Rechtsprechung
BGH, 16.12.2021 - 1 StR 197/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG; § 26 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 337 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Rechtsfolge: Verfahrenshindernis; Voraussetzungen: Aufstiftung, erforderliche Gesamtbetrachtung des Tatgerichts, Tatprovokation gegenüber Tätern, die keinen unmittelbaren Kontakt zum Verdeckten Ermittler haben: mittelbare ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 1 MRK, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
Strafverfahren u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfahrenshindernis der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation - IWW
Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 261 StPO, Art. 2 Abs. 1, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 6 Satz 1, Abs. 3 StPO
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation
- beck-blog (Kurzinformation)
Verurteilung eines Drogendealers wegen möglicher rechtsstaatswidriger Tatprovokation aufgehoben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verdeckte Ermittler - und die Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation
- lto.de (Pressebericht, 16.12.2021)
Lockspitzeln: Aus Klein-Dealern keine Groß-Dealer machen
- brak.de (Kurzinformation)
Aufstiftung: Verurteilung wegen Tatprovokation aufgehoben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Drogenverkauf ist bei Tatprovokation rechtsstaatswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tatprovokation durch einen verdeckten Ermittler
Besprechungen u.ä. (4)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Tatprovokation und multiple illegale Transaktionen
- Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verdeckter-Provocateur-Fall
- kripoz.de (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige Tatprovokation durch staatliche Ermittler - Voraussetzungen und Folgen
- kripoz.de (Entscheidungsbesprechung)
Möglichkeit der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bei Anwendung von physischem oder psychischem Druck durch einen Verdeckten Ermittler
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 23.02.2021 - 2 KLs 685 Js 3922/20
- BGH, 16.12.2021 - 1 StR 197/21
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 243
- NStZ-RR 2023, 111
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.02.2023 - 2 StR 270/22
Aufklärung: Bestand ein Beweisverwertungsverbot? - Vertrauensperson mit …
Zum einen war der Angeklagte S. tatgeneigt, zum anderen ist nicht ersichtlich, dass eine Verstrickung des Angeklagten S. in Taten mit einem erheblich höheren Unrechtsgehalt aufgrund einer Einwirkung durch die Vertrauensperson erfolgte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197/21, juris Rn. 22 mwN). - BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
Denn eine solche rechtsstaatswidrige Tatprovokation setzt voraus, dass mit einiger Erheblichkeit tatstimulierend auf den Täter eingewirkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197/21 mwN). - BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
Denn eine solche rechtsstaatswidrige Tatprovokation setzt voraus, dass mit einiger Erheblichkeit tatstimulierend auf den Täter eingewirkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197/21 mwN).