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   BGH, 16.12.2021 - IX ZR 81/21   

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https://dejure.org/2021,55233
BGH, 16.12.2021 - IX ZR 81/21 (https://dejure.org/2021,55233)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2021 - IX ZR 81/21 (https://dejure.org/2021,55233)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - IX ZR 81/21 (https://dejure.org/2021,55233)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    §§ 675, ... 667 BGB, § 86 VVG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 159 Abs. 2 HGB, § 159 HGB, § 159 Abs. 1 HGB, § 159 Abs. 1 Halbsatz 1 HGB, § 812 BGB, 666 BGB, § 8 Abs. 1 RVG, § 271 BGB, § 9 RVG, § 774 BGB, § 667 BGB, § 115 Abs. 1 InsO, § 116 Satz 1 InsO, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 91 InsO, § 412 BGB, §§ 128 ff HGB, § 159 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB, § 129 Abs. 1 HGB, §§ 195, 199 BGB

  • rewis.io
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Entstehung des Anspruchs auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts aufschiebend bedingt mit der Leistung des Vorschusses; Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft auch dann ...

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gebührenvorschüsse eines Rechtsanwalts

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Auflösung und Liquidation der Vor-GmbH, Haftungsverbindlichkeit, Liquidation

  • Burhoff online

    Vorschuss, nicht verbrauchter Vorschuss, Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 667 ; BGB § 675 ; RVG § 9 ; HGB § 159
    Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebührenvorschuss nicht verbraucht: Wann entsteht der Anspruch auf Rückzahlung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 1020
  • MDR 2022, 399
  • NZI 2022, 216
  • WM 2022, 230
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Durchsetzung der zivilrechtlichen

    Da die Auflösung einer GbR nicht in ein Register eingetragen wird, tritt bei ihr an die Stelle des Tags der Registereintragung der Zeitpunkt, in dem der Gläubiger Kenntnis von der Auflösung erlangt (BFH Urteil vom 26.8.1997 - VII R 63/97 - BFHE 183, 307, 311; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 11/14 - BVerwGE 153, 109 RdNr 14; BGH Urteil vom 16.12.2021 - IX ZR 81/21 - juris RdNr 20 mwN; Karsten Schmidt/Drescher in MüKo-HGB, 5. Aufl 2022, § 159 RdNr 11) .
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