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   BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19   

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https://dejure.org/2020,41198
BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2020,41198)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2020,41198)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2020,41198)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 203 Abs. 5 VVG, § ... 291 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, § 203 Abs. 2 VVG, § 203 Abs. 3 VVG, § 6 Abs. 2 VVG-InfoV, § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG, § 163 VVG, § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG, § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 VVG, § 155 Abs. 3, 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), § 155 Abs. 3 Satz 2 VAG, § 155 Abs. 4 Satz 2 VAG, § 6 Abs. 2, § 6a Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 192 Abs. 8 Satz 2 VVG, § 178g Abs. 4 VVG, § 178g Abs. 2 VVG, § 205 Abs. 4 VVG, § 204 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 242 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a VVG, § 203 Abs. 2, 5 VVG, § 149 VAG, § 146 Abs. 1 Nr. 2 VAG, § 341f HGB, §§ 7, 8 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), § 696 Abs. 3 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 KVAV, § 10 KVAV

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • rewis.io

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 203 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    VVG § 203 Abs. 5

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung: Versicherer müssen Beitragserhöhung besser erklären

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PKV Beitragserhöhung: Hohe Rückzahlungen für Privatversicherte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung Prämienerhöhungen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung 2021: Gute Chancen auf Beitragsrückzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhung in der PKV: wann kann man zu viel gezahlte Prämien zurückfordern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Regeln für Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherungen - Erstattung für Versicherungsnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unrechtmäßige Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privatversicherte - Beitragserhöhungen können unzulässig sein

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhung bei privater Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PKV Private Krankenversicherung Beitragserhöhung unwirksam - Geld zurückfordern/klagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unwirksamer Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung 2021: Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre für teilweise unwirksam erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhungen Privater Krankenversicherungen unwirksam - Rückforderung jetzt durchsetzen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Beiträge von der privaten Krankenversicherung (PKV) zurückfordern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen und Begründung einer Beitragserhöhungen in der PKV

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Folgen der fehlerhafte Begründung einer Beitragserhöhung in der PKV

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragsanpassungen in der Krankenversicherung nach § 203 VVG auch rückwirkend prüfen lassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 228, 57
  • NJW 2021, 378
  • MDR 2021, 170
  • VersR 2021, 240
 
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Wird zitiert von ... (147)

  • BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20

    Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV

    Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 44).

    a) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 46).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.

  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der

    a) Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

    Die Vorgängerregelung in § 178g Abs. 4 VVG a.F. machte ebenso wie der heutige § 203 Abs. 5 VVG das Wirksamwerden der Prämienanpassung von einer Mitteilung des Versicherers an den Versicherungsnehmer abhängig, sah jedoch nur eine "Benachrichtigung" statt der jetzt vorgesehenen Angabe der maßgeblichen Gründe für die Prämienanpassung vor (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 32; vgl. auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 69).

    Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung die Mitteilungspflicht - wenn auch nur geringfügig - erweitern (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

    Nach § 203 Abs. 5 VVG müssen nicht alle Gründe der Beitragserhöhung genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 29).

    In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

    Da die Mitteilungspflicht nicht den Zweck hat, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 36), ist ein Hinweis des Versicherers darauf, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage verändert hat, auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Information des Versicherungsnehmers erforderlich.

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 44).

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 46).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 52).

    Zwar trifft die Ansicht der Revision zu, dass § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen bei einer Feststellungsklage nicht eingreift (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 59), aber das Berufungsgericht hat dem Kläger Zinsen aus den herauszugebenden Nutzungen auch aus Verzug zugesprochen.

    Entgegen der Ansicht der Revision war der Verjährungsbeginn nicht bis zur Klärung durch den Senat (siehe dazu mittlerweile Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56) hinausgeschoben.

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 304/21

    Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten

    So folgt aus dem Gesetzeswortlaut, der eine Angabe der "hierfür" maßgeblichen Gründe vorsieht, dass sich diese auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen müssen; eine allgemeine Information über die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung ist nicht ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20, juris Rn. 24f.; BGH, Urteil vom 23.06.2021 - IV ZR 250/20, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 27).

    Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welchem genauen Umfang sich die Berechnungsgrundlagen verändert haben (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 23.06.2021 - IV ZR 250/20, juris Rn. 15).

