Rechtsprechung
   BGH, 17.01.1966 - VII ZR 54/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,1104
BGH, 17.01.1966 - VII ZR 54/64 (https://dejure.org/1966,1104)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1966 - VII ZR 54/64 (https://dejure.org/1966,1104)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1966 - VII ZR 54/64 (https://dejure.org/1966,1104)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Leistungsstörungen beim Darlehensvertrag - Zubilligung eines Bereicherungsanspruches - Bemakelung der vertraglich geschuldeten Leistung - Verstoß gegen Devisenbestimmungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 730
  • MDR 1966, 316
  • WM 1966, 140
  • DB 1966, 299



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 153/93

    Zeitpunkt des Eintritts der Gläubigerbenachteiligung bei einer

    Eine Forderung ist auch dann uneinbringlich, wenn voraussehbar eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners fruchtlos verlaufen würde (vgl. BGH, Urt. v. 3. November 1965 - VIII ZR 257/63, WM 1966, 140; v. 22. September 1982 - VIII ZR 293/81, NJW 1983, 1678 f).
  • OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 639/03

    Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übereignung eines

    Voraussichtlich fruchtlos ist die Zwangsvollstreckung, wenn eine Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners, auf das der Gläubiger ohne Weiteres zugreifen kann, nicht zu erwarten ist (vgl. BGH, WM 1966, 140; Huber, aaO., § 2 AnfG, Rdnr. 27 u. 22).

    Der Gläubiger braucht nämlich vor einer Anfechtung nicht in das Vermögen eines Dritten zu vollstrecken und muss sich auch nicht auf die Möglichkeit der Anfechtung gegenüber einem Dritten verweisen lassen, sofern auf diesen Schuldnervermögen übertragen wurde (vgl. BGH, WM 1966, 140; Huber, aaO., § 2 AnfG, Rdnr. 25).

  • BGH, 12.12.1990 - VIII ZR 332/89

    Vereinbarung einer Verschiffungszeit als Fixgeschäft

    Dieser Wille der Parteien ist hier zumindest dadurch zumAusdruck gekommen, daß sie die vom Landgericht bejahte Vereinbarung deutschen Rechts im Berufungsrechtszug übereinstimmend und rügelos hingenommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1966 - VII ZR 54/64 = WM 1966, 140 unter I 2 m.Nachw.) und weiterhin die Voraussetzungen des § 376 HGB erörtert haben.
  • BGH, 28.03.1979 - VIII ZR 37/78

    Einheitliches Kaufgesetz

    Dabei mag dahinstehen, ob im Rahmen des Art. 3 EKG - so wie bei der nachträglichen Vereinbarung des Schuldstatuts nach deutschem Internationalem Privatrecht, die u.U. schon in der beiderseitigen Berufung der Parteien im Prozeß auf eine bestimmte nationale Rechtsordnung liegen kann (BGH Urteile vom 19. März 1956 - II ZR 25/55 = WM 1956, 598 und vom 17. Januar 1966 - VII ZR 54/64 = WM 1966, 140; Senatsurteil vom 15. April 1970 - VIII ZR 87/69 = WM 1970, 885, 886; zum ganzen - teilweise kritisch - Pfister AWD 1973, 440 ff) - für einen nachträglichen Ausschluß des Einheitskaufrechts zugunsten eines unvereinheitlichten nationalen Rechts - etwa unter dem übergreifenden Gesichtspunkt, daß das Einheitskaufrecht den Parteien nicht aufgezwungen werden soll - überhaupt Raum ist; denn hier fehlt es schon an einem hinreichend deutlichen Verhalten vor oder während des Rechtsstreits, aus dem eine stillschweigende Vereinbarung im Sinne des Art. 3 Satz 2 EKG hergeleitet werden könnte.
  • BGH, 25.09.1967 - VII ZR 42/65

    Herausgabe eines Erlöses - Abschluss eines Auftragsverhältnisses und

    Diese Vorschrift, die nicht einmal für alle Bereicherungsansprüche gilt (vgl. RG JW 1910, 810; VII ZR 54/64 vom 17. Januar 1966 = WM 1966, 140, 142), kann auf das durch Geschäftsführung ohne Auftrag begründete Rechtsverhältnis nicht entsprechend angewandt werden (BGHZ 39, 89, 91) [BGH 31.01.1963 - VII ZR 284/61].
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