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   BGH, 17.01.1979 - 3 StR 430/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,776
BGH, 17.01.1979 - 3 StR 430/78 (https://dejure.org/1979,776)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1979 - 3 StR 430/78 (https://dejure.org/1979,776)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1979 - 3 StR 430/78 (https://dejure.org/1979,776)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Entführung und vorsätzlicher Körperverletzung - Rüge der fehlerhaften Besetzung eines Gerichts - Dauernder Wegfall eines Hauptschöffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 49 Abs. 1, §§ 54, 77 Abs. 3 Satz 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 266
  • NJW 1979, 1835
  • MDR 1979, 417
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

    Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der

    Daß diese Antwort unscharf ist, wenn das Kriterium des "Eingangs" nicht mit einer bestimmten Eingangsstelle in Verbindung gebracht wird, weil vor dem Eingang bei einer solchen Stelle die Gefahr gezielter Einflußnahme auf die Besetzung der Schöffenbank "praktisch nicht besteht" (BGH MDR 1979, 417), kann hier ebenso außer Betracht bleiben, wie die (in BGH MDR a.a.O. angedeutete) Möglichkeit einer Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anerkennung des Zeitpunkts der richterlichen Entscheidung nach §§ 54, 77 Abs. 3 Satz 3 GVG-als des für den Stand der Hilfsschöffenliste ausschlaggebenden Moments, entsprechend der bei dauerndem Wegfall eines Hauptschöffen vertretenen Rechtsauffassung (BGH, Urteile vom 13. September 1966 - 5 StR 342/66 -, 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73 - und vom 15. November 1978 - 2 StR 503/77).
  • BGH, 21.09.1983 - 3 StR 271/83

    Sinn und Zweck des Verfalls nach § 73 Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen

    Denn bei einem Verkaufspreis von 44 DM/100 l Heizöl (UA S. 17) übersteigt der erzielte Erlös die durch die "Verdieselung" entstehende, sofort fällige und deshalb abzugsfähige (vgl. BGHSt 28, 269 [BGH 17.01.1979 - 3 StR 430/78]; 30, 314, 315) [BGH 18.12.1981 - 2 StR 121/81]Mineralölsteuer von 48, 65 DM/100 kg nur relativ geringfügig, nämlich um Insgesamt 19.381,74 DM (UA S. 19).
  • BGH, 05.10.1981 - 3 StR 348/81

    Berücksichtigung von Aussagen des Angeklagten in einem vorherigen

    Er konnte deshalb, ohne seine Verteidigungsposition zu gefährden, den Schadensersatzanspruch nicht anerkennen (BGHSt 5, 238, 239 [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH NJW 1979, 1835).".
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