Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1193
BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02 (https://dejure.org/2003,1193)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2003 - V ZR 137/02 (https://dejure.org/2003,1193)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - V ZR 137/02 (https://dejure.org/2003,1193)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 510; BGB § 504; ThürKO § 67
    Mitteilung des Vorkaufsverpflichteten über Vertragsinhalt; kommunalrechtliches Verbot der Unter-Wert-Veräußerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verschulden bei Vertragsschluss durch fehlende Belehrung über ein Vorkaufsrecht - Übersendung eines Kaufvertrags - Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung - Freistellungserklärung der Gläubigerbank - Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Grundstückskauf - Anspruch aus positiver Forderungsverletzung beim Mietvertrag

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vorkaufsrecht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz für Vorkaufsberechtigten bei unzureichender Mitteilung über Kaufvertrag; landesrechtliche Haushaltsvorschriften als Verbotsgesetz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Aufklärungspflichten des vorkaufsverpflichteten Vermieters gegenüber dem vorkaufsberechtigten Mieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 570b
    Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages; Übernahme einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorkaufsrecht des Mieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vorkaufsfall des Mieters - Muß der Vermieter informieren?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unterichtungspflicht bei Eintritt des Vorkaufsfall zugunsten des Mieters

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Pflichten des Vermieters bei Eintritt des Vorkaufsfalls

Papierfundstellen

  • DNotZ 2003, 431
  • ZMR 2003, 408
  • WM 2003, 788
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 51/14

    Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

    (2) Statt ihr Vorkaufsrecht nach § 577 BGB nachträglich noch auszuüben, stand der Klägerin aber auch die Möglichkeit offen, wegen Verletzung der in § 577 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1 BGB, § 577 Abs. 2 BGB geregelten mietvertraglichen Nebenpflichten Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 2003 - V ZR 137/02, WuM 2003, 281 unter II 2 a aa, und V ZR 127/02, juris Rn. 21 f. [jeweils zur Haftung aus pVV]).

    Die Mitteilungspflichten des Vorkaufsverpflichteten stellen vertragliche Aufklärungspflichten dar, die dazu bestimmt sind, dem Berechtigten eine sachgerechte Entscheidung über bestimmte Geschäfte - nämlich über die Ausübung des Vorkaufsrechts - zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 137/02, aaO unter II 2 b bb).

    Bei Verletzung solcher Pflichten spricht eine Vermutung für "aufklärungsrichtiges" Verhalten (BGH, Urteile vom 17. Januar 2003 - V ZR 137/02, aaO, und V ZR 127/02, aaO Rn. 28; jeweils mwN).

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 11 Wx 111/11

    Verbot der Unterwertveräußerung in Baden-Württemberg: Verbotsgesetz nach § 134

    Zu § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 ThürKO 1993, wonach Vermögensgegenstände der Gemeinde in der Regel nur zum vollen Wert zu veräußern sind, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch eine Vorschrift des Landesrechts ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB darstellen könne (vgl. dazu und zum Weiteren BGH, Urteil v. 17.01.2003, V ZR 137/02, WuM 2003, 281 ff.).

    seien Feststellungen zum Verkehrswert zu treffen (vgl. BGH a.a.O. WuM 2003, 281 ff.).

    Zwar kann nicht jede geringfügig unter dem Verkehrswert liegende Veräußerung zur Nichtigkeit führen, doch hat der Grundsatz zu gelten, dass § 92 Abs. 1 GemO ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB enthält, dass Veräußerungen verboten werden, die zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden Preis erfolgen und unter keinerlei Gesichtspunkten durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gerechtfertigt sind (vgl. BGH WuM 2003, 281 ff.; BGHZ 47, 30 ff.).

  • BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02

    Kehraus

    aa) Nach dem hier weiterhin anwendbaren Recht aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) kommt diese Anspruchsgrundlage zwar noch in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 17.1.2003 - V ZR 137/02, ZMR 2003, 408, 410), ihre Voraussetzungen sind aber nicht gegeben.
  • KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19

    Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin

    Erforderlich ist insbesondere eine erschöpfende Information der Mieter über die mit dem Drittkäufer vereinbarte Gegenleistung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 137/02, WuM 2004, 211, Rn. 21 nach juris).
  • OLG Celle, 01.11.2007 - 2 U 139/07

    Informationspflicht des Vermieters im Rahmen eines Vorkaufsrechts des Mieters

    Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss der Vermieter dem Mieter den richtigen und vollständigen Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages zur Kenntnis bringen, wozu insbesondere eine erschöpfende Information der Mieter über die mit dem Drittkäufer vereinbarte Gegenleistung gehört (vgl. zu der §§ 469, 577 BGB entsprechenden Regelung in §§ 510, 570 b BGB a. F.: BGH WuM 2003, 281 ff.. OLG Celle OLGR Celle 2003, 418).
  • LG Berlin, 21.07.2016 - 67 S 82/16

    Eigentumswohnungskaufvertrag: Verzögerungsschaden durch pflichtwidrige

    Entscheidend ist allein, dass die betreffende Handlung objektiv zum Pflichtenkreis eines Beteiligten gehört (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 17. Januar 2003 - V ZR 137/02, DNotZ 2003, 431 Tz. 24; Caspers, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 278 Rn. 104 m.w.N.).
  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

    Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den

    Mit der vom Senat wegen der objektiven Innendivergenz des Berufungsurteils zum Berufungsurteil in V ZR 137/02 zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte und ihr Streithelfer beantragen, verfolgen die Kläger ihr Ziel der Klagestattgabe weiter.
  • OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06

    Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in

    Das ist der Fall, wenn das Verbot ohne die Nichtigkeitsfolge weitgehend leer liefe bzw. wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. BGH WUM 2003, 281/284; NJW 2003, 3692/3693; NJW 2000, 1186/1187; BGHZ 118, 143/144 f.; 141, 69 ff.; 152, 10 ff.).
  • BGH, 20.07.2017 - V ZR 201/15

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gerichtliche Berücksichtigung des als übergangen

    Denn es reicht zur Annahme eines gemeinsamen Geschäftswillens nicht aus, dass eine Partei ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegt und die andere Partei diese zur Kenntnis nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 137/02, WuM 2004, 211, 212), und ist zudem grundsätzlich Sache der Parteien, sich gegen voraussehbare Störungen der Geschäftsgrundlage und die dadurch drohenden Nachteile abzusichern; für eine nachträgliche Berücksichtigung solcher Störungen ist regelmäßig kein Raum (Senat, Urteil vom 3. November 2000 - V ZR 306/99, WM 2001, 475, 477).
  • VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.3486

    Vorkaufsrechtsausübung; öffentliche Grünfläche; Klage des Käufers; Zustellung an

    Die Übermittlung eines bloßen Vertragsentwurfs genügt diesen Anforderungen nicht (BGH, Urt. v. 17.1.2003 - V ZR 137/02 - juris RdNr. 21 ff.; vgl. auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krauzberger, BauGB, Stand: 107. Ergänzungslieferung 2013, § 28 RdNr. 11 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht