Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2002 - IX ZR 100/99   

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https://dejure.org/2002,1081
BGH, 17.01.2002 - IX ZR 100/99 (https://dejure.org/2002,1081)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2002 - IX ZR 100/99 (https://dejure.org/2002,1081)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 (https://dejure.org/2002,1081)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1728
  • MDR 2002, 599
  • VersR 2002, 1573
  • WM 2002, 512
  • BB 2002, 482 (Ls.)
  • AnwBl 2002, 367
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10

    Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als

    Die vom Amtsgericht vorgenommene Zustellung des Versäumnisurteils an die Beklagte als Partei ist daher, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, unwirksam und hat die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06, aaO Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99, NJW 2002, 1728 unter II 4; jeweils mwN).
  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13

    Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine

    Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99, WM 2002, 512, 513) betraf ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren, das erst durch seine, die Verkündung ersetzende, Zustellung existent wird (§ 310 Abs. 3 ZPO).
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den

    aa) Zweck der Vorschrift ist, im Interesse der Prozessökonomie und der Privatautonomie sicher zu stellen, dass der von der Partei bestellte Prozessbevollmächtigte, in dessen Verantwortung die Prozessführung liegt, über den gesamten Prozessstoff informiert wird und sich somit in dessen Hand alle Fäden des Prozesses vereinigen (BGH Urteile vom 19. September 2007 - VIII ZB 44/07 - FamRZ 2008, 141 - Rn. 10 und vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 - NJW 2002, 1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2).
  • BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14

    Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten

    Der Prozessbevollmächtigte ist in diesem Fall allein berufener Adressat aller Zustellungen (vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 172 Rn. 1), damit die Prozessführung übersichtlich in einer Hand liegt (Schellhammer, Zivilprozess, 14. Aufl. 2012, Rn. 81 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 -, NJW 2002, S. 1728 ).
  • BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

    Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

    Jedenfalls ist an den Bevollmächtigten im Prozesskostenhilfeverfahren zuzustellen, wenn für dieses Verfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt ist (zur Unterscheidungsmöglichkeit der Bestellung im Prozesskostenhilfeverfahren einer- und im Hauptverfahren andererseits: BGH 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 - BB 2002, 482).
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des

    aa) Zweck der Vorschrift ist, im Interesse der Prozessökonomie und der Privatautonomie sicher zu stellen, dass der von der Partei bestellte Prozessbevollmächtigte, in dessen Verantwortung die Prozessführung liegt, über den gesamten Prozessstoff informiert wird und sich somit in dessen Hand alle Fäden des Prozesses vereinigen (BGH Urteile vom 19. September 2007 - VIII ZB 44/07 - FamRZ 2008, 141 - Rn. 10 und vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 - NJW 2002, 1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2).
  • LAG Köln, 25.07.2019 - 9 Ta 101/19

    Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das

    Demgemäß ist ein Anwalt, der ein Gesuch um Prozesskostenhilfe einreicht, im Zweifel als für das gesamte Verfahren bevollmächtigt anzusehen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 -, Rn. 19, juris).
  • BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des

    Wenngleich zu den Pflichten eines Rechtsanwalts gehört, die Interessen der Partei auch in diesem Zwischenstadium zu wahren (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 1989 - IX ZR 75/88 - WM 1989, 1826 ff. und vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 - WM 2002, 512 f.), so entsteht doch keine unbillige Benachteiligung, wenn nicht auch dafür Prozesskostenhilfe gewährt wird.
  • BGH, 02.06.2010 - XII ZB 60/09

    Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf

    Denn es gehört auch zu den Pflichten eines erstinstanzlich beigeordneten Rechtsanwalts, die Interessen der Partei in dem Zwischenstadium zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und dem Rechtsmittelverfahren zu wahren (Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 179/06 - FamRZ 2007, 1088 Tz. 15 und BGH Urteile vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 - WM 2002, 512 f. und vom 6. Juli 1989 - IX ZR 75/88 - WM 1989, 1826 ff.).
  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 443/13

    Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine

    Die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99, WM 2002, 512, 513) betraf ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren, das erst durch seine, die Verkündung ersetzende, Zustellung existent wird (§ 310 Abs. 3 ZPO).
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 39/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der

  • OLG Dresden, 18.07.2007 - 8 U 730/07

    Vollstreckung eines Versäumnisurteils

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 148/10

    Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung

  • LG Berlin, 09.09.2004 - 27 O 397/04
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 40/09

    Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 14 U 174/14

    Voraussetzungen einer Titelgegenklage nach § 767 ZPO analog

  • OLG Köln, 23.08.2006 - 11 U 134/05

    Zustellung an Prozessbevollmächtigten in anhängigem Verfahren bei fehlender

  • BVerwG, 16.03.2011 - 9 B 10.11

    Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht

  • KG, 10.02.2005 - 9 U 166/04

    Wahrung der Vollziehungsfrist für eine einstweilige Verfügung: Zustellung einer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.06.2015 - 2 Ta 25/15

    PKH-Überprüfungsverfahren - Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten

  • BSG, 30.08.2012 - B 5 R 204/12 B
  • LG Berlin, 22.06.2004 - 27 O 235/04
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