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG dem Versicherungsnehmer verdeutlichen soll, dass weder sein individuelles Verhalten noch eine freie Entscheidung des Versicherers Grund für die Beitragserhöhung war, sondern dass eine bestimmte Veränderung der Umstände dies aufgrund gesetzlicher Regelungen veranlasst hat (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 35).

    Dass eine wirksame Beitragsanpassung Rechtsgrundlage für die Prämie in ihrer Gesamtheit ist, ist für § 203 VVG höchstrichterlich entschieden (BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20, juris Rn. 42; BGH, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 44; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 56).

    Der sachliche Grund hierfür liegt darin, dass die Berechnung der Prämie gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KVAV nach den für die Prämienberechnung geltenden Grundsätzen zu erfolgen hat, d.h. nach § 10 KVAV wie bei der Erstkalkulation der Prämie (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 55).

    Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert in formeller Hinsicht die Angabe, welche der beiden Rechnungsgrundlagen - Versicherungsleistungen oder Sterberisiko - sich verändert hat sowie den Hinweis, dass bei der konkreten Prämienerhöhung ein in Gesetz oder Tarifbedingungen festgelegter Schwellenwert über- oder unterschritten worden ist und die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH, Urteil vom 31.08.2022 - IV ZR 252/20, juris Rn. 11, 13; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19).

    Aus dem Gesetzeswortlaut, der eine Angabe der "hierfür" maßgeblichen Gründe vorsieht, folgt, dass sich diese auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen müssen; eine allgemeine Information über die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung ist nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20, juris Rn. 24f.; BGH, Urteil vom 23.06.2021 - IV ZR 250/20, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 27).

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 23.06.2021 - IV ZR 250/20, juris Rn. 15).

    Bei der Prämienanpassung findet also nicht nur die Festsetzung eines Erhöhungsbetrages, sondern eine vollständige Neufestsetzung für den neu kalkulierten Zeitraum statt (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 55; Boetius, in: Münchener Kommentar-VVG, 2. Aufl., § 203 Rn. 870).

    Zwar kommt in der vorliegenden Konstellation eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 17), bei der die Vorgreiflichkeit auch das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich macht (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 18).

    Bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit auch das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 18).

    Auch ein Verzugszinsanspruch aufgrund einer Mahnung des Klägers oder einer Erfüllungsverweigerung der Beklagten scheidet aus, da weder festgestellt noch behauptet ist, dass der Kläger vorgerichtlich die Herausgabe der Nutzungen verlangt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 59; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 36).

  • BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19

    Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit;

    Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

    Wie der Senat in dem genannten Urteil weiter ausgeführt hat, steht der Anwendung von § 203 Abs. 5 VVG auch für den Zeitraum vor jener Entscheidung nicht entgegen, dass der Begriff der "maßgeblichen G ründe" der Auslegung bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 37).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt ( vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 44).

    a) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 46).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.

    Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen ist vielmehr auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 58 m.w.N.).

    § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 59 m.w.N.).

  • BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

    Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

    Wie der Senat in dem genannten Urteil weiter ausgeführt hat, steht der Anwendung von § 203 Abs. 5 VVG auch für den Zeitraum vor jener Entscheidung nicht entgegen, dass der Begriff der "maßgeblichen G ründe" der Auslegung bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 37).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 44).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).

  • KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18

    Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten

    Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (vgl. BGH Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Juris, Rn. 17 [im Folgenden: "BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, Juris, Rn. 19 f [im Folgenden "BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O."].

    Daher erfordert die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 26, 29; BGH Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20 -, Rn. 18, juris).

    Zudem dürfen sich die genannten Gründe nicht in einer allgemeinen Wiedergabe der Voraussetzungen der Beitragserhöhung erschöpfen, sondern müssen sich konkret auf die in Rede stehende Beitragsanpassung beziehen (vergl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 27).

    Es fehlt somit die Bezugnahme auf die konkrete Prämienanpassung (so zu einer wortlautgleichen Mitteilung für die BAP zum 01.01.2015 BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 39; vorausgehend OLG Köln, Urteil vom 29. Oktober 2019 - I-9 U 127/18 -, Rn. 84, juris).

    Fehlt ein Bezug zu der konkreten Erhöhung, reichen lediglich allgemeine Beschreibungen des Verfahrens der Prämienüberprüfung nicht aus (vergl. BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20 -, Rn. 21, juris; BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 27).

    Schon wegen dieses formellen Mangels konnten die beiden Prämienerhöhungen zum 01.01.2015 und zum 01.01.2016 zunächst keine Wirkung entfalten (vergl. BGH 16.12.2020 a.a.O., Rn. 40; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 27, juris).

    Erfolgt eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung, wird diese aber später nachgeholt, so wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 39), so dass die Beitragsanpassung zu Beginn des zweiten Monats wirksam wird, der auf eine ausreichende Mitteilung folgt.

    Die Angabe der genauen Höhe oder Richtung der Veränderung ist nicht erforderlich (vergl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 29), so dass auch die Formulierung "weichen die Zahlen um mindestens 10 % nach oben oder unten voneinander ab" nicht unzureichend war.

    Zweck der Mitteilung ist nicht, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (vergl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 35 f.).

    Die Regelungen zum Verfahren nach § 203 Abs. 2 und 5 VVG sowie deren umfassende gerichtliche Überprüfbarkeit können nicht unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip umgangen werden, da dies anderenfalls auf eine Umkehr der gesetzlichen Wertung hinausliefe (vergl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 47; BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20 -, Rn. 26 - 27, juris).

    Eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes kommt nicht in Betracht (vergl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 46; BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20 -, Rn. 26, juris), weil der Kläger seinerseits den Versicherungsschutz aufgrund eines weiterhin bestehenden wirksamen Versicherungsvertrages nicht ohne Rechtsgrund erlangt hat (vergl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 46; BGH Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 35 ff, juris).

    Die begehrte Rückforderung der gezahlten Erhöhungsbeträge stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar, weil der Kläger nicht entgegen § 242 BGB lediglich eine formale Rechtsposition geltend macht, mit welcher er missbräuchlich eine Leistung verweigern würde, die er alsbald doch erbringen müsste (vergl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 44; BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20 -, Rn. 24, juris).

    Theoretisch mögliche, entfernte Fernwirkungen auf die dann vorzunehmende Neuberechnung, etwa durch vielfache Rückforderungsansprüche anderer Kläger, sind ebenfalls nicht nach § 242 BGB der Rückforderung entgegenzuhalten (vergl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 44).

    Solange die Prämie nicht in dem nach § 203 Abs. 2 und 5 VVG vorgeschriebenen Verfahren wirksam angepasst wurde, ist ein gegebenenfalls materiell erhöhter Wert des Versicherungsschutzes nicht zu berücksichtigen; anderenfalls liefe dies auf eine Umkehr der gesetzlichen Wertung hinaus (vergl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O., Rn. 47; BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20 -, Rn. 26 - 27, juris).

    Auch eine Verwendung für die Bildung von Rückstellungen führt nicht zur Entreicherung der Beklagten, da Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden sind (vgl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O. Rn. 51 f., ferner BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 35 - 40, juris).

    Das Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, auch zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus der früheren Prämienanpassung ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet zu sein, kann zu verneinen sein, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht zugleich gegen die Wirksamkeit einer nachfolgenden Prämienanpassung wendet (BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O. Rn. 54 ff., BGH Urteil vom 19.12.2018 a.a.O. Rn. 17).

    Ob eine frühere Prämienerhöhung fehlerhaft war, ist für die Wirksamkeit der Neufestsetzung und der daraus folgenden erhöhten Beitragspflicht des Versicherungsnehmers ohne Bedeutung (vergl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 55).

    Da der Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen und der Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen nicht im selben Zeitraum nebeneinander bestehen, ist der Anspruch auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (vergl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, Rn. 43, juris, BGH Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, Rn. 58 m.w.N.).

    Entgegen der Annahme des Landgerichts ergibt sich diese nicht aus §§ 280, 257 BGB, weil es für einen Schadensersatzanspruch bereits an einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten fehlt, da die Wirksamkeit der Prämienerhöhung nicht an der Person des beauftragten Treuhänders scheitern konnte (vergl. BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O. Rn. 51 - 52), während die Neufestsetzung der Prämie als solche keine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten darstellt (so auch OLG Stuttgart Urt. v. 15.7.2021 - 7 U 237/18, BeckRS 2021, 33305 Rn. 30, beck-online; OLG Dresden, Urteil vom 12. Oktober 2021 - 6 U 751/21 -, Rn. 89, juris).

  • BGH, 21.09.2022 - IV ZR 2/21

    Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

    Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 38).

    Die in der Klageerwiderung enthaltenen Angaben zu den Gründen der Prämienanpassung führten zu einer Heilung ex nunc (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 41 f.), so dass die Prämienerhöhungen gemäß § 203 Abs. 5 VVG ab dem zweiten auf die Zustellung der Klageerwiderung am 30. September 2019 folgenden Monat, d.h. zum 1. November 2019, wirksam wurden.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.

    a) Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung kommt eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 46).

    Der weiterhin bestehende wirksame Versicherungsvertrag verpflichtete die Beklagte zur Erbringung von Versicherungsleistungen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

    Solange die Prämie nicht in dem nach § 203 Abs. 2 und 5 VVG vorgeschriebenen Verfahren wirksam angepasst wurde, ist ein gegebenenfalls materiell erhöhter Wert des Versicherungsschutzes nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 47).

    Die Vorschrift über das Wirksamwerden der Prämienanpassung in § 203 Abs. 5 VVG dient dem Informationsrecht des Versicherungsnehmers (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 44) und nicht einem Interesse des Versicherers - oder auch des Versichertenkollektivs - am Behaltendürfen nicht geschuldeter Prämien.

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 52).

    Prozess- und Verzugszinsen sollen den Nachteil ausgleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 58).

    Daher besteht neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen kein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

    Der Versicherer hat die Gestaltung seiner Mitteilungen zu Prämienanpassungen selbst in der Hand und kann auch angesichts der Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift, zu der noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, im Zweifel eine rechtssichere Formulierung wählen (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 37).

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2022 - 2 O 6964/21

    Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Versicherungsnehmer, Auskunft,

    a) Bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17 -, BGHZ 220, 297-323 Rn. 66; BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 21).

    Er hat insbesondere auch weder mitzuteilen, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage verändert hat (BGH, Urt. v. 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn. 26 f.), noch die Veränderung weiterer Faktoren anzugeben, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses (BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 26).

    Die der Klagepartei zur Verfügung gestellten Informationen genügen damit nicht den zu stellenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Prämienerhöhung zum 01.01.2015 (vgl. auch zur identischen Begründung OLG Köln, Urteil vom 29. Oktober 2019 - I-9 U 127/18 Rn. 74 ff., bestätigt durch BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 Rn. 38 ff.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 Rn. 25 f.; BGH, Urteil vom 09. Februar 2022 - IV ZR 337/20, Rn. 29 f.).

    Ob eine frühere Prämienerhöhung fehlerhaft war, ist für die Wirksamkeit der Neufestsetzung und der daraus folgenden erhöhten Beitragspflicht des Versicherungsnehmers deshalb ohne Bedeutung (BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 55).

    Infolge der überholenden Neufestsetzung kommt es auf eine "zeitgleiche" bzw. zeitlich nachfolgende Heilung etwaiger Begründungsmängel durch das Mitteilungsschreiben vom November 2020 bzw. durch die Klageerwiderung im Rechtsstreit nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 41).

    Hiervon geht die Kammer auch für die Konstellationen aus, in denen die Klagepartei - wie im Streitfall am 25.10.2021 - ihre etwaigen Ansprüche erst nach der Entscheidung des BGH vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19) erstmals geltend gemacht hat.

    Der Rückgewähranspruch der Klagepartei aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB umfasst die Erhöhungsbeträge, die sie ohne wirksame Prämienanpassungserklärung gezahlt hat, der Höhe nach uneingeschränkt (BGH, Urteil vom 21. September 2022 - IV ZR 2/21 Rn. 24 ff.; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 45 ff.).

    So kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung insbesondere keine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes in Betracht (BGH, Urteil vom 21. September 2022 - IV ZR 2/21 Rn. 24 ff.; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 45 ff.).

    Auch auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich die Beklagte nicht berufen (Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 51 f.), insbesondere auch nicht, soweit die gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den Beitragszuschlag nach § 149 Satz 1 VAG und für die Zuschläge nach §§ 7, 8 KVAV entsprechen (BGH, Urteil vom 21. September 2022 - IV ZR 2/21, r+s 2022, 639 Rn. 24 ff.).

    Der Klagepartei steht grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe der durch die Beklagte gezogenen Nutzungen zu (Feststellungsantrag Ziff. 3a; BGH, Urt. v. 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 57 f.).

    Daher besteht neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen kein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen (BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 Rn. 58).

    Auch ein Verzugszinsanspruch aufgrund einer Mahnung der Klagepartei oder einer Erfüllungsverweigerung der Beklagten kommt bereits deswegen nicht in Betracht, weil schon nicht behauptet ist, dass die Klagepartei vorgerichtlich die bezifferte Herausgabe der Nutzungen überhaupt verlangt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 59).

    Soweit die Klageanträge nach dem Vorstehenden begründet sind, muss sich die Klagepartei keinen Verstoß gegen Treu und Glauben oder eine Verwirkung ihrer Ansprüche entgegenhalten lassen (BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17 -, BGHZ 220, 297-323 Rn. 22 ff.; BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 43 ff.).

    Dabei ist neben dem Klageantrag Ziff. 2, der auf Rückzahlung der vom 1.1.2015 bis einschließlich 01.12.2019 geleisteten Prämienanteile in Höhe von 1.126,20 EUR gerichtet ist, der Klageantrag zu 1 auf Feststellung der Unwirksamkeit der erfolgten Prämienerhöhungen und der Nichtverpflichtung zur Tragung der Erhöhungsbeträge für die Vergangenheit nicht Streitwert erhöhend anzusetzen, da er insoweit wirtschaftlich identisch ist, sich also auf denselben Zeitraum bezieht wie der Zahlungsantrag (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 - IV ZR 294/19 -, juris).

  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

    Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei

    b) Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

    Nach § 203 Abs. 5 VVG müssen nicht alle Gründe der Beitragserhöhung genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 29).

    In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

    Da die Mitteilungspflicht nicht den Zweck hat, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 36), ist ein Hinweis des Versicherers darauf, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage verändert hat, auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Information des Versicherungsnehmers erforderlich.

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 44).

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 46).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.

    Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen ist vielmehr auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 58 m.w.N.).

    § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 59 m.w.N.).

  • OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

    Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO

    In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 - heißt es insoweit unter anderem wie folgt:.

    Das ergibt die Auslegung des § 203 Abs. 5 VVG aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 ).

    Nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts haben sich dann nur langsam verschiedene Auffassungen zu der hier maßgeblichen Frage entwickelt, ohne dass sich allerdings dabei eine einheitliche Linie herausgebildet hätte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 ).

  • KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18

    Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten

  • LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2022 - 2 O 6448/20

    Klage auf Rückforderung unwirksamer Prämienanpassungen

  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

    Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der

  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

    Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs

  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20
  • BGH, 23.06.2021 - IV ZR 250/20

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung zur Begründung einer

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2022 - 2 O 6093/20

    Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Versicherer, Versicherungsschutz,

  • LG Köln, 24.02.2021 - 23 O 113/20

    AXA muss zu viel gezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten -

  • OLG Celle, 13.01.2022 - 8 U 134/21

    Private Krankenversicherung: Beitragsanpassung in einem ausschließlich der

  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 327/20
  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 109/20
  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 329/20

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21

    Wirksamkeit von § 8b MB/KK

  • LG Bonn, 26.01.2022 - 41 O 12/21

    Beitragsanpassung, Private Krankenversicherung, Beitragssenkung,

  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 294/20
  • AG Ahrensburg, 06.04.2022 - 43 C 296/21

    Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen

  • OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

    Wirksamkeit der Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung;

  • LG Wuppertal, 29.07.2021 - 4 O 409/20

    Klage gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen in der privaten

  • OLG Nürnberg, 14.03.2022 - 8 U 2907/21

    Erfolglose Klage gegen PKV-Beitragserhöhungen; rechtsmissbräuchliches

  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 302/20
  • LG Duisburg, 15.03.2022 - 6 O 427/20

    Beitragsanpassung Prämienanpassung Krankenversicherung

  • BGH, 30.03.2022 - IV ZR 138/20

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung über eine

  • LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 206/20
  • OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21

    Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 12.10.2021 - 6 U 751/21

    VVG, BGB

  • BGH, 09.02.2022 - IV ZR 291/20

    Klage gegen eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung: Auslegung

  • BGH, 20.07.2022 - IV ZR 295/20

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung;

  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 307/21
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.04.2022 - 2 O 6097/20

    Krankenversicherung, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer,

  • LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 1905/21

    Klage um Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

    Auskunftsanspruch Beitragsanpassungen

  • LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20

    Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20

    1. Rückforderungsansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

  • LG Köln, 08.09.2021 - 20 O 64/21
  • BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20

    Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der

  • LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 458/20

    Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung

  • OLG Stuttgart, 10.02.2022 - 7 U 183/21

    Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und

  • LG Wuppertal, 23.06.2021 - 3 O 391/20
  • OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 7 U 276/21

    Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und

  • OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 3 U 142/21

    Zur materiellen Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in einem

  • LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 244/20
  • OLG Hamm, 28.09.2022 - 20 U 103/22
  • OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

    Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung;

  • LG Detmold, 26.10.2021 - 2 O 108/21

    Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich

  • LG Paderborn, 17.05.2021 - 4 O 485/20
  • OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 7 U 204/21
  • LG Hannover, 23.04.2021 - 6 O 155/20
  • BGH, 31.08.2022 - IV ZR 252/20

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung durch

  • OLG Hamm, 08.12.2021 - 20 U 118/21

    Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • BGH, 09.02.2022 - IV ZR 259/20

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung;

  • OLG Brandenburg, 14.12.2022 - 11 U 284/21
  • LG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 23 O 395/20

    Prämienanpassung in privater Krankenversicherung

  • OLG Brandenburg, 18.08.2022 - 11 U 182/21

    Rückzahlungsanspruch für Erhöhungsbeträge in einer privaten Krankenversicherung;

  • OLG München, 05.08.2021 - 25 U 2807/21

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung trotz gesunkener

  • LG Kempten, 19.04.2021 - 33 O 1530/20

    Unwirksamkeit einer Beitragserhöhungsklausel in der Krankenversicherung

  • OLG Hamm, 23.06.2022 - 20 U 128/22

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Hamm, 30.06.2021 - 20 U 152/20
  • LG Darmstadt, 24.06.2021 - 28 O 338/20
  • LG Dortmund, 22.04.2021 - 2 O 19/20
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2022 - 12 U 240/21

    Prämienanpassung im Beitragsentlastungstarif zur substitutiven

  • LG Landshut, 15.04.2021 - 82 O 4057/20

    Prämienanpassung und Verjährung von Rückforderungsansprüchen in der

  • OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1692/21

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1999/21 v. 08.03.2022

  • LG Gießen, 28.02.2022 - 2 O 281/21
  • LG Cottbus, 23.02.2022 - 6 O 235/20
  • LG Darmstadt, 06.07.2021 - 28 O 268/20
  • OLG Dresden, 21.12.2021 - 6 U 1127/21
  • OLG Köln, 04.05.2021 - 9 U 306/19

    OLG Köln bestätigt Wirksamkeit einer Beitragsanpassung zum 01.01.2017 in

  • OLG Hamm, 02.06.2022 - 20 U 128/22

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine private Krankenversicherung

  • OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung;

  • OLG Dresden, 05.07.2022 - 4 U 2649/21

    Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung;

  • LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 383/20

    Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung

  • OLG Nürnberg, 21.11.2022 - 8 U 1621/22

    Krankenversicherung, Leistungen, Berufung, Versicherungsnehmer, Wirksamkeit,

  • OLG Brandenburg, 21.09.2022 - 11 U 49/22

    Anforderungen an die Mitteilung der Rechnungsgrundlagen bei Neufestsetzung der

  • OLG Dresden, 15.02.2022 - 4 U 1672/21

    VVG, BGB, MB/KK, KV RVG

  • LG Köln, 02.06.2021 - 23 O 295/18
  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 2087/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und

  • LG Memmingen, 29.07.2021 - 24 O 2120/20

    Kein Auskunftsanspruch über krankenversicherungsrechtliche Beitragsanpassungen in

  • LG Hof, 11.11.2022 - 17 O 18/22

    Krankenversicherung, Leistungen, Versicherungsnehmer, Versorgung,

  • OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 1693/21
  • LG Aachen, 12.11.2021 - 9 O 488/20
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2022 - L 6 P 2/22

    Private Pflegeversicherung - Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen

  • OLG Dresden, 26.04.2022 - 4 U 1906/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung; Einrede der

  • OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2159/20
  • LG Darmstadt, 29.06.2021 - 28 O 382/20
  • OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 135/22

    Beitragserhöhungen in einer privaten Pflegezusatzversicherung; Privatrechtliche

  • OLG Dresden, 24.05.2022 - 4 U 2677/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Frankfurt, 30.03.2022 - 3 U 228/21

    Unwirksame Prämienanpassungen in privater Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 1842/21

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2087/21 v. 29.03.2022

  • OLG Hamburg, 20.12.2021 - 9 U 138/21

    Prämienerhöhung bei einer privaten Krankenversicherung: Verjährungsbeginn

  • OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 609/22

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 883/22 v. 11.08.2022

  • OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1712/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

    Intransparente Preiserhöhungen für Strom und Gas; Vorbereitung und Durchsetzung

  • LG Köln, 18.05.2022 - 20 O 475/21
  • OLG Hamburg, 25.02.2022 - 9 U 96/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung;

  • OLG Dresden, 06.10.2022 - 4 U 1147/22

    Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 23.08.2022 - 4 U 1176/22

    Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung;

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 13 U 37/21

    Kurze Verjährung auch bei streitiger materieller Wirksamkeit von

  • LG Köln, 27.04.2022 - 20 O 281/21

    Unwirksame Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung (PKV)

  • OLG Dresden, 15.02.2022 - 4 U 1731/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und

  • OLG Dresden, 15.09.2022 - 4 U 1147/22

    Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 28.06.2022 - 4 U 212/22

    Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Einrede

  • OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 11 U 239/21

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung;

  • OLG Dresden, 03.05.2022 - 4 U 2750/21

    Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Auf die

  • OLG Dresden, 22.03.2022 - 4 U 1958/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine Krankenversicherung und

  • LG Köln, 01.06.2022 - 20 O 475/21

    Ein Bestreiten nur der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen

  • OLG Dresden, 15.03.2022 - 4 U 2025/21

    Wirksamkeit einer Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung;

  • LG Bonn, 27.10.2021 - 41 O 17/21
  • LG Essen, 19.05.2021 - 18 O 299/20

    Krankenversicherung, Beitragserhöhung

  • OLG Dresden, 17.05.2022 - 4 U 2388/21

    MB/KK, BGB, VVG

  • LG Essen, 14.07.2021 - 18 O 306/20

    Krankenversicherung Beitragsanpassung

  • LG Aurich, 08.06.2021 - 3 O 1279/20

    Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Prämienerhöhungen im

  • LG Köln, 08.12.2021 - 23 O 333/20
  • LG München I, 26.08.2021 - 23 O 15063/20

    Krankenversicherung, Versicherungsschein, Feststellung, Unwirksamkeit,

  • OLG Köln, 18.05.2022 - 20 U 91/21

    Rückforderung von Versicherungsbeiträgen Einrede der Verjährung Zumutbarkeit

  • OLG Dresden, 11.08.2022 - 4 U 883/22

    Prämienerhöhungsverlangen in einer privaten Krankenversicherung; Mitteilung der

  • LG Ansbach, 23.04.2021 - 3 O 1239/20

    Begründung der Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Hamm, 01.12.2021 - 20 U 285/21
  • OLG Dresden, 23.06.2022 - 4 U 687/22

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 884/22 v. 14.06.2022

  • LG Landshut, 27.08.2021 - 75 O 594/21

    Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1999/21

    Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung und

  • OLG Dresden, 14.06.2022 - 4 U 884/22

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Angabe

  • LG Ansbach, 13.07.2021 - 3 O 1429/20

    Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der

  • OLG Dresden, 04.07.2022 - 4 U 423/22

    Wirksamkeit eines Prämienerhöhungsverlangens in einer privaten

  • OLG Dresden, 14.06.2022 - 4 U 49/22

    Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten

  • LG Arnsberg, 30.07.2021 - 1 O 539/20
  • OLG Dresden, 19.04.2022 - 4 U 2416/21

    Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung und Pflegeversicherung;

  • OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1711/21

    Wirksamkeit einer Beitragserhöhung für eine private Krankenversicherung;

  • OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1673/21
  • OLG Bamberg, 30.06.2022 - 1 U 399/21

    Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag,

  • LG Halle, 16.07.2021 - 5 O 442/20

    Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung: Verjährung der

  • OLG Dresden, 12.04.2022 - 4 U 1703/21

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungsmitteilungen für eine private

  • OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1673/1

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1712/21 v. 22.02.2022

  • LG Ulm, 14.01.2022 - 3 O 347/20

    Anpassungsmitteilung erfordert keine Angabe einer Schwellenwert-überschreitung

  • AG Remscheid, 22.07.2021 - 7 C 78/21
  • LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20

    Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • LG Hamburg, 25.08.2021 - 314 O 9/21
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