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   BGH, 17.01.2001 - XII ZB 194/99   

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https://dejure.org/2001,1375
BGH, 17.01.2001 - XII ZB 194/99 (https://dejure.org/2001,1375)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2001 - XII ZB 194/99 (https://dejure.org/2001,1375)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - XII ZB 194/99 (https://dejure.org/2001,1375)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1355
  • NJW-RR 2001, 1302 (Ls.)
  • MDR 2001, 586
  • NZM 2001, 286
  • ZMR 2001, 435
  • WM 2001, 790
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.07.2006 - XII ZR 178/03

    Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen

    Der Senat, der diese Frage in einer früheren Entscheidung (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2001 - XII ZB 194/99 - NJW 2001, 1355 f.) noch offen gelassen hatte, schließt sich jedenfalls für die vorliegende Fallkonstellation der herrschenden Meinung an.
  • KG, 09.03.2006 - 8 U 172/05

    Eingetragener Verein: Umfang und Dauer der Vertretungsmacht des Vorstandes bei

    Der Anspruch gegen den Untermieter entspricht inhaltlich dem gegen den Hauptmieter nach § 546 Abs. 1 BGB bestehenden Anspruch (vgl. BGH NJW 1996, 515, 516; NJW 2001, 1355) und umfasst somit auch die Verpflichtung, Gegenstände und Einrichtungen des Hauptmieters zu entfernen.

    Der BGH hat diese Frage offen gelassen (NJW 2001, 1355).

  • BGH, 24.05.2012 - VII ZR 24/11

    Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der - unselbständige - Streithelfer ein Rechtsmittel nur innerhalb der für die von ihm unterstützte Hauptpartei laufenden Rechtsmittelfrist einlegen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2001 - XII ZB 194/99, NJW 2001, 1355; Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, BauR 1989, 642 = ZfBR 1989, 252, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

    Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei

    In diesem Fall wirkt das im Anfechtungsprozess ergehende Urteil nicht unmittelbar auf die Rechtsbeziehungen des Nebenintervenienten ein (zu dieser Voraussetzung Senatsbeschluss vom 17. Januar 2001 - XII ZB 194/99 - NJW 2001, 1355;Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 69 Rdn. 1; vgl. außerdem zur Stellung als Beteiligter in ab dem 1. September 2009 eingeleiteten Verfahren § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG [BGBl. 2008 I S. 2586], der ebenfalls eine unmittelbare Rechtsbetroffenheit voraussetzt).
  • OLG Dresden, 21.02.2003 - 21 U 1948/02

    Zur Räumungs- und Herausgabepflicht von ursprünglich zu Erholungszwecken

    Damit wird regelmäßig die Rechtsfolge des § 556 Abs. 3 BGB a.F. (jetzt § 546 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen, nach der der Grundstückseigentümer mit der Beendigung des Pachtvertrages die Herausgabe und Räumung auch vom Unterpächter verlangen kann, mit dem er sich in keinem Vertragsverhältnis befindet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.01.2001, XII ZB 194/99, NJW 2001, 1355 f.).
  • OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09

    Keine Haftung des Mittierhalters gegen den anderen Halter

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein unselbständiger Streithelfer - wie hier der auf Beklagtenseite beigetretene Haftpflichtversicherer - ein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Hauptpartei einlegen, ohne dass es dabei der ausdrücklichen Erklärung bedarf, das Rechtsmittel namens der Hauptpartei einlegen zu wollen (BGH NJW 1985, 2480; 1990, 190; 1997, 2386; 2001, 1355; NJW-RR 2006, 644).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2005 - 21 U 105/04

    Rechtsmittel des Nebenintervenienten: Einlegung innerhalb der Frist für die

    Eine Rechtsmitteleinlegung durch die Nebenintervenientinnen ist nur so lange möglich, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft (vgl. BGH, NJW 1990, 190; 2001, 1355 f.; NJW-RR 1997, 919 f.).

    Hingegen genügt es nicht, daß Rechte oder Verbindlichkeiten der Parteien bedingt oder in anderer Weise mittelbar von der Entscheidung des Hauptprozesses abhängig sind (vgl. BGHZ 92, 275, 276 f.; NJW-RR 1997, 919 f.; NJW 2001, 1355).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2004 - 24 U 38/04

    Mietverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter bei Kündigung des Mietvertrages

    Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass grundsätzlich keine vertraglichen unmittelbaren Beziehungen zwischen dem Hauptvermieter und dem Untermieter bestehen (BGH NJW 2001, 1355).
  • OLG Hamm, 12.09.2013 - 5 U 91/13

    Frist zur Begründung der Berufung durch den Nebenintervenienten

    Dieser Umstand als solcher begründet jedoch keine streitgenössische Nebenintervention gem. § 69 ZPO, denn weder nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts noch des Prozessrechts entfaltet die Rechtskraft der im vorliegenden Prozesses erlassenen Entscheidung auf das angesprochene Rechtsverhältnis der Streithelferin zu den Klägern eine Wirksamkeit (vgl. BGH NJW 2001, 1355 f., im Falle einer Unterverpachtung einer Gaststätte und der vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin als Hauptverpächterin und der Streithelferin der Beklagten als Unterpächterin).
  • LG Berlin, 26.09.2016 - 65 T 149/16

    Gebührenstreitwert einer Räumungklage gegen mehrere Untermieter

    Nichts anderes gilt bei der Inanspruchnahme eines oder mehrerer Untermieter nach §§ 546 Abs. 2, 985 BGB (vgl. zu alledem BGH, Urt. v. 10.12.2014 - VIII ZR 25/14, in WuM 2014, 85, juris Rn. 19; Beschl. v. 17.01.2001 - XII ZB 194/99, juris; RE in Mietsachen v. 22.11.1995 - VIII ARZ 4/95, in: WuM 1996, 83, juris Rn. 16ff).
  • OLG Köln, 15.08.2011 - 11 U 116/11

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den

  • VG Münster, 01.09.2020 - 2 K 2532/19
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