Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1968 - 2 StR 543/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Annahme eines besonders schweren Falles im Sinn des § 292 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) - Entziehung der Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 44
- NJW 1968, 757
- MDR 1968, 430
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.02.1952 - 4 StR 936/51
Verfolgsungsverjährung bei einem "besonders schweren Fall" eines Vergehens - …
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - 2 StR 543/67
Indem sie aber unter Berücksichtigung mehrerer für den Angeklagten sprechender persönlicher Umstände einen besonders schweren Fall verneint (vgl. hierzu BGHSt 2, 181, 182) [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51], hält sie sich im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens. - BGH, 05.11.1953 - 3 StR 504/53
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - 2 StR 543/67
Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß das Gericht trotzdem auf Grund des vom Angeklagten gewonnenen Persönlichkeitsbildes anders entscheidet (BGHSt 5, 168, 176 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53]; 7, 165, 176) [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54]. - BGH, 14.12.1954 - 3 StR 330/54
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - 2 StR 543/67
Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß das Gericht trotzdem auf Grund des vom Angeklagten gewonnenen Persönlichkeitsbildes anders entscheidet (BGHSt 5, 168, 176 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53]; 7, 165, 176) [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54]. - BayObLG, 21.12.1956 - RReg. 3 St 122/56
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - 2 StR 543/67
Soweit diese Frage im Schrifttum bisher erörtert ist, wird sie allgemein verneint (vgl. auch BayObLGSt 1956, 287, 288).
- BGH, 16.11.1976 - 5 StR 560/76
Minder schwerer Fall des Totschlags - Zustand hoher Erregung durch Beleidigungen …
Diese Umstände können bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall im Sinn des § 213 2. Halbsatz StGB vorliegt, berücksichtigt werden (BGH NJW 1968, 757).