Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführung einer Waffe

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
  Fehlerhafte Beweiswürdigung, Tateinheit zwischen Tötungsdelikt und Mitsichführen einer Schußwaffe beim Betäutbungsmittelhandel

• lexetius.com

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Einfuhr von Betäubungsmitteln - Gesamtfreiheitsstrafe - Mord - Raub mit Todesfolge - Sachrüge - Nebenkläger - Aufhebung des Freispruchs - Fehlerhafte Beweiswürdigung

• Judicialis

  BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tateinheit zwischen Tötungsdelikt und Handel mit BtM

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 491

Wird zitiert von ... (16)

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08

  Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst

  Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2004 - 1 StR 354/03 -, NStZ-RR 2004, 238, 239; Urteil vom 12.09.2001 - 2 StR 172/01 -, NStZ 2002, 48; Urteil vom 17.01.2001 - 2 StR 437/00 -, NStZ 2001, 491; Urteil vom 26.05.1999 - 3 StR 110/99 -, juris RdNr. 5).
• BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

  Es kann eine solche Entscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft oder Verstöße gegen Denk- oder Erfahrungssätze aufweist (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGH NStZ 2001, 491, 492; 2002, 48).
• BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02

  Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in …

  Das Revisionsgericht kann eine solche Entscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist (…ständige Rechtsprechung vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2000, 171 f.; BGH NStZ 2001, 491, 492; BGH NStZ 2002, 48).

 
• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01

  Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

  Sie unterläßt die gebotene Prüfung der Tatsachengrundlage der Einlassung des Angeklagten (…vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 5; BGH NStZ 2002, 48) und betrachtet diese von einem unzutreffenden Ausgangspunkt aus (vgl. BGH NStZ 2001, 491, 492).

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern auch unter Einbeziehung ersichtlich wesentlicher gegen den Angeklagten sprechender Umstände in einer Gesamtwürdigung zu betrachten sein werden (vgl. BGH NStZ 2002, 48; 2001, 491, 492; NStZ-RR 2000, 171).

• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 542/11

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Kognitionspflicht des Gerichts; ne bis in …

  Denn wenn der Freispruch in Rechtskraft erwachsen würde, stünde dies der weiteren Verfolgung der Tat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Drogendelikts wegen des Verbots aus Art. 103 Abs. 3 GG entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96 -, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09 - Rn. 12; BGH, Urteil vom 17. Januar 2001 - 2 StR 437/00).
• BGH, 06.08.2003 - 2 StR 180/03

  Beweiswürdigung (Freispruch; Überzeugungsbildung; Umfang der …

  Denn die Indizien können in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln, auch wenn eine Mehrzahl von Beweisanzeichen jeweils für sich allein nicht zum Nachweis der Täterschaft eines Angeklagten ausreicht (…vgl. u.a. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2001, 491, 492; 2002, 48).
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02

  Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer …

  Kann der Tatrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 und Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ-RR 2000, 171 f.; BGH NStZ 2001, 491, 492; BGH NStZ 2002, 48; BGH wistra 2002, 260, 261).
• BGH, 17.01.2001 - 2 StR 438/00

  Verletzung der Hinweispflicht bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts …

  Zwischen dem Tötungsdelikt und dem Verbrechen nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG liegt Tateinheit vor, da sich in der Tötungshandlung die Gefährlichkeit des Mitführens von Waffen bei Betäubungsmittelgeschäften, die der Grund der verschärften Strafdrohung des § 30 a Abs. 2 BtMG ist (vgl. Urteil des Senats vom heutigen Tage - 2 StR 437/00).
• BGH, 28.11.2002 - 5 StR 145/02

  Steuerhinterziehung (verdeckte Gewinnausschüttung: Herausnahme eines …

  Das Revisionsgericht kann eine solche Entscheidung im übrigen nur auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2000, 171 ff.; BGH NStZ 2001, 491, 492; BGH NStZ 2002, 48).
• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 559/01

  Freispruch des Landgerichts Görlitz bestätigt

  Kann der Tatrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (…st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGH NStZ-RR 2000, 171 f.; BGH NStZ 2001, 491, 492; BGH NStZ 2002, 48).
• BGH, 14.03.2001 - 3 StR 446/00

  Prozessualer Tatbegriff; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 559/01
• OLG Nürnberg, 05.08.2008 - 2 St OLG Ss 101/08

  Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung; "Besitzloser" Konsum …
• OLG München, 22.02.2008 - 4St RR 23/08

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des …
• OLG München, 04.10.2006 - 4St RR 184/06

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• OLG München, 23.10.2007 - 4St RR 181/07

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und Belastung durch einen …