Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1963 - II ZB 10/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Anordnung einer Nachlassverwaltung - Anforderungen an die Beurteilung eines Vertragshilfeantrages
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.03.1960 - II ZB 2/60
Auszug aus BGH, 17.01.1963 - II ZB 10/62
Wegen des Sachverhalts wird auf den Beschluß des beschließenden Senats vom 24. März 1960 - II ZB 2/60 - Bezug genommen. - BGH, 13.06.1956 - IV ZB 16/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.01.1963 - II ZB 10/62
Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der weiteren Beschwerde festzuhalten ist (BGH WM 1955, 775; 1956, 1188).
- BGH, 08.03.1967 - V ZB 34/66
Möglichkeit einer Beantragung von Vertragshilfe durch den Erben des …
Entscheidend für die Beurteilung ist, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Dezember 1961 sowie Beschluß vom 17. Januar 1963, II ZB 10/62, WM 1963, 493 und die weiteren in diesen Beschlüssen angeführten Entscheidungen) einem Erben des ursprünglichen Schuldners bei einem nach der Währungsreform eingetretenen Erbfall, sofern der Nachlaß nicht überschuldet ist und der Erbe nicht zu den nächsten Familienangehörigen des Erblassers gehört, in der Regel keine Vertragshilfe gewährt werden kann.