Neufestsetzung und der daraus folgenden erhöhten Beitragspflicht des Versicherungsnehmers ohne Bedeutung (BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 = BeckRS 2020, 37391).

    Gemäß § 291 BGB können Prozesszinsen nicht begehrt werden, wenn der Klageantrag wie hier auf Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist (s. BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 = NJW 2021, 378, Rn. 59).

  • LG Darmstadt, 06.07.2021 - 28 O 268/20
  • OLG München, 05.08.2021 - 25 U 2807/21

    Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Versicherungsschein,

  • LG Landshut, 15.04.2021 - 82 O 4057/20

    Versicherungsnehmer, Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Versicherer,

  • LG Kempten, 19.04.2021 - 33 O 1530/20

    Unwirksamkeit einer Beitragserhöhungsklausel in der Krankenversicherung

  • LG Dortmund, 22.04.2021 - 2 O 19/20
  • LG Hannover, 23.04.2021 - 6 O 155/20
  • OLG Köln, 04.05.2021 - 9 U 306/19

    OLG Köln bestätigt Wirksamkeit einer Beitragsanpassung zum 01.01.2017 in

  • OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2159/20
  • LG Ansbach, 23.04.2021 - 3 O 1239/20

    Begründung der Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